Die DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG (DMSV) versendet Schreiben an Markeninhaber in denen sie eine entgeltliche Dienstleistung in Form der Markenverlängerung anbietet. Das Schreiben trägt den Titel „Markenverlängerung”, nennt die Daten[ecr] aus dem DPMA-Register und erweckt den Ersten-Anschein von Behördenpost. Bei diesem Schreiben handelt es sich jedoch nicht um die Mitteilung des Deutschen Marken- und Patentamtes (DPMA), welche regelmäßig acht Monate im Voraus über den Ablauf der Schutzdauer der Marke informiert. Vielmehr wird mit diesen Schreiben das Angebot eines privaten Unternehmens unterbreitet, eine Markenverlängerung als Dienstleistung für 1.300 Euro vorzunehmen. Tatsächlich beträgt die Verlängerungsgebühr beim DPMA lediglich 750 Euro. Der Differenzbetrag in Höhe von 550 Euro wird mithin seitens der DMSV vereinnahmt, obwohl für eine Markenverlängerung lediglich die Überweisung der Gebühr in Höhe von 750 Euro an das DPMA erforderlich ist. Unterschreiben Sie also nicht dieses Angebot der DMSV, sondern nehmen Sie die Verlängerung selbst direkt beim DPMA vor!
Hierzu gilt: „Der Antrag auf Verlängerung ist innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Ablauf der Schutzdauer einzureichen. Die Verlängerungsgebühren für die folgende Schutzfrist werden bereits sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer fällig und können binnen sechs Monaten zuschlagsfrei gezahlt werden. Soll die Marke vollständig verlängert werden, ist kein schriftlicher Verlängerungsantrag erforderlich: Die Zahlung gilt als Antrag des Markeninhabers. Wird die Verlängerungsgebühr erst nach Ablauf der Schutzdauer gezahlt, sind innerhalb der sechsmonatigen Nachfrist neben der Verlängerungsgebühr auch Zuschlagsgebühren zu entrichten.“ Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des DPMA.