ZUR LANDTAGSWAHL 2024

Der Thüringer Bauernverband (TBV) lädt am 16. Mai ab 16 Uhr zum agrarpolitischen Forum unter dem Titel „Landtagswahl 2024: Aktuelle Lage der Landwirtschaft – Welchen Weg verfolgen die Parteien?“ ein.

Beginnend mit einer kurzen Darstellung der aktuellen Wahlumfragen, stellen sich nach einem kurzen Eingangsstatement zum Thema Prof. Dr. Mario Voigt (CDU), Christian Schaft (DIE LINKE), Georg Maier (SPD), Max Reschke (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Thomas L. Kemmrich (FDP) und Stefan Möller (AFD) einer Schnellfragerunde des Moderators Ralf Stephan (Chefredakteur der Bauernzeitung) und der Diskussion mit den Anwesenden.

Der TBV lädt alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein.

            

Zeit:                Donnerstag, 16. Mai 2024, ab 16 Uhr

Ort:                 Bürgerhaus Apfelstädt, Am Dorfplatz 1, 99192 Apfelstädt

 

Der Termin eignet sich für die Berichterstattung in Bild und Ton. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Eine Anmeldung ist erforderlich bis 15. Mai an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..

Kostenfreie Parkplätze finden Sie am Sportplatz, unweit des Bürgerhauses (ca. 1 Minute zu Fuß).

 

Kontakt

Katja Förster

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Thüringer Bauernverband e.V.

Alfred-Hess-Straße 8

99094 Erfurt

Telefon:  +49 (0)361 262 532 29 

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

 

PDF-Download Medieneinladung

 

Das Superwahljahr 2024 im Freistaat Thüringen liegt vor den Wählerinnen und Wählern. Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum EU-Parlament wird am 1. September der Thüringer Landtag gewählt. Der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV) Dr. Klaus Wagner kandidiert im Landkreis Sömmerda für den Kreistag und im Wahlkreis Sömmerda II für den Thüringer Landtag.

Zur Wahrung der parteipolitischen Unabhängigkeit des TBV werden die Positionen des Verbandes zu agrarpolitischen Themen bis zur Landtagswahl durch seine Vizepräsidenten Dr. Lars Fliege, Udo Große und Toralf Müller verantwortet.

„Ich bin unseren Vizepräsidenten dankbar, dass sie diese Aufgaben schultern und verantworten. Dadurch ist sichergestellt, dass die Arbeit des Verbandes uneingeschränkt fortgeführt wird. Außerdem ermöglichen sie mir so die Flexibilität, die für den Wahlkampf notwendig ist“, so Wagner.

„Allergrößten Respekt habe ich vor denjenigen, die sich politisch engagieren und zur Wahl aufstellen lassen. Wenn sich, wie im Falle unseres Präsidenten Dr. Klaus Wagner, ein ausgewiesener Fachmann im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum zur Wahl stellt, dann ziehe ich nicht nur respektvoll den Hut, sondern dann unterstütze ich ihn dabei, seinen Wahlkreis souverän zu gewinnen. Wir Bauern brauchen Fachleute in der Politik. Mit Dr. Klaus Wagner werden wir für die Belange der Bauern auf jeden Fall einen bekommen“, so Dr. Lars Fliege, TBV-Vizepräsident.

 

Hintergrund:

2 Abs. 3 der Satzung des Thüringer Bauernverbandes legt fest: Der TBV ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.

 

PDF-Download Medieninformation  

 

Kontakt

Katja Förster
Thüringer Bauernverband e. V., 

Alfred-Hess-Straße 8,

99094 Erfurt

Telefon:                     +49 (0)361 262 532 29
E-Mail:                      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

 

Entscheidung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz

 

Der Thüringer Bauernverband (TBV) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrates zum Haushaltsfinanzierungsgesetz.

Der TBV schätz den Rückhalt der Bundesländer, die ihre Zustimmung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz zunächst verweigerten und so über den Bundesrat versucht haben, die Bundesregierung zur Vernunft zu bringen. „Diese Bundesregierung zeigt mit ihrem Beharren auf der Entscheidung, die Kürzungen zum Agrardiesel nicht vollständig zurückzunehmen, dass sie nach wie vor nicht wahrgenommen hat, wie groß die Probleme und Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft sind“, so Dr. Klaus Wagner, TBV-Präsident.

Die Forderung, die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas wiederherzustellen und den Agrardiesel steuerlich zu ermäßigen, bleibt eine wesentliche Forderung des Bauernverbandes und wird spätestens zur Bundestagswahl im nächsten Jahr an die Parteien als Erwartung geknüpft.

Die angekündigte Entfristung der Gewinnglättung geht an der Thüringer Agrarstruktur vorbei, sie kann von Agrargenossenschaften und anderen juristischen Personen nicht genutzt werden. Hier bleibt es bei unserer Forderung nach der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, um Ergebnisschwankungen aufgrund von Witterungs- und Marktrisiken im Landwirtschaftsbetrieb abpuffern zu können. Die anderen, in der Protokollerklärung der Ampel aufgeführten Punkte, gehen über Absichtserklärungen nicht hinaus und enthalten bisher wenig Substanz für konkrete Entlastungen. Hier werden wir die Bundesregierung beim Wort nehmen und bis zur Sommerpause konkrete Umsetzungen einfordern, so Wagner weiter.

Die Kataloge für die Forderungen zum Bürokratieabbau stehen, die entsprechenden Gespräche werden geführt und Erleichterungen nach wie vor von der politischen Ebene gefordert. Sollten hier keine nennenswerten Entlastungen für die Landwirtschaft erreicht werden, wird es mit dem Ende der diesjährigen Ernte erneut Proteste geben.

 

Hintergrund:

Die schrittweise Kürzung von Agrardieselentlastungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist Teil des heute im Bundesrat behandelten Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Bei diesem handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Der Einfluss des Bundesrates ist hier geringer als bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen.

Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates wird der Regierungsvorschlag umgesetzt, der vorsieht, dass die Agrardieselbeihilfe von 21,48 Cent/l ab 2024 um 40 % und in den beiden Folgejahren jeweils um 30% gekürzt werden.

 

PDF-Download Medieninformation  

 

Kontakt

Katja Förster
Thüringer Bauernverband e. V., Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt

Telefon:                     +49 (0)361 262 532 29
Mobil:                        +49 (0)177 711 39 74
E-Mail:                      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

„Wir halten an der Forderung zum Agrardiesel fest, sonst haben wir mit die höchste Agrardieselbesteuerung in der EU. Den Absichtserklärungen der Politik zu Bürokratieabbau und substanzieller Entlastung für die Landwirtschaft müssen endlich auch Taten folgen. Vorgaben auf EU- Ebene dürfen in der nationalen Umsetzung nicht zusätzliche Lasten für die heimische Landwirtschaft mit sich bringen. Während die Politik von Bürokratieabbau redet, arbeitet die Thüringer Landesverwaltung an der Einführung eines Flächenregisters – einem neuen "Bürokratie-Monster".

Für eine zukunftsfeste Landwirtschaft und verlässliche Rahmenbedingungen werden wir während der Agrarministerkonferenz Präsenz zeigen“, so der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV), Dr. Klaus Wagner.

Vom 13. bis 15. März findet in Erfurt die Agrarministerkonferenz (AMK) statt. Um auf die bestehenden Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte zur Rücknahme der Steuerentlastung für Agrardiesel und den Bürokratieabbau weiter aufmerksam zu machen, wird der TBV vom 14. bis 15. März auf dem Theaterplatz in Erfurt präsent sein.

Der TBV wird dazu am Donnerstag und Freitag ein Landwirte-Camp einrichten, um ein Format zum Dialog mit Politikern und der Öffentlichkeit zu bieten. Warum sind die Landwirtinnen und Landwirte seit Dezember 2023 im Protest? Was sind die konkreten Forderungen und welche Lösungsvorschläge gibt es? All diese Fragen können hier erörtert werden.

