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Aktuelles

Aktuelles (1357)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024) zugestimmt. Mit der Verordnung wird der gesetzlich vorgeschriebene Umlagesatz für das In­solvenzgeld nach § 360 SGB III für das Kalenderjahr 2024 auf 0,06 Prozent des ren­tenversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts festgelegt.
Auf 12,41 Euro brutto pro Stunde steigt ab dem 1. Januar 2024 der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Er gilt für alle Beschäftigten über 18 Jahren als Lohnuntergrenze somit auch für Minijobberinnen und Mi­nijobber. Es gibt nur wenige Ausnahmen, bei denen der allgemeine Mindestlohn nicht zum Tragen kommt, z.B. bei der Vergütung von Prakti­kanten und Praktikantinnen und Aus­zubildenden.
Am 18. Dezember 2023 haben der Spitzenverband der Gesetzlichen Kranken­versicherungen (GKV-SV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Vereinbarung geschlossen, nach der Eltern eine ärztliche Bescheinigung, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, auch telefonisch und ohne einen Praxisbesuch erhalten können.

Abschied

Montag, 18. Dezember 2023
Mit diesem Wochenbericht verabschiede ich mich von Ihnen als verantwortlicher Redakteur und als Pressereferent des Bauernverbandes. Für mich ist die Zeit für eine neue beruflichen Etappe gekommen, wenngleich der Abschied schwerfällt, da mir sowohl der Verband als auch die Thüringer Landwirtschaft und die Menschen, die sie prägen, sehr ans Herz gewachsen sind. In Zukunft wird meine Kollegin Katja Förster die Redaktion der Homepage-Beträge, des TBV-Journal sowie die Pressearbeit des Verbandes fortführen.  Zum Abschied ein herzliches Dankeschön von mir an jeden Einzelnen für die Unterstützung, die gute Zusammenarbeit und die Leidenschaft, mit sich alle der gemeinsamen Sache der Landwirtschaft angenommen haben.…
Unter dem Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" rief der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit den Landesbauernverbänden am 18. Dezember zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft waren aufgerufen, sich am Brandenburger Tor einzufinden. Von dort bis zur Siegessäule reihten sich hunderte Schlepper, angereist aus der gesamten Bundesrepublik, aneinander. 350 Landwirtinnen und Landwirte aus Thüringen kamen in die Hauptstadt, dazu rund 50 mit Schleppern, um mit ihren Berufskollegen ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselrückerstattung und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu…
Der Fachausschuss Getreide und Saatgutfragen des Deutschen Bauernverbandes in Berlin bot Anlass, dass sich die Ackerbaureferenten der östlichen Landesbauernverbände intern über aktuelle pflanzenbauliche und politische Themen und Belange der Regionen austauschten. Dazu lud der Landesbauernverband Brandenburg zur gemeinsamen Tagung in der Geschäftsstelle am Rande von Berlin in Teltow ein. In der Vergangenheit haben die Ackerbaureferenten bereits bei einigen Themen zusammengearbeitet, da sich zeigte, dass die Länder von der Ostsee bis zur Rhön mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben. Ein Beispiel ist die Trockenheit, die Auswirkungen auf das Grundwasser und damit auf eine mögliche Nitratbelastung hat. Solche regionalspezifisch relevanten Themen…
Am 14. Dezember tagte der Fachausschuss Getreide und Saatgutfragen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Landesbauernverbänden. Johann Meierhöfer, Referent für Acker- und Pflanzenbau des DBV, warnte vor den anstehenden Plänen einer nationalen Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie.
Am heutigen Tage erschien mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 die erwartete Eilverordnung zur Anwendung von Glyphosat. Nach dieser neuen Verordnung ist das vollständige Anwendungsverbot gem. §§ 1, 9 PflSchAnwV nicht anzuwenden.
Laut Information des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ist nach wie vor geplant, Ende des Jahres die Prämien für die Direktzahlungen auszuzahlen. Dies betrifft sowohl die Einkommensgrundstützung als auch die Umverteilungs- sowie die Junglandwirteeinkommensstützung, die Ökoregelungen und die gekoppelten Prämien.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat einen Beschluss zur Möglichkeit einer telefo­nischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gefasst, der vom Bundesgesundheitsministerium nicht beanstandet wurde und am 7. Dezember 2023 in Kraft getreten ist. Die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Feststellung ist danach künftig un­ter folgenden Voraussetzungen möglich:
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