Pressemitteilungen

Medieninformation: Anhörung zur Situation der schweinehaltenden Betriebe in Thüringen

Thüringer Schweinehalter schlagen Alarm: Ohne Unterstützung bald nur noch die Hälfte des in Thüringer konsumierten Schweinefleischs aus heimischen Ställen

Auf der heute durchgeführten Anhörung zur Situation der schweinehaltenden Betriebe in Thüringen vor dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten des Thüringer Landtags haben die Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Thüringen (IGS) und der Thüringer Bauernverband auf die schwierige Lage vieler Schweinehalter in Thüringen aufmerksam gemacht: Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Afrikanische Schweinepest kämpfen diese derzeit mit niedrigen Erzeugerpreisen für Schlachtschweine, fehlenden Schlachtkapazitäten und Absatzproblemen. Die finanziellen Folgen seien für viele Betriebe existenzbedrohend, so Dr. Britta Becke, Vorstandsmitglied der IGS: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Derzeit fehlen rund 20 Euro pro Mastschwein, um alle Kosten zu decken. Bei einer Erzeugung von 17.000 Mastschweinen pro Woche bedeutet das ein Minus von 340.000 Euro für die Thüringer Betriebe. Und das jede Woche. Ähnliche Defizite hatten über Monate auch die Ferkelerzeuger.“

Hinzu kommen steigende Tierwohlanforderungen und deren Umsetzung. „Wir hoffen auf politische Signale, dass Schweinehaltung in Thüringen eine Zukunft hat“, so Dr. Lars Fliege, Vizepräsident des TBV und selbst Schweinehalter im Weimarer Land. Es brauche, so Fliege, eine langfristige und verlässliche finanzielle Unterstützung der schweinehaltenden Betriebe in Thüringen. „Ohne Unterstützung wandert die Schweinehaltung aus Thüringen ab! Bereits heute liegt der Selbstversorgungsgrad nur bei rund 75 Prozent. Werden die notwendigen Umbaumaßnahmen durch die Politik nicht finanziell unterstützt, droht ein Bestandsabbau von knapp 100.000 Tieren. Dann dürften kaum 50 Prozent des im Freistaat verzehrten Schweinefleisches noch aus Thüringen stammen“, so die Prognose Flieges.



Die IGS und der TBV fordern zur Unterstützung der Thüringer Schweinehalter die Zahlung einer staatlichen Investitionsförderung und einer Tierwohlprämie, die auch bei den Erzeugern ankommt. Die Investitionsförderung soll als einmaliger Zuschuss ausgezahlt werden, die Tierwohlprämie muss hingegen durch langfristige Verträge abgesichert werden.

Zur Unterstützung der Erzeugung und Verarbeitung von Schweinefleisch sollten zudem Möglichkeiten gefördert werden, mehr Schweine in Thüringer zu schlachten. Zurzeit wird nur noch ein Viertel der in Thüringen erzeugten Schweine auch hier geschlachtet. Um dies zu erreichen, muss u.a. ein Landesprogramm für Thüringer Schlachtunternehmen bzw. für landwirtschaftliche Betriebe mit Hofschlachtung aufgelegt werden. Um die voll- und teilmobile Schlachtung für kleine Schlachtmengen zu fördern, gelte es zudem landeseinheitliche Regelungen zu treffen, damit nicht wie aktuell jeder Landkreis nach eigenem Ermessen über eine Zulassung von mobilen Schlachtanlagen entscheidet. Auch die regionale Vermarktung kann aktiv unterstützt werden. Die Landesregierung sollte öffentliche Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, Kantinen etc.) dazu verpflichten, regional erzeugte Lebensmittel für die Zubereitung ihrer Mahlzeiten zu verwenden. Als erster Schritt sollte sich die Landesregierung darauf festlegen, dass 60 Prozent der Lebensmittel in der Außer-Haus-Verpflegung bis 2025 in öffentlichen Küchen und Kantinen des Freistaates aus regionaler Erzeugung stammen.
Die gemeinsame Stellungnahme der IGS und des TBV zum Fragenkatalog des Landetages für das Anhörungsverfahren am 20. Mai ist auf der Homepage des TBV unter Service/Downloads/Downloadbereich Öffentlich/Stellungnahmen/ nachzulesen.

 

Hintergrund

Rückgang der Sauenhaltung


Insgesamt werden heute in Thüringen noch 65.000 Zuchtsauen (TSK, Stichtag 1. März 2021) gehalten – 5.500 Sauen weniger als noch Anfang 2020. Innerhalb eines Jahres hat sich damit der Zuchtsauenbestand der 71 Thüringer Sauenhalter (ab 10 Sauen) um fast acht Prozent reduziert. In den zurückliegenden acht Jahren haben bereits 42 Betriebe ihre Sauenhaltung vollständig aufgegeben. Einige Betriebe haben ihren Sauenbestand erheblich abgebaut (um 25 bis 70 Prozent).
Bei den Mastschweinen ist der Bestandsrückgang nicht so extrem ausgeprägt wie bei Sauen, doch in einigen Fällen wurde der Bestand deutlich zurückgefahren. Insgesamt werden heute in Thüringen noch rund 700.000 Schweine gehalten


Schlachtungen


2007 wurden in Thüringen noch mehr als 1,7 Millionen Schweine jährlich von sieben Schlachtunternehmen geschlachtet. Inzwischen sind es noch drei Unternehmen, die mehr als 200 Tiere je Woche schlachten. Dies erfolgt allerdings auf einem niedrigen Niveau: 238.000 Schweine wurden im Jahr 2020 noch gewerblich geschlachtet, d.h. nur noch ein gutes Achtel gegenüber 2007. Über 75 Prozent der in Thüringen erzeugten Schweine werden außerhalb des Freistaates geschlachtet. Nachdem ein Schlachthof in Weimar geschlossen hatte, stellte der Schlachthof in Altenburg (Vion) Anfang 2020 seine Schweineschlachtungen ein. In Altenburg wurden 15.000 Schweine pro Woche geschlachtet, davon 3.000 in Lohnschlachtung für Direktvermarkter und das regionale Fleischerhandwerk. Dadurch verloren insbesondere Schweinemäster in Ostthüringen regionale Vermarktungsmöglichkeiten.

 

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Axel Horn
Thüringer Bauernverband e. V.
Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt

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Medieneinladung: Tag der Artenvielfalt

Landwirtschaft stellt Maßnahmen für Erhalt und Förderung der Artenvielfalt vor

Der Rückgang der Artenvielfalt und das Insektensterben stehen derzeit im Fokus des öffentlichen Interesses. Die Landwirtschaft wird hierbei als einer der Hauptverantwortlichen identifiziert. Zu wenig bekannt ist aber, dass sich die Thüringer Landwirtschaft bereits heute aktiv für den Erhalt der Artenvielfalt engagiert und versucht, die heimischen Arten durch eine Vielzahl von Maßnahmen zu schützen.

Anlässlich des diesjährigen Tages der Artenvielfalt lädt der Thüringer Bauernverband (TBV) in Zusammenarbeit mit der Initiative Heimische Landwirtschaft am 21. Mai einen Pressetermin ein, um allen Interessierten aktuell umgesetzte Maßnahmen für den Erhalt der Artenvielfalt zu zeigen und zu erklären. Stattfinden wird der Pressetermin am Rand eines Feldes der Agrargenossenschaft Weißensee, das hamsterfreundlich bewirtschaftet wird. Der Thüringer Bauernverband und die Initiative Heimische Landwirtschaft laden alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu diesem Pressetermin ein.