Am Donnerstag, dem 14. März, findet eine Kundgebung „Thüringer Forderungen: Bürokratieabbau, Flächenregister, Agrardiesel“ ab 13 Uhr statt.

Am Freitag, dem 15. März, ist eine Kundgebung mit dem Schwerpunkt auf bundes- und europaweite Forderungen des landwirtschaftlichen Berufsstandes ab 15 Uhr geplant.

Unterstützt wird der TBV durch Partnerverbände und Unterstützer sowie andere Landesbauernverbände und setzt, wie in den zurückliegenden Wochen, auf Unterstützung, Solidarität und den Grundsatz, sich friedlich und nach allen demokratischen Regeln zu versammeln.

Der TBV lädt alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein.

Ort:       Theaterplatz Erfurt

Zeit:      Donnerstag, 14. März, 9 - 18 Uhr „Landwirte-Camp“, 13 Uhr Kundgebung,

             anschließend Übergabe Forderungen an Ministerin Karawanskij, Minister Özdemir und weitere AMK-TeilnehmerInnen

             Freitag, 15. März, 9 - 17 Uhr „Landwirte-Camp“, 15 Uhr Kundgebung

Die Veranstaltung eignet sich für die Berichterstattung in Wort und Bild. Interviewanfragen können gerne vorab vereinbart werden.

 

PDF-Download Medieninformation 

PDF-Download Bürokratieabbau auf Landesebene

PDF-Download Bürokratieabbau auf Bundesebene

PDF-Download Anliegen des Deutschen Bauernverbandes zur AMK

PDF-Download Erwartungen des Thüringer Bauernverbandes an die AMK

 

Kontakt

Katja Förster
Thüringer Bauernverband e. V., Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt

Telefon:                       +49 (0)361 262 532 29 
E-Mail:                        Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

2. GAP-Ausnahmenverordnung schnellstmöglich

Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung zu einer 1:1 Umsetzung, der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelung zur GLÖZ8 Pflichtbrache. Die Diskussion hat auf EU-Ebene sehr lang gedauert, es gilt nun auf Bundesebene die Regelung zum Abschluss zu bringen und schnellstmöglich ohne weitere Anpassungen zu veröffentlichen.

„Auch wenn die Diskussion zwischen den Bundesländern noch anhält, darf es zu keinem weiteren Bürokratieaufbau mit „Klein-klein-Regelungen“ kommen. Es braucht die 1:1 Umsetzung, klare und gleiche Regeln für alle ohne Wettbewerbsverzerrungen in der EU und schnelle Entscheidungen, da die Frühjahrsbestellung in den Startlöchern steht“, so Dr. Klaus Wagner, TBV-Präsident.

Weiterhin sollten sich die Verhandlungspartner auf allen Ebenen auch dazu durchringen, dass nicht jedes Jahr neu über Ausnahmen entschieden wird. Es braucht dringend Verlässlichkeit. Der TBV fordert, dass sich die Thüringer Landesregierung dafür einsetzt, dass die Regelungen im Rahmen der Konditionalität und auch bei den freiwilligen Ökoregelungen Konstanz bekommen und bis zum Ende der Förderperiode bestand haben, so Wagner weiter. Die Agrarministerkonferenz, die in der kommenden Woche in Erfurt zusammenkommt, sollte diesen Aspekt aufgreifen und Tatsachen schaffen.

Hintergrundinformationen Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU

Die Regelungen zur GAP verpflichten alle Landwirtinnen und Landwirte zur Einhaltung der Konditionalität. Diese grundsätzlichen Normen werden als GLÖZ -Standards bezeichnet, was für „guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“ steht. Im GLÖZ -Standard Nr. 8 ist unter anderem vorgeschrieben, dass ein Mindestanteil von vier Prozent Ackerland für nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente vorgesehen ist.

