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Wochenbericht

Wochenbericht (646)

In einem gemeinsamen Brief haben zahlreiche Verbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft, darunter der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Raiffeisenverband sowie der Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland, ihre Befürchtungen in Bezug auf die Umsetzbarkeit der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) geäußert. Zwölf Monate vor dem geplanten Start ist noch vieles ungeklärt bzw. nur schwierig umsetzbar. So fehlt es z. B. noch an einer klaren Auflistung der erforderlichen Informationen sowie an einem ausgereiften IT-System zur Bewältigung der Millionen von Datensätzen, die infolge der Nachweispflicht anfallen würden. Die notwendige Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunftsländern steht ebenfalls noch in den Sternen. Da die EU-Kommission bisher…

Hinweisgeberschutzgesetz

Sonntag, 21. Januar 2024
Der Bundesrat hat bereits am 12. Mai 2023 das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" (Hinweisgeberschutzgesetz) zugestimmt. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie,
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