Der Thüringer Bauernverband (TBV) hat im Fachausschuss Betriebswirtschaft seine Position zur künftigen Ausgestaltung der Investitionsförderung (ILU) ab 2026 erarbeitet und zentrale Forderungen im Partnergespräch mit dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum am 2. Dezember klar formuliert.

Klar ist, die Investitionsförderung bleibt für die Thüringer Landwirtschaft ein wesentliches Instrument, um den steigenden Anforderungen in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz gerecht zu werden. Aus Sicht des TBV reicht das derzeitige Fördervolumen jedoch nicht aus. Er fordert daher eine deutliche Aufstockung der Mittel, sowohl in der aktuellen als auch in der kommenden Förderperiode, um den regionalen Bedingungen und betrieblichen Erfordernissen gerecht zu werden.

Da Investitionen langfristige Vorläufe benötigen, kritisiert der Verband kurzfristige Änderungen an Förderparametern. Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Planungen und Finanzierungsgespräche lassen sich nicht in engen Zeitfenstern umsetzen. Der TBV fordert deshalb, die angedachten Beihilfesätze frühestens ab 2027 einzuführen, um Planbarkeit und Verlässlichkeit sicherzustellen. Ebenso lehnt er die Vorgabe ab, bereits zum Antragsstichtag vollständige Genehmigungen wie Bau- oder BImSchG-Genehmigungen vorlegen zu müssen. Stattdessen sollten Genehmigungsbehörden Verfahren beschleunigen und bestehende bürokratische Hürden abbauen.

Die angedachte Absenkung der Fördersätze wird kritisch bewertet. Schon geringere Anpassungen bedeuten insbesondere bei großen Bauvorhaben erhebliche Mehrbelastungen und gefährden die Wirtschaftlichkeit geplanter Investitionen, zumal erhebliche Preissteigerungen im Baubereich seit Jahren nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Streichung der Basisförderung sieht der TBV als unstrittig an, den Wegfall der Förderung allgemeiner Aufwendungen wie Planungs-, Gutachter- oder Architektenleistungen jedoch nicht, da diese unmittelbar mit den Investitionsprojekten verbunden sind und weiterhin förderfähig bleiben sollten.

Auch die geplante Reduzierung des maximal förderfähigen Investitionsvolumens – von derzeit 5 Millionen Euro auf 3 oder sogar 2 Millionen Euro – lehnt der TBV ab. Eine solche Begrenzung hätte ähnliche negative Wirkungen wie die Absenkung der Beihilfesätze und würde dazu führen, dass Investitionen verschoben oder aufgegeben werden. Der Verband spricht sich stattdessen klar dafür aus, das Förderbudget an den tatsächlichen Investitionsbedarf anzupassen.

Ein Losverfahren hält der TBV lediglich im Bereich der Maschinenförderung für denkbar. Für bauliche Investitionen ist ein solches Verfahren aus seiner Sicht ungeeignet, da Planungssicherheit und Genehmigungsprozesse eine verbindliche Förderperspektive erfordern. Hinsichtlich der Auswahlkriterien begrüßt der Verband zwar grundsätzlich die geplanten Anpassungen, fordert jedoch eine stärkere Berücksichtigung der Tierhaltungsbetriebe, da dort ein besonders hoher Investitionsbedarf besteht.

>>>Zum Positionspapier zur künftigen Ausgestaltung der Investitionsförderung<<<

Der Thüringer Bauernverband (TBV) hat sich im Fachausschuss Agrarpolitik zum aktuellen Kulturlandschaftsprogramm KULAP ausgetauscht, seine Anregungen zur künftigen Ausgestaltung ab 2028 zusammengetragen und zentrale Forderungen im Verbändegespräch mit dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum am 1. Dezember klar formuliert.

Dabei stellte das KULAP ab 2028 weiterhin ein wichtiges Instrument für Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz dar, benötigt aber mehr Flexibilität, einfache Umsetzungsregeln und eine Finanzierung, die den tatsächlichen Aufwendungen entspricht. Gefordert wird eine stärkere Digitalisierung, um Betriebe bei Dokumentation und Kontrolle zu entlasten, sowie die Wiederherstellung der Förderfähigkeit von Landschaftselementen. Managementänderungen sollten während des Jahres möglich sein, und die Lagegenauigkeit von Förderobjekten muss praxistauglicher werden. Neuanträge sollten künftig mit dem Sammelantrag gestellt werden können; innerhalb von fünfjährigen Verpflichtungen braucht es ein Ausnahmejahr.

Für das Ackerland werden ein reduzierter N-Saldo und vielfältige Fruchtfolgen weiterhin als sinnvoll bewertet. Eine differenziertere Honorierung breiter Fruchtfolgen wäre möglich. Blüh- und Schonstreifen bereiten ab dem dritten Jahr Probleme in Akzeptanz und Etablierung; daher werden kürzere Bindungen, flexible Termine, eine begrenzte Flächenkulisse und eine nutzbare Verwertung des Aufwuchses empfohlen. Rotmilanschutz, Gewässerrandstreifen und Erosionsschutz gelten als wirkungsvolle Instrumente, benötigen aber einfachere und anpassbare Umsetzungsregeln. Ein Pflanzenschutzverzicht sollte sich auf Herbizide beschränken, um praxistauglich zu bleiben. Schlagteilung wird als wirksam angesehen, Agroforst hingegen abgelehnt.

Im Grünland spricht sich der Fachausschuss für eine Weideprämie aus, die alle Weidetiere berücksichtigt. Mahd, Weide und Hutung sollten einheitlich förderfähig sein, ergänzt durch Top-Ups je nach Nutzungsintensität. Die Nutzungsentscheidung muss während des Jahres flexibel bleiben. Mindesttierbesatz, natürliche Standortnachteile und eine offenere Zugangskulisse sollten in der Förderung angemessen berücksichtigt werden. Der Nachweis von Kennarten sollte deutlich vereinfacht werden. Altgrasstreifen sowie eine dauerhafte Ackerumwandlung werden wegen geringer Praxistauglichkeit abgelehnt. Die extensive Grünlandbewirtschaftung, also die aktuelle Ökoregelung vier, sollte wieder in das allgemeine Grünlandfördersystem integriert werden. Aufgaben des Naturschutzes wie Biotopvernetzung gehören aus Sicht des Fachausschusses Agrarpolitik nicht in die Agrarförderung.

Auch beim nächsten Verbändegespräch im Frühjahr 2026 wird der TBV seine Forderung bekräftigen.