Medieninformation:

Sonder-AMK - Finanzmittelverteilung im ländlichen Raum

Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt die gestrige Einigung der Bundesländer zur Fortzahlung der Mittel aus dem EU-Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung der ländlichen Räume (ELER) für die Übergangsphase in der EU-Agrarpolitik bis 2022. „Es ist aus unserer Sicht ein gutes Verhandlungsergebnis für die Thüringer Landwirtschaft und Menschen im ländlichen Raum.“, so Katrin Hucke, Hauptgeschäftsführerin des TBV.

Insgesamt werden in den nächsten zwei Jahren rund 200 Millionen Euro nach Thüringen fließen, mit denen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen aber auch soziale Projekte im ländlichen Raum gefördert werden können. Um die Gelder wirkungsvoll einzusetzen, müssen diese aus Sicht des TBV richtig verteilt werden: „Die Mittel müssen bei unseren Landwirtinnen und Landwirten sowie den Menschen im ländlichen Raum ankommen, denn sie sind es, die in der Fläche Umwelt- und Klimaschutz betreiben. Das Geld alleine für Grüne Prestigeprojekte wie das Grüne Band auszugeben, hilft uns allen wenig.“, so Hucke. Stattdessen sei Langfristigkeit und Verlässlichkeit gefragt: „Seit fast 30 Jahren setzen unsere Landwirtinnen und Landwirte viele Naturschutzmaßnahmen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms mit Hilfe der durch Bund und Land kofinanzierten ELER-Mittel freiwillig und erfolgreich um. Das müssen wir fortführen, um nachhaltig Umweltschutz in der Fläche zu betreiben.“, so die Forderung Huckes.

Hintergrund

Nach viel Diskussion zwischen den Bundesländern konnte mit der Sonder-AMK Einigkeit zur Mittelverteilung für den ländlichen Raum geschaffen werden. Historisch ist ein großer Teil der Gelder in die östlichen Bundesländer geflossen, um die Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes entsprechend aufzubauen und zu stärken. Mit dem Ende der aktuellen Förderperiode musste der Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern neuverhandelt werden.

Dem Ergebnis der AMK nach soll für 2021 eine Verteilung der Gelder auf die Länder mit einem Flächenanteil von 15 Prozent erfolgen. Für 2022 werden die Mittel nach einem Flächenanteil von 20 Prozent verteilt. Den ostdeutschen Bundesländern war es in den Verhandlungen gelungen, eine deutlich höhere Umschichtung und damit eine Verringerung der Finanzmittel zu verhindern.

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Axel Horn
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Thüringer Bauernverband e. V.
Alfred-Hess-Straße 8
99094 Erfurt

Telefon: +49 361 262 53 228 Mobil:+49 1520 1893 493 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Medieninformation:

30 Jahre Thüringer Bauernverband

Vor 30 Jahren, am 23. Juni 1990, wurde der Thüringer Bauernverband (TBV) in Friemar (Landkreis Gotha) gegründet, um den Thüringer Bäuerinnen und Bauern sowie den Menschen im ländlichen Raum eine Stimme zu geben, die öffentlich Gehör findet. Dieses Ziel wurde erreicht. Heute sind im TBV rund 2.000 Einzelpersonen und mehr als 1.100 Landwirtschaftsbetriebe organisiert, die zusammen mehr als 60 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Thüringen bearbeiten. Sowohl die überwiegende Mehrheit der konventionell als auch zwei Drittel der in Thüringen ökologisch bewirtschaftenden Fläche wird heute durch Mitglieder und Mitgliedsbetriebe des Bauernverbandes bewirtschaftet. Durch diese starke Position des Verbandes in Thüringen konnte der landwirtschaftliche Berufsstand in den letzten Jahrzehnten an vielen Stellen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum politische Erfolge erzielen. Aufgeschlossen gegenüber neuen gesellschaftlichen Anforderungen und technischen Innovationen, hat der TBV in dieser Zeit versucht, die Landwirtinnen und Landwirte im Freistaat tatkräftig zu unterstützen.

„Die Stärke der Bauernschaft, ja des gesamten landwirtschaftlichen Berufsstandes in Thüringen, ist seine Geschlossenheit, seine Vielfalt und seine Leidenschaft.“, so TBV-Präsident Dr. Klaus Wagner. „Landwirtschaft ist so vielfältig, wie das Land und die Menschen, die darauf arbeiten. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in unserer Mitgliedschaft. In leidenschaftlichen Diskussionen ist es uns trotzdem bisher immer gelungen, gemeinsame Positionen zu finden.“ Anders als andere Branchen konnten die Landwirtinnen und Landwirte die Einigkeit ihrer Interessenvertretung deshalb bis heute bewahren. „Einigkeit und Geschlossenheit des Berufsstandes sind unser Erfolgskonzept. Wir werden alles daran setzen, diese auch zukünftig zu erhalten und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, der häufig sehr emotional aber wenig sachkundig geführten öffentlichen Diskussionen über zukünftige Ausgestaltung der Landwirtschaft. Nur gemeinsam können wir für die landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ja, für den gesamten ländlichen Raum etwas erreichen“, ist sich der Bauernpräsident sicher.