 

Termin: Freitag, 21. Mai, ab 10.00 Uhr

Ort: Feldweg an der B4 zwischen Straußfurt und Schilfa (Anfahrtsskizze siehe Anhang); Koordinaten: 51°11'03.2"N 10°58'31.8"E

 

Zur Unterstützung der Erläuterungen wird vor Ort eine Drohne eingesetzt, mit der die Maßnahmen für die hamsterfreundliche Bewirtschaftung des Feldes aus der Vogelperspektive für alle Anwesenden noch besser sichtbar gemacht werden können.
Der Treffpunkt ist ausgeschildert, Parkplätze sind ausreichend vorhanden. Die Veranstaltung eignet sich hervorragend für die Berichterstattung in Wort und Bild. Die Drohnenbilder werden allen Anwesenden zur Verfügung gestellt. Für Verpflegung vor Ort ist gesorgt.  

Vor Ort wird der Präsident des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner einen Überblick über die Bemühungen der Thüringer Landwirtinnen und Landwirte zum Erhalt der Artenvielfalt geben, bevor Jürgen Paffen, Vorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft Weißensee und Gründungsmitglied der Initiative Heimische Landwirtschaft, die vielfältigen Artenschutzmaßnahmen in seinem Betrieb vorstellt. Dazu zählen u.a. eine hamsterfreundliche Bewirtschaftung, das Anlegen von Blühstreifen sowie von Nisthilfen und Sitzstangen für Vögel. Ziel ist es, die Maßnahmen der heimischen Landwirtschaft zum Erhalt der Artenvielfalt bekannt zu machen und den Blick zu schärfen, diese in der Kulturlandschaft zu erkennen.
Der Pressetermin stellt zugleich den Auftakt einer Plakataktion dar, die der TBV zusammen mit der Initiative Heimische Landwirtschaft startet, um auf die vielfältigen Leistungen aufmerksam zu machen, die die Landwirtschaft für die Gesellschaft erbringt. Thüringenweit werden hierzu zahlreiche an Straßen und in Ortschaften aufgestellt. Unter dem Motto „Nur mit uns!“ werden neben dem Erhalt und der Förderung der Artenvielfalt auch die Sicherung der Versorgung durch regionale Lebensmittel sowie die Lebendigkeit des ländlichen Raums angesprochen.

 

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Axel Horn
Thüringer Bauernverband e. V.
Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt

Telefon: +49 1520 1893 493
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Evelyn Zschächner
Heimische Landwirtschaft UG (haftungsbeschränkt)
Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt

Telefon:+49 (361) 26 25 33 30/ 0151 12392591
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Medieneinladung: Agrarpolitisches Forum 2021

Landesbauernverbände Ostdeutschlands laden ein zum agrarpolitischen Forum

 

Die ostdeutschen Landesbauernverbände veranstalten anlässlich der im September anstehenden Bundestagswahl am 22. April von 18 bis 20 Uhr ein digitales agrarpolitisches Forum.


Termin: Donnerstag, 22. April, 18 bis 20 Uhr
Ort: Panoramasaal der Messe Erfurt
Zugangslink zum Stream und Chat: https://live.tbv-erfurt.de


Das von Ralf Stephan, Chefredakteur der Bauernzeitung, moderierte Forum, werden die im Bundestag vertretenen Fraktionen nutzen, um die agrarpolitischen Ziele ihrer jeweiligen Partei darzustellen und mit den Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände Olaf Feuerborn (Sachsen-Anhalt), Torsten Krawczyk (Sachsen), Detlef Kurreck (Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Klaus Wagner (Thüringen) und Henrik Wendorff (Brandenburg) zu diskutieren.
Von Seiten der politischen Bundestagsparteien werden Kees de Vries (CDU/CSU), Rainer Spiering (SPD), Dr. Gero Hocker (FDP), Friedrich Ostendorf (Bündnis 90/Die Grünen), Stephan Protschka (AFD) und Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) teilnehmen und sich den Fragen der Landwirtinnen und Landwirte, der Menschen aus dem ländlichen Raum und allen Interessierten stellen, die sich via Chat am Forum beteiligen können.