Extreme Wetterlagen wie Dürre und Überschwemmungen in weiten Teilen Europas führen nach Einschätzung der EU-Kommission zusammen mit anderen geopolitischen Ereignissen aktuell zu signifikanten Einkommensverlusten. Aus diesem Grund stellen die aktuellen Regelungen der Konditionalität eine Belastung dar, die sich für die landwirtschaftlichen Betriebe bisweilen existentiell auswirken kann. Die EU-Kommission verkündete vor diesem Hintergrund für das Antragsjahr 2024 die Möglichkeit, ihre Verpflichtung zum Erbringen von nichtproduktiven Flächen durch das Vorhalten von Flächen zu erfüllen, auf denen Leguminosen oder Zwischenfrüchte jeweils ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angebaut werden.

 

PDF-Download Medieninformation

 

Kontakt

Katja Förster

Thüringer Bauernverband e. V.

Alfred-Hess-Straße 8

99094 Erfurt

Telefon:                  +49 (0)361 262 532 29 

E-Mail:                   Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

 

 

 

In dieser Woche sind weitere Aktionen im Rahmen der seit 18. Dezember anhaltenden Bauernproteste seitens des Thüringer Bauernverbandes (TBV) mit seinen Kreisbauernverbänden (KBV) geplant.

So werden thüringenweit am Mittwoch, dem 31. Januar, die Autobahnauffahrten in Thüringen blockiert. Die Bevölkerung muss sich darauf einstellen, dass es an allen Auffahrten zu massiven Einschränkungen kommt. „Wir bitten darum, dass die Blockaden, wie auch schon in den vergangenen Wochen, friedlich verlaufen und den Anweisungen der jeweiligen Ordnungsbehörden vor Ort Folge geleistet wird. Die Landwirtinnen und Landwirte, die sich an den Blockaden beteiligen, sind dazu angehalten, Rettungsgassen während der gesamten Blockadezeit freizuhalten, Krankentransporte und medizinisches sowie Pflegepersonal ist die Durchfahrt zu gewähren“, so Bauernpräsident Dr. Klaus Wagner.

Die Blockaden sollen die bestehenden Forderungen des Berufsstandes untermauern:

• gegen die Agrardieselkürzung
• Steuerbefreiung für Biokraftstoffe
• für eine steuerliche Entlastungen durch Risikoausgleichsrücklage und nicht nur Gewinnglättung
• Auflagenmoratorium/Programm zur Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit (zukünftig keine neuen Auflagen/Auflagen abbauen
• für Bürokratieabbau

Die Blockaden sind von 8 bis 13 Uhr geplant. Durch die An- und Abfahrten von landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist mit Einschränkungen von 6 bis 14 Uhr zu rechnen.

Zusätzlich wird der TBV mit seinen Landwirtinnen, Landwirten und Unterstützern von Mittwoch, 31. Januar bis Freitag, 2. Februar am Thüringer Landtag mit einem „Landwirte-Camp“ präsent sein. Es finden an diesen drei Tagen Plenarsitzungen statt: Mittwoch ab 14 Uhr, Donnerstag und Freitag ab 9 Uhr. Alle drei Tage sollen genutzt werden, um auf die bestehende Forderung, allen voran aber um auf den Bürokratieabbau aufmerksam zu machen und mit den Thüringer Abgeordneten in einen konstruktiven Dialog zu treten. Dazu lädt der TBV auch weitere Berufsgruppen ein. In einem Buch sollen hier Bürokratieabbau-Forderungen gesammelt und anschließend an den Landtag übergeben werden.

„Wir danken allen vorab, die sich an unseren angemeldeten Aktionen in dieser Woche beteiligen und hoffen weiter auf die Unterstützung und die Solidarität aus der Gesellschaft“, so Wagner.

 

PDF-Download Medieninformation

 

Kontakte

Katja Förster

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Thüringer Bauernverband e. V., Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt

Mobil:                   +49 (0)177 71 13 97 4

E-Mail:                  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.