Der TBV dankt an dieser Stelle all seinen Mitgliedern, die den Verband von der ersten Stunde an unterstützt haben, oder, die im Laufe der Zeit zu uns gestoßen sind. Der Dank gilt auch allen Landwirtinnen und Landwirten, die mit ihrer Loyalität auch in den schweren Zeiten zu ihren Unternehmen gestanden haben, die mit Fleiß und großem persönlichen Engagement Landwirtschaft betreiben. Nicht zuletzt gilt der Dank auch den Frauen und Männern, die in den letzten 30 Jahren an der Spitze des TBV und der Kreisbauernverbände gewirkt haben, die mit ihrer Weitsicht, ihrem Mut und ihrer Einsatzbereitschaft den Verband sicher durch so manchem Sturm manövriert und die sich erfolgreich für die Anliegen der Thüringer Landwirtschaft und des ländlichen Raums eingesetzt haben.

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Neue Thüringer Corona-Verordnung

Der Thüringer Bauernverband (TBV) kritisiert die in der ab 13. Juni geltenden Corona-Verordnung des Freistaates Thüringen enthaltene Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten von Gästen in Gaststätten bzw. von Besucherinnen und Besucher öffentlicher Veranstaltungen/Angebote/Einrichtungen mit Publikumsverkehr in geschlossenen Räumen scharf. Neben dem Aufwand der Datenerfassung vor Ort sind es insbesondere die einzuhaltenden Datenschutzvorgaben bei der Speicherung und Verarbeitung der erfassten Informationen, die das Vorhaben insbesondere für die landwirtschaftliche Direktvermarkter mit einem Imbissangebot wenig praktikabel erscheinen lassen. „Der bürokratische Aufwand ist für die Hofläden und Fleischereien mit Imbissangebot enorm, da die Daten erfasst und für vier Wochen entsprechend der strengen Datenschutzvorgaben aufzubewahren sind. Das bedeutet konkret keine Listen sondern Einzelerfassung der Daten beim Verkauf sowie eine nachprüfbar sichere Verwahrung und – nach Ablauf der Frist – eine datenschutzgerechte Vernichtung der Informationen. Wie sollen die Landwirtschaftsbetriebe das praktisch umsetzen?“, fragt Katrin Hucke, Hauptgeschäftsführerin des TBV.

Der TBV fordert daher das Thüringer Gesundheitsministerium im Lichte einer realistischen Risikoabschätzung auf, zu der aktuell geltenden Regelung zurückzukehren und die Erfassung der Kontaktdaten wie bisher empfehlenden Charakter zu geben.

Hintergrund

In der neuen Thüringer Corona-Verordnung, die ab 13. Juni gültig sein wird, sind in § 3 Absatz 4 die Vorgaben zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung die Kontaktdaten aller Gäste, Besucher und sonstigen anwesenden Personen in geschlossenen Räumen von Gaststätten oder bei öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen mit Publikumsverkehr zu erfassen. Die Daten müssen anschließend für die Dauer von vier Wochen entsprechend der Datenschutzvorschriften sicher aufbewahrt und anschließend datenschutzgerecht gelöscht bzw. vernichtet werden.

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Absetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Der Thüringer Bauernverband (TBV) hat kein Verständnis für die Absetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung, da es so für Schweinhalterinnen und Schweinhaltern in Thüringen weiterhin offen bleibt, welche Regelungen zur Haltung von Sauen zukünftig gelten werden. „Die anhaltende Unsicherheit schadet Haltern und Tieren. Wenn ein Sauenhalter nicht weiß, wie ein Stall in fünf oder zehn Jahren aussehen muss, um gültigem Recht zu entsprechen, wird er keinen Umbau anstoßen.“, so Dr. Klaus Wagner, Präsident des TBV.

Die Unsicherheit hat dazu geführt, dass sich in den letzten Jahren ein enormer Investitionsstau aufgebaut hat. „Unsere Landwirte würden ihre Ställe gerne modernisieren, um ihren Tieren einen höheren Tierwohl-Standard zu bieten. So lange aber niemand weiß, wie ein solcher Stall aussehen muss, sind ihnen die Hände gebunden.“, so Wagner weiter. Alle Sauenhalterinnen und Sauenhalter benötigen daher aus Sicht des TBV dringend eine rechtliche Klarstellung darüber, wie die Sauenhaltung zukünftig in Deutschland aussehen soll.

Hintergrund

Die Anzahl der in Deutschland und Thüringen gehaltenen Sauen ist seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2019 wurden in Deutschland noch 1,80 Millionen Zuchtsauen gehalten, in 2016 waren es noch 1,91 Millionen Tiere. In Thüringen wurden im letzten Jahr 87.000 Zuchtsauen gehalten, im Verglich zum Vorjahr verringerte sich der Bestand um 3,6 Prozent. Auf der anderen Seite werden jedes Jahr 11 Millionen Ferkel, vor allem aus Belgien und den Niederlanden nach Deutschland importiert und hier gemästet. Die Gründe für den Rückgang der einheimischen Sauenbestände sind vielseitig. Vor allem aber die seit Jahren andauernde rechtliche Unsicherheit bezüglich der Haltungsanforderungen für Sauen hat viele Landwirtinnen und Landwirte dazu veranlasst, ihre Sauenhaltung aufzugeben.

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Aktion zum Internationalen Tag der Milch 2020

Milchglas reist rund 1.600 Kilometer online durch Deutschland

Zum Internationalen Tag der Milch (ITM) am 1. Juni präsentiert Gemeinschaft der Milchwirtschaftlichen Vereinigungen (GML), darunter auch die Landesvereinigung Thüringer Milch (LVTM), einen neuen Milchclip. Im Clip wird ein Milchglas von Bundesland zu Bundesland weitergereicht. Rund 1.600 Kilometer reist das Milchglas so online durch Deutschland. „Von den Meeren bis zu den Alpen, vom Rhein bis zur Oder – In Deutschland leben auf etwa 60.000 Milchviehbetrieben knapp vier Millionen Kühe“, sagt Jan Heusmann, Vorsitzender der GML. „Wir wollen mit dem Video zeigen: Milch verbindet uns alle und hält uns zusammen – besonders in dieser herausfordernden Corona-Krisenzeit.“ Zu sehen ist der Kurzfilm auf www.milchwirtschaft.com sowie am ITM in den Social Media-Auftritten der beteiligten acht Bundesländer. Für Thüringen ist die aktuelle Milchkönigin Luise Unger vor die Kamera getreten.

Im Hintergrund der Einspielungen aus den Bundesländern wird jeweils eine Sehenswürdigkeit des Landes gezeigt. Jetzt sind die Zuschauerinnen und Zuschauer gefordert und sollen miträtseln: In welcher Reihenfolge sind die Bundesländer zu sehen? Wer diese zutreffend errät, kann interessante Preise gewinnen, darunter einen tollen Urlaub auf einem Milchbauernhof. Einsendeschluss ist der 15. Juni 2020. Alle Infos zum Gewinnspiel und die Teilnahmebedingungen gibt es auf der Seite www.milchwirtschaft.com.

Medieninformation:

von der Leyen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt, dass nach Vorstellungen der EU-Kommission das Budget der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik in den Jahren 2021 bis 2027 im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsvorschlag aus dem Jahr 2018 um 15 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Aus Sicht des Verbandes muss aber zwingend sichergestellt werden, dass die Gelder wie bisher direkt als planbares Einkommen bei den Landwirten ankommen und nicht in den Taschen der Umweltverbände verschwinden. Ohne diese einkommenswirksamen Gelder kann in Thüringen und in Europa keine rentable Landwirtschaft betrieben und ausreichend Lebensmittel für alle Europäer produziert werden. „Die einkommenswirksamen Gelder sind der Schwimmreifen, der die europäischen Landwirtschaftsbetriebe über Wasser hält. Lässt man hier die Luft raus, werden sie untergehen, da sie unter den geltenden europäischen Qualitäts- und Arbeitsstandards die notwendigen Lebensmittel nicht wirtschaftlich produzieren können.“, so Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes. Einer daraus resultierenden Verlagerung der europäischen Lebensmittelerzeugung ins Ausland ist für die Landwirtschaft aber insbesondere aus Umwelt- und Klimaschutzgründen desaströs: „Außerhalb Europas können wir Umwelt- und Erzeugerstandards schlicht nicht garantieren. Spätestens wenn wir die Bilder der brennenden Regenwälder sehen, wird uns das bewusst werden.“, so Wagner weiter.

Aus Sicht des TBV muss die gemeinsame europäische Agrarpolitik, nicht zuletzt auch aus der Erfahrung der Corona-Krise heraus, eine ausreichende Lebensmittelversorgung in den Mittelpunkt stellen. Sollen darüber hinaus andere Ziele, etwa im Umwelt- und Klimaschutz, gesetzt werden, müssen die dafür angedachten Maßnahmen nicht nur ausreichend finanziert sondern auch hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft werden.

So finden sich in der der zukünftigen Agrarpolitik zugrundliegende Farm-to-Fork-Strategie viele pauschale Reduktionsziele, z.B. hinsichtlich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, und Maßnahmen, deren positive Auswirkungen auf Flora und Fauna nicht ausreichend gesichert sind. Zugleich widersprechen sie den Regeln pflanzenbaulichen Arbeitens und gefährden mitunter die Sicherheit der erzeugten Lebensmittel, z.B. durch das Entstehen gesundheitsschädlicher Mykotoxine in kranken Pflanzen, infolge der Reduktion oder des Verzichts auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, beim derzeitigen Stand der Technologie.

Hintergrund

Gestern hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht nur den 750 Milliarden Euro umfassende Wiederaufbauprogramm vorgestellt, sondern auch Angaben zur Höhe des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt.

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