Gemeinsame Pressemitteilung der ostdeutschen Bauernverbände zu den vorgestellten EU-Plänen zum Mehrjährigen Finanzrahmen
EU-Vorschläge befeuern Betriebsaufgaben, zerstören Arbeitsplätze, gefährden die Ernährungssicherheit und zerstören Vertrauen in die Politik
„Das ist nicht nur eine klare Absage an eine zukünftige Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, es ist eine Kampfansage an ein geeintes Europa – ein fatales Signal“, sagt Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes MV in Bezug auf die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der GAP. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bekannt gab, soll es ab 2028 kein eigenständiges Agrarbudget wie in der bisherigen Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) mehr geben. Stattdessen sollen die Mittel in einem großen europäischen Fonds aufgehen, der neben der Landwirtschaft auch andere Felder wie Verteidigungsausgaben oder Emissionshandel abdeckt.
Neben vielen neuen Ideen soll künftig nur noch der Landwirtschaftsbetrieb Fördermittel erhalten, der „bedürftig ist.“ Sven Borchert, Vizepräsident des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, hält das für grundlegend falsch: „Die GAP ist keine Sozialpolitik, sondern ein Ausgleich für Wettbewerbsnachteile. Dass die Kommission willkürlich Kriterien festsetzt, wer bedürftig ist und wer nicht, gleicht einem Schildbürgerstreich: einerseits die Betriebe an die finanzielle Belastungsgrenze treiben und dann gönnerhaft festlegen, wer in der Gunst der Kommission steht und wer nicht. So zerstört die Kommission unsere Branche.“
Von einem „Schlag ins Gesicht“ spricht Thomas Thiele vom Sächsischen Landesbauernverband mit Blick auf die Begrenzung und Kürzung von Fördermitteln ab bestimmt Höhen: „Es ist völlig unverständlich, dass die Europäische Kommission, die Professionalisierung des Berufsstandes so hart angreift. Nirgendwo mussten nach der deutschen Einheit Betriebe so kraftvoll und mühsam aufgebaut wie bei uns in Ostdeutschland. Nun macht uns die Kommission einen Strich durch die Rechnung und streicht Fördermittel, die nach richtiger Berechnung bei den Betrieben ankommen müsste.“
„Die ländlichen Räume sind unser Rückgrat. Mit der Kürzung, Umgestaltung und Streichung schwächt die Kommission bewusst und mit Kalkül diese Bereiche. Es ist eine weitere Abwertung der ländlichen Bevölkerung gegenüber der Stadtbevölkerung. Die Kommission bringt klar zu Ausdruck: Wir wollen euch nicht die Rahmenbedingungen schaffen, die nötig sind, um den ländlichen Raum konstant weiterzuentwickeln. Die Landwirtschaft ist Teil der ländlichen Räume und nicht zuletzt auf deren Attraktivität für Arbeitskräfte angewiesen. Daher muss die Kommission ihre Vorschläge zurück zum aktuellen System verändern, da dieses berechenbar und planbar ist,“ findet der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Dr. Klaus Wagner.
„Die Ernährungssicherung für unsere Menschen soll mit den Vorschlägen künftig nur noch eine Randnotiz sein. Mit der Abkehr von einer solide gestalteten Betriebsförderung befürchte ich den Verlust der flächendeckenden Landwirtschaft und zahlreicher Arbeitsplätze in den Dörfern. Deutschland ist im Vergleich mit anderen Regionen in der Welt noch ein Gunststandort für die Lebensmittelproduktion. Es ist unerklärlich, warum die Kommission dem Hunger jetzt Vorschub leisten will und es ihr nicht um die Unterstützung heimischer Landwirtschaftsbetriebe geht. Wir wollen eine GAP, die uns auf unserem Weg unterstützt und nicht den Boden unter Füßen wegzieht,“ warnt LBV Brandenburg Präsident Henrik Wendorff.
Wir alle wollen sichere, gesunde und nachhaltige Lebensmittel von hoher Qualität. Wir wollen und wir brauchen gerade in diesen unsicheren Zeiten eine sichere und strategisch aufgestellte Lebensmittelversorgung in der EU. Damit die Landwirtinnen und Landwirte das leisten können, brauchen sie ausreichende Mittel aus einem separaten EU-Agrarfonds, Direktzahlungen aus der ersten Säule ohne Kappung und Degression und eine starke Honorierung von Agrarumwelt- und Klimaleistungen und Förderung des ländlichen Raums. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Agrarpolitik, die ihrem Namen gerecht wird!“, so die Landesbauernverbände.
Präsident Olaf Feuerborn Präsident Torsten Krawczyk, Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. Sächsischer Landesbauernverband e.V.
Präsident Karsten Trunk Präsident Henrik Wendorff, Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. Landesbauernverband Brandenburg e.V.
Präsident Dr. Klaus Wagner, Thüringer Bauernverband e.V.
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