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Aktuelles (1741)
Die bundesweite Übergangsfrist für das Verbot der Nutzung von Geräten, die aufgenommen oder gehalten werden müssen (sogenanntes Handheld-Verbot), ist bereits zum 1. Juli 2021 ausgelaufen. Praxistaugliche Geräte mit Freisprecheinrichtung, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, sind jedoch weiterhin nicht verfügbar. Auf Initiative des Deutschen Bauernverbandes hatte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) schon letztes Jahr signalisiert, mit der nächsten StVO-Novelle die Funkgeräte vom Verbot des § 23 Abs. 1a StVO auszunehmen. Darüber hinaus hatte das BMDV die Länder gebeten, bis dahin von einer Kontrolle des Verbots nach § 23 Abs. 1a StVO in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle…
In den letzten Tagen gab es bei der KULAP-Antragstellung im PORTIA vermehrt Irritationen um die Beantragung. Hintergrund ist die Anerkennung zur Beantragung von Flächen mit Kulissenbezug und Abstimmungsnotwendigkeit mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB). Weiterhin sind im Antragsprogramm nach wie vor nur die Fachkulissen und nicht die Förderkulissen zu sehen.
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Schon bisher musste der Arbeitgeber die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz enthält diese Liste nun mehr Punkte enthalten. Aufgrund der Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union (EU-Richtlinie) über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152 – Arbeitsbedingungen-Richtlinie) hat der deutsche Gesetzgeber am 23. Juni 2022 unter anderem auch das Nachweisgesetz (NachwG) geändert, in dem verankert ist, welchen Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber nachkommen muss.
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Energiepreispauschale: Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ-Liste
Uwe Ropte Montag, 25. Juli 2022
Das Bundesfinanzministeriums (BMF) hat die FAQ-Liste zu der mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eingeführten Energiepreispauschale (EPP) nochmals am 21. Juli 2022 aktualisiert und um einige Fragestellungen erweitert. Darin wurden folgende Fragen konkretisiert / angepasst
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EU-Kommission schlägt vorrübergehende Abweichung von GLÖZ 7 und GLÖZ 8 im Jahr 2023 vor
Anja Nußbaum Montag, 25. Juli 2022
Obwohl die EU-Kommission beim EU-Agrarministerrat letzten Montag und auch bei einer Pressekonferenz vergangenen Freitag keine konkreten und verbindlichen Festlegungen im Hinblick auf die Aussetzung vom Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und von Pflichtstilllegungen (GLÖZ 8) im Antragsjahr 2023 verlautbaren wollte, veröffentlichte sie Freitagnachmittag nun doch eine Meldung, wonach die Mitgliedstaaten, zeitlich begrenzt auf das Antragsjahr 2023, entscheiden können, Ausnahmeregelungen für die Fruchtwechselpflicht und die Pflicht zur Bereitstellung nichtproduktiver Flächen einschließlich Landschaftselementen im Rahmen der Konditionalität der GAP auf den Weg zu bringen. Die Meldung der EU-Kommission enthält noch keine konkreten Details eines Entwurfs einer Durchführungsverordnung. Ausgeschlossen von der Fruchtwechselpflicht sollen aber Futterpflanzen…
Save the Date – Düngungs- und Pflanzenschutztagung am 17. November
Susann Grau Donnerstag, 21. Juli 2022
Im November ist es wieder soweit! Die 31. Düngungs- und Pflanzenschutztagung wird erneut auf der Erfurter Messe stattfinden. Trotz der letzten beiden nicht ganz so einfachen Jahre fanden die Veranstaltungen immer vor Ort statt und dies soll auch in diesem Jahr so sein. Die Tagung bietet allen, die sich für aktuelle Themen rund um die Bereiche Pflanzenschutz und Düngung interessieren, die Möglichkeit, sich auszutauschen.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Datum vom 11. April eine Allgemeinverfügung zur Erteilung einer allgemeinen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot für Erntetransporte auf dem Gebiet des Freistaates Thüringen erlassen. Die Verfügung wurde am 9. Mai im Thüringer Staatsanzeiger bekannt gemacht und ist an diesem Tag in Kraft getreten. Die Allgemeinverfügung gilt zeitlich unbegrenzt, kann jedoch widerrufen werden. Die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot gilt für alle Straßen in Thüringen außer den Bundesautobahnen. Erlaubt ist demnach in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober der Transport von Getreide, anderen Mähdruschfrüchten, Raufutter und Stroh inklusive Leerfahrten sowie in der Zeit…
Brand in Bothenheilingen: Große Hilfsbereitschaft seitens der Landwirtschaft
Barbara Wünsche Mittwoch, 20. Juli 2022
Feuer im Ortskern von Bothenheilingen – das war die Nachricht, die am Montag sicher alle Thüringerinnen und Thüringer erreicht und erschüttert hat. Ein Vierseithof, samt Tischlerei, stand in Flammen. Vermutlich durch Funkenflug ging 150 Meter entfernt ein zweites Gehöft in Flammen auf. Feuerwehren der Region waren schnell vor Ort. Was die Lage und die Löscharbeiten aber so kompliziert machte, war die Wasserbereitstellung. Bereits kurz nach Eintreffen der Wehren brach die Wasserversorgung des Ortes zusammen und es war klar, der Wasservorrat wird nicht reichen, diesen Großbrand zu bekämpfen. Die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe handelten schnell und ohne viel zu fragen und fuhren mit…
Am 8. Juli verabschiedete der Bundesrat mehrere Gesetze und machte dabei auch den Weg frei für das sogenannte Osterpaket. Das umfasst mehreren Vorlagen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Sicherung der Gasversorgung. Zentrales Instrument im Kampf gegen die Klimakrise sei, so der Beschluss, der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Er sei nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Energieunabhängigkeit, sondern auch im Hinblick auf die steigenden Energiekosten. Zugleich gelte es, den beschleunigten Ausbau mit dem Schutz der Arten und der Verbesserung der Biodiversität zusammenzubringen. Dies werde laut Beschluss des Bundestages nur gelingen, wenn Bürgerinnen…
1.533 Teilnehmende bei GAP und KULAP Informationsveranstaltungen
Susann Grau Dienstag, 19. Juli 2022
Insgesamt 1.533 Personen haben an den insgesamt zehn Schulungen (jeweils fünf zu GAP und fünf zu KULAP) Informationsveranstaltungen des Thüringer Bauernverbandes und der Landvolkbildung Thüringen teilgenommen. Die Referentinnen und Referenten aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und aus dem Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz informierten die Anwesenden. Obwohl während der Veranstaltungen nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, war der Informationsgewinn für alle Teilnehmenden hoch. Näheres finden Sie unter https://landvolkbildung.de/gap-und-kulap/.
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PORTIA ist in Teilen jedoch nur wenig nutzerfreundlich und krankt auch an einigen technischen Problemen. Das veröffentlichte Merkblatt sowie die Präsentation helfen hier nur bedingt weiter und auch die Agrarförderzentren sind oftmals nicht erreichbar, die bekannte Ibykus-Hotline besteht nicht mehr. So bleiben viele Fragen rund um die Nutzung von PORTIA offen, weshalb der Thüringer Bauernverband (TBV) eine Hilfe zur Selbsthilfe-Gruppe eingerichtet hat: Auf der Messengerplattform Telegram können Mitglieder des TBV Fragen rund um die Nutzung von PORTIA einstellen und über Erfahrungen berichten. Andere Gruppenmitglieder können ihre Lösungen vorstellen und Informationen teilen, die sie aus anderen Quellen erhalten haben. Auf diesem…
Auf Initiative der Niedersächsischen Tierseuchenkasse und des Landvolks Niedersachsen, wurde in Zusammenarbeit mit maßgeblichen Akteuren im November 2021 die Arbeitsgruppe „Biosicherheit in Schweinehaltungen“ gegründet. In dieser AG wurde der neue Leitfaden „Biosicherheit in Schweine haltenden Betrieben nach dem Tiergesundheitsrechtsakt der EU“ inklusive Checklisten erarbeitet. Er bietet eine Grundlage, den Anforderungen des EU-Rechts gerecht zu werden. Nicht erst im Krisenfall, sondern bereits in seuchenfreien Zeiten müssen tierhaltende Betriebe die rechtlichen Vorgaben des neuen Europäischen Tiergesundheitsrechts, Animal Health Law (AHL), erfüllen. Das AHL ist seit dem 21. April 2021 in allen Mitgliedstaaten der EU direkt anzuwenden. Seitdem stehen insbesondere Tierhalterinnen und Tierhalter in…
Informationsblatt zur Beschäftigung von Schülerinnen und Schülern in der Ferienzeit
Cornelia Müller Montag, 18. Juli 2022
Vor allem in der Ferienzeit wollen Schülerinnen und Schüler in Betrieben jobben, um in erster Linie ihr Taschengeld aufzubessern. Gleichzeitig können diese Tätigkeiten auch den Grundstein für eine spätere berufliche Tätigkeit legen. Bei der Beschäftigung von Schülern sind besondere Regelungen zu beachten, insbesondere das Jugendarbeitsschutzgesetz und die Kinderarbeitsschutzverordnung. So dürfen Schüler z. B. nur in gesetzlich vorgegebenen Zeitgrenzen beschäftigt werden. Auch die Art der Tätigkeit ist für diesen jungen Personenkreis klar vorgegeben. Das vorliegende Informationsblatt soll stichpunktartig grundlegende Informationen rund um die Beschäftigung von Schülern während der Ferien geben, insbesondere zu den Regelungen zum Jugendarbeitsschutz und zur Sozialversicherung. Es geht…
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 sieht u.a. die Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro mit der Septemberabrechnung vor. Die Auszahlung der Energiepreispauschale wirft zahlreiche Anwendungsfragen auf, insbesondere zur Auszahlung durch die Arbeitgeber. Zur Beantwortung dieser Fragen hat nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Katalog mit Fragen und Antworten veröffentlicht. Unter II. werden Angaben zur Anspruchsberechtigung und unter VI. Konkretisierungen zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber gemacht.
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