Das Forum findet als Hybridveranstaltung im Panoramasaal der Messe Erfurt statt. Während die Vertreterinnen und Vertreter der Landesbauernverbände vor Ort sind, werden die Bundestagsabgeordneten dem Forum digital zugeschaltet.
Der Thüringer Bauernverband und die Landesbauernverbände aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt laden alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien ein, vor Ort oder per Stream dabei zu sein.Die Veranstaltung eignet sich hervorragend für die Berichterstattung in Wort und Bild. Parkplätze vor Ort sind ausreichend vorhanden.
Wir bitten um Anmeldung, sollten Sie vor Ort am Forum teilnehmen wollen.

 


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Katja Förster

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Thüringer Bauernverband e. V.

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Medieninformation: Sonder-AMK

GRÜNE Blockadehaltung riskiert Zukunft der ostdeutschen Landwirtschaft

 

Der Thüringer Bauernverband fordert von den GRÜNEN Agrarministern, in den anstehenden Verhandlungen zur nationalen Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am 25. März ihre Maximalforderungen aufzugeben und nicht jede Entscheidung zu blockieren. Dieses Vorgehen wäre aus Sicht des Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes (TBV) Dr. Klaus Wagner nicht akzeptabel, da hierdurch in dem anstehenden Kabinettsbeschluss auf Bundesebene die Interessen der Thüringer Landwirtschaft keine Berücksichtigung finden. „Statt Maximalforderungen ins Schaufenster zu stellen, sollten die GRÜNEN Agrarminister endlich konstruktiv an einem Kompromiss arbeiten. Es kann nicht sein, dass man aufgrund kurzsichtiger Parteipolitik die Zukunft der klein- und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe in den ostdeutschen Bundesländern riskiert“, so Wagner. Aus Sicht des TBV liegt mit dem Kompromissvorschlag der Landesagrarminister aus den anderen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE) eine Grundlage für die Verhandlungen vor: „Dieser Vorschlag stellt bereits einen Paradigmenwechsel dar, mit dem eine Milliarde Euro pro Jahr an zusätzliche Klima- und Biodiversitätsmaßnahmen gebunden werden. Das muss erst einmal geleistet werden“, so Wagner. Die Zeit für eine Entscheidung dränge zudem, so der Bauernpräsident. „Die Bundesrepublik muss ihren fertigen Strategieplan zur nationalen Umsetzung der GAP bis 1. Januar 2022 in Brüssel eingereicht haben, damit die Reform am 1. Januar 2023 wirksam werden kann. In der Landwirtschaft brauchen wir jedoch schon bis Juni 2022 Klarheit, da dann die Entscheidung über den Anbau für 2023 fällt.“.

Ziel der Verhandlungen muss es aus Sicht des TBV sein, die wirtschaftliche Stärke der Thüringer Landwirtschaft zu bewahren. Hierfür muss die Vielfalt der klein- und mittelständischen Betriebsstrukturen erhalten bleiben, die seit Jahrzehnten ein Garant für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist. „Die Landwirtschaft ist der Stolz und die Vorzeigebranche Ostdeutschlands. Wir sind sowohl national als auch europäisch konkurrenzfähig und garantieren im ländlichen Raum Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Dies muss auch zukünftig gesichert sein“, so Wagner. Forderungen der GRÜNEN nach immer mehr Geld für Umweltprojekte sowie einer Kürzung der GAP-Fördergelder für die klein- und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe mittels Kappung /Degression zugunsten von unwirtschaftlichen Kleinstbetrieben lehnt der Bauernpräsident entschieden ab. „Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den klein- und mittelständischen Unternehmen Thüringens gehen verloren, ohne dass diese woanders neu entstehen würden, da viele Kleinstbetriebe nur im Nebenerwerb oder auf Basis mithelfender Familienmitglieder wirtschaften“, so die Prognose Wagners.

Hintergrund

Der in diesem Monat durch den Thüringer Landeswirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff vorgestellte Agrarstrukturbericht für Thüringengibt einen Überblick über Struktur, Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Thüringer Landwirtschaft. Ersichtlich wird, dass sich die in Thüringen die gewachsene Struktur seit Jahrzehnten stabil fortentwickelt und kein vergleichbarer Strukturwandel wie in den Alten Bundesländern zu beobachten ist. Die ostdeutschen Bauernpräsidenten hatten bereits Mitte Januar vor einem Ausbluten der erfolgreichen ostdeutschen Landwirtschaft gewarnt, wenn die historisch gewachsenen Strukturen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aus diesem Grund hatten sie ein gemeinsames Positionspapierveröffentlicht, in dem sie die, für die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, wesentlichen Punkte detailliert dargelegt hatten. Der TBV hatte zudem vor der Sonder-AMK am 17. März ein Forderungspapier der Thüringer Landwirtschaftan den Thüringer Landwirtschaftsstaatssekretär Torsten Weil übergeben.


Downloads: Agrarstrukturbericht für Thüringen / gemeinsames Positionspapier /Forderungspapier der Thüringer Landwirtschaft /PDF-Download Medieninformation

 

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Medieninformation: GAP vor der Entscheidung

 

Vielfalt und Stärke der Thüringer Landwirtschaft bewahren, statt geradewegs in die Bedeutungslosigkeit

 

Vor der am 17. März stattfinden Sonderagrarministerkonferenz zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) hat heute der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV) Dr. Klaus Wagner die Forderungen der Thüringer Landwirtschaft an den Thüringer Staatsekretär für Landwirtschaft Torsten Weil übergeben. „In den Verhandlungen müssen wir erreichen, dass die wirtschaftliche Stärke der Thüringer Landwirtschaft bewahrt wird. Hierfür muss die Vielfalt der Betriebsstrukturen erhalten bleiben, die seit Jahrzehnten ein Garant für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist“, so der Bauernpräsident. „Die Landwirtschaft ist der Stolz und die Vorzeigebranche Ostdeutschlands. Wir sind sowohl national als auch europäisch konkurrenzfähig und garantieren im ländlichen Raum Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Dies muss auch zukünftig gesichert sein“, so Wagner. Forderungen von B90/ DIE GRÜNEN nach immer mehr Geld für Umweltprojekte sowie einer Kürzung der GAP-Fördergelder für die klein- und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen zugunsten von unwirtschaftlichen Kleinstbetrieben lehnt der Bauernpräsident entschieden ab: „Statt Vielfalt und Stärke geht es dann geradewegs in die Bedeutungslosigkeit“, so Wagner. „Eine solch kurzsichtige Politik schwächt die Wirtschaftskraft gesunder Unternehmen und bedroht die heimische Lebensmittelerzeugung sowie die erreichten Erfolge im Natur- und Umweltschutz. Bereits der Vorschlag der Nicht-GRÜNEN Agrarminister bedeutet für die Bundesrepublik eine Umwidmung von 1 Milliarde Euro pro Jahr für in Klima und Biodiversitätsmaßnamen, für die die Landwirtschaft zusätzliche Leistungen erbringen muss.“

Der Bauernverband fordert die Thüringer Landesregierung deshalb auf, sich in den anstehenden GAP-Verhandlungen mit Engagement und Leidenschaft für die Belange der Thüringer Landwirtschaft und die der anderen ostdeutschen Bundesländer einzusetzen. Hierbei gilt es vor allem eine Kappung oder eine Kürzung der Fördergelder mit zunehmender Betriebsgröße (Degression) zu verhindern. „Aktuell sind in der Thüringer Landwirtschaft knapp 21.000 Menschen beschäftigt. Werden die Pläne so umgesetzt, sind viele dieser Jobs in Gefahr“, so die Warnung Wagners. Auch Vorschläge, Landwirtschaftsbetriebe mit einer Fläche von mehr als 300 Hektar von der Umverteilungsprämie (Förderung der ersten Hektare) auszunehmen, gilt es aus Sicht des Verbandes zu verhindern. Werden diese Pläne Wirklichkeit, wird rund jeder vierte Landwirtschaftsbetrieb in Thüringen zukünftig keine Umverteilungsprämie mehr erhalten, weil er mehr als 300 Hektar bewirtschaftet. „Das eingesparte Geld wird aus Thüringen vor allem in die südlichen Bundesländer fließen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den klein- und mittelständischen Unternehmen Thüringens gehen verloren, ohne dass diese woanders neu entstehen würden, da viele Kleinstbetriebe nur im Nebenerwerb oder auf Basis mithelfender Familienmitglieder wirtschaften“, so die Prognose Wagners.

Das Forderungspapier der Thüringer Landwirtschaft ist als Anlage zu dieser Pressemitteilung beigefügt.

Hintergrund

Der in der letzten Woche durch den Thüringer Landeswirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff vorgestellte Agrarstrukturbericht für Thüringengibt einen Überblick über Struktur, Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Thüringer Landwirtschaft. Ersichtlich wird, dass sich die in Thüringen die gewachsene Struktur seit Jahrzehnten stabil fortentwickelt und kein vergleichbarer Strukturwandel wie in den Alten Bundesländern zu beobachten ist. Die ostdeutschen Bauernpräsidenten hatten bereits Mitte Januar vor einem Ausbluten der erfolgreichen ostdeutschen Landwirtschaft gewarnt, wenn die historisch gewachsenen Strukturen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aus diesem Grund hatten sie ein gemeinsames Positionspapierveröffentlicht, in dem sie die, für die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, wesentlichen Punkte detailliert dargelegt hatten.


Downloads: PDF-Download Medieninformation PDF-Download Forderungspapier

 

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Medieneinladung: Pressegespräch zu Ausgestaltung der GAP

 

Gemeinsame europäische Agrarpolitik vor der Entscheidung: Wie werden zukünftig 200 Millionen Euro Agrarförderung in Thüringen verteilt?

 

Beginnend mit der am 17. März stattfinden Sonderagrarministerkonferenz werden in den nächsten Wochen die Weichen für die zukünftige Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) gestellt. Auch für Thüringen geht es hier um viel, wird damit doch über Höhe und die Verteilung der bisher rund 200 Millionen Euro jährlichen Fördergelder entschieden.

Über die Verteilung der Gelder wird sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gestritten und auch die Bundesländer sitzen mit am Verhandlungstisch. So komplex das Prozedere, so komplex stellt sich auch das Regelwerk selbst dar. Eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten und Einschränkungen erschweren hier den Überblick zu behalten. Zugleich liegen mehr oder weniger konkrete Papiere verschiedener Verbände und Institutionen vor, die Forderungen erheben, um Auswirkungen in ihrem Sinne zu erreichen.

Welche Stellschrauben gibt es aber überhaupt und welche Folgen hat es an ihnen zu drehen? Wo liegen die Unterschiede, wenn von Kappung, Degression und Umverteilungsprämie gesprochen wird? Und warum haben eco-schemes nichts mit ökologischer Landwirtschaft zu tun? Der Thüringer Bauernverband (TBV) gibt allen interessierten Medienvertreter*innen Antworten auf diese Fragen und erläutert die zentralen Punkte der anstehenden Verhandlungen. Hierfür wird am 17. März um 14.00 Uhr ein virtuelles Pressegespräch stattfinden, in dem der Präsident des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner und der Vorsitzende des Fachausschusses GAP im Thüringer Bauernverband Dr. Lars Fliege das Prozedere der Entscheidungsfindung, die wichtigsten Punkte des Regelwerks sowie die verschiedenen Forderungspapiere und die daraus resultierenden Folgen für Thüringen erläutern und versuchen, alle offenen Fragen zu klären. Hierfür lädt der TBV allen interessierten Medienvertreter*innen herzlich ein! Sollten bereits vorab konkrete Fragen bestehen, können Sie diese gerne per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. senden.

Termin: Mittwoch, 17. März, 14.00 Uhr bis ca. 15.30 Uhr

Ort: online als Webkonferenz (Webex); Zugangslink auf Anfrage


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Medieninformation: Nationale Ausgestaltung der GAP

 

Pläne der Bundeslandwirtschaftsministerin gefährden Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Thüringer Landwirtschaft

 

Der Thüringer Bauernverband (TBV) sieht in den gestern von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Plänen über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) einen Angriff auf die mittelständischen Strukturen der Thüringer Landwirtschaft. „Drei Prozent Brachfläche, mehr Umweltmaßnahmen und weniger Geld für die größeren mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen zugunsten westdeutscher Familienbetriebe – damit legt Klöckner die Axt an die wirtschaftlichen Wurzeln unsere Betriebe hier in Thüringen. Vor allem die geplante Erhöhung der Umverteilungsprämie und die vorgesehene Degression unterminieren die Einkommenssicherung eines großen Teils unserer Unternehmen mit Folgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum“, so Dr. Lars Fliege, Vizepräsident des TBV und Geschäftsführer der Agrargesellschaft Pfiffelbach. „Aktuell sind in der Thüringer Landwirtschaft knapp 21.000 Menschen beschäftigt. Werden die Pläne so umgesetzt, sind viele dieser Jobs in Gefahr“, warnt Fliege.

Die geplante Degression – die Kürzung der über die GAP ausgezahlten Basisprämie ab einer festgelegten Höhe – bedeutet, dass die Thüringer Betriebe zukünftig noch stärker als bisher auf die Kosten achten müssen, da sie weniger Geld erhalten, trotzdem aber verpflichtet sind, die bereits bestehenden hohen deutschen Standards für Umwelt und Tierschutz einzuhalten.

Außerdem plant Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner eine Umverteilung der Direktzahlungen zulasten größerer Betriebe. Werden diese Pläne Wirklichkeit, wird rund jeder vierte Landwirtschaftsbetrieb in Thüringen zukünftig keine Umverteilungsprämie mehr erhalten, weil er mehr als 300 Hektar bewirtschaftet. „Das eingesparte Geld wird aus Thüringen vor allem in die südlichen Bundesländer wegfließen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den mittelständischen Unternehmen Thüringens gehen verloren, ohne dass diese woanders neu entstehen würden, da viele Kleinstbetriebe nur im Nebenerwerb oder auf Basis mithelfender Familienmitglieder wirtschaften“, so Fliege weiter.

Während Umweltleistungen und Naturschutz im Fokus stehen, verliert aus Sicht des TBV der vorgestellte Entwurf für die nationale Umsetzung der GAP die wichtigsten Leistung der Landwirtschaft völlig aus dem Blick: „Wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Strukturen, die effizient und ressourcenschonend wirtschaften, die Arbeitsplätze und Wohlstand durch wirtschaftliche Leistung schaffen, Betriebe, die die Ernährung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln sichern – all das ist offenbar nicht mehr gefragt“, so das Resümee Flieges.

Hintergrund

Der nationale Strategieplan ist die Grundlage der Umsetzung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. Er muss bis Ende 2021 nach Brüssel geschickt werden. Die entsprechenden Gesetzentwürfe, welche die Eckpunkte der Umsetzung des Strategieplanes enthalten, sollten darum möglichst noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Für ein reguläres parlamentarisches Verfahren ist die verbleibende Zeit zu knapp, es muss also zu einem beschleunigten Verfahren mit Fristverkürzungen in den Anhörungen kommen. Zunächst aber müssen die drei Gesetzentwürfe vom Bundeskabinett beschlossen werden, was schnellstmöglich angestrebt wird. Die zuständige deutsche Agrarministerkonferenz (AMK) ist durch die Ressortminister von B90/Die Grünen derzeit blockiert, so dass sie auf die Entwicklung des nationalen Strategieplans keinen Einfluss nehmen kann.

Die ostdeutschen Bauernpräsidenten hatten bereits Mitte Januar vor einem Ausbluten der ostdeutschen Landwirtschaft gewarnt, wenn die historisch gewachsenen Strukturen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aus diesem Grund hatten sie ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, in dem sie die, für die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, wesentlichen Punkte detailliert dargelegt hatten.  


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