Auf Einladung des Kreisbauernverbandes Altenburg besuchte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am 28. Oktober die Agrargenossenschaft Altenburger Land Dobitschen e.G. Im Beisein vom Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes (TBV) Dr. Klaus Wagner begrüßte Vorstand Matthias Itzerott die Gäste im Betrieb, bevor Tom Bauch, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes, die Gesprächsrunde eröffnete.

Im Mittelpunkt standen die geplanten Reformen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028 und deren Folgen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Bauch stellte die Position des Thüringer Bauernverbandes vor, die insbesondere auf den Erhalt eines eigenständigen EU-Agrarbudgets, die Beibehaltung der zweisäuligen GAP-Struktur sowie auf die Ablehnung pauschaler Kappungen und Degressionen abzielt. Diese würden vor allem größere, arbeitsintensive Betriebe in Ostdeutschland massiv belasten und die wirtschaftliche Stabilität sowie die Beschäftigung im ländlichen Raum gefährden.

An der Gesprächsrunde nahmen neun weitere Mitglieder des Kreisbauernverbandes teil, darunter landwirtschaftliche Betriebsleiter und Vertreter des Agrarhandels. In einer offenen Diskussion wurde deutlich, dass die derzeitigen Entwürfe zum MFR erhebliche Planungsunsicherheiten für die Betriebe mit sich bringen und Investitionen sowie Arbeitsplätze in Gefahr geraten könnten.

Elisabeth Kaiser zeigte sich gut vorbereitet und betonte die Bedeutung des Austauschs zwischen Landwirtschaft, Politik und Verwaltung. Sie empfahl, den Dialog auch auf europäischer Ebene fortzusetzen, etwa mit Matthias Ecke, SPD-Europaