Bund und Länder verabschiedeten im November 2019 das Grundsteuer-Reformgesetzt. Nach Abgabe der Grundsteuerwerterklärungen durch Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen stellten die Finanzämter die Grundsteuerwerte fest und ermittelten die Grundsteuermessbeträge. Städte und Gemeinden berechneten nach Festlegung ihrer Hebesätze die ab 1. Januar 2025 zu zahlende Grundsteuer und erließen die Grundsteuerbescheide. Die Kommunen haben für den Erlass der Bescheide 4 Jahre Zeit.

Aufgrund des Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) vom 19. November 2025 erfolgt eine Neuveranlagung von Geschäfts- und Wohngrundstücken auf den 1. Januar 2027. Es ergehen neue Grundsteuermessbescheide seitens der Finanzämter und nachfolgend neue Grundsteuerbescheide seitens der Kommunen. Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind von der Neuveranlagung nicht betroffen. Weiter Informationen hierzu finden sich auf der Homepage des Thüringer Finanzministeriums.

Die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen erfolgt mittels eines Landpachtvertrages. Das Landpachtrecht ist in den §§ 585 ff Bürgerliches Gesetzbuch geregelt und weist einige Besonderheiten zum allgemeinen Pachtrecht auf.

•  Einheitsvertrag für Pachtgrundstücke 
•  Aktuelle Informationen zum Landpachtrecht sowie zur Umsetzung des neuen Grundsteuerrechts in bestehenden Pachtverträgen
• Grundsteuerreform- Klauselbeispiele für Pachtverträge

Das Verkehrsrecht umfasst alle Fragen rund um das Führen landwirtschaftlicher Maschinen. 

• Allgemeinverfügung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Erteilung einer allgemeinen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
• DBV: Stand offener verkehrsrechtlicher Fragen (16. Nov. 2021) 
• TBV: Erlaubnispflichtige und nicht erlaubnispflichtige Gütertransporte

Bei der TA-Luft-Veranstaltung des Thüringer Bauernverbandes (TBV) am 24. April 2024 konnten sich Vertreterinnen und Vertreter landwirtschaftlicher Betriebe und der Unteren Immissionsschutzbehörden sowie Berater und Beraterinnen zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich der praktischen Umsetzung der TA-Luft in Thüringen informieren und austauschen.

Die Vorträge zur Veranstaltung:

• Umsetzung der TA-Luft aus behördlicher Sicht
• Umsetzung der TA-Luft aus Sicht eines landwirtschaftlichen Betriebes
•  Wirtschaftsdüngerlagerung entsprechend der TA Luft – Möglichkeiten und Hindernisse bei der praktischen Umsetzung
•  Aktuelle Optionen der investiven Förderung emissionsmindernder Maßnahmen in der Landwirtschaft
•  Gülleeffizienz und Klimaschutz sind kein Widerspruch