Bauernverband zum Rückzug von Günther Felßner

Anlässlich des Rückzugs von Günther Felßner für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zur Verfügung zu stehen, zeigt sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fassungslos vom radikalen Vorgehen der Aktivisten. Er kritisiert persönliche Angriffe, Bedrohungen und Sachbeschädigungen als Straftaten, die nicht als legitimer Protest gelten dürfen. Solche Aktionen gefährden den demokratischen Diskurs und die gesellschaftliche Ordnung. Zudem lehnt Rukwied ein Verbandsklagerecht für Aktivisten ab und betont die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements für ...

Mit dem Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) ist jeder Halter von Mastschweinen, dessen Tiere für die Lebensmittelerzeugung gehalten werden, dazu verpflichtet, Informationen zur Haltungsform an die zuständige Behörde (Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz) zu melden. Meldefrist war der 1. August 2024.

Der Thüringer Bauernverband (TBV) informierte hierzu bereits im vergangenen Jahr im Wochenbericht.

Wie dem Bauernverband und der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (IGS) mitgeteilt wurde, haben sich leider immer noch nicht alle mastschweinehaltenden Betriebe beim Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) zurückgemeldet, was die Übermittlung der Haltungsform(en) angeht.

Wir möchten daher nochmals alle Halterinnen und Halter von Mastschweinen in Thüringen, die ihrer Meldepflicht noch nicht nachgekommen sind, daran erinnern, die geforderten Informationen zur Haltungsform an das TLV zu melden. Nutzen Sie hierfür den Meldebogen.

Der ausgefüllte Meldebogen kann zusammen mit den relevanten Nachweisen entweder postalisch oder elektronisch an die zuständige Stelle des TLV gesendet werden.

Auf der Homepage des TLV ist zudem auch ein Informationsblatt hinterlegt.

Bitte beachten: Sollten Sie Ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, kann das als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Meldepflicht betrifft nur Mastschweinehaltungen, deren Tiere für die Gewinnung und den Verkauf von gewerblich hergestellten Lebensmitteln gehalten werden. Mastschweinehaltungen zur Erzeugung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch müssen nicht melden.

Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit gefordert

DBV-Präsident, Joachim Rukwied, betont zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Notwendigkeit eines klaren Politikwechsels mit Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit. Er warnt davor, dass die Diskussion um Milliardenpakete die strukturellen Probleme aus den Augen verlieren könnte. Rukwied kritisiert eine festgeschriebene Klimaneutralität im Grundgesetz und das Festhalten an gescheiterten Vorhaben der Ampel-Koalition. Der DBV fordert echte Veränderungen, darunter Bürokratieabbau und Erleichterungen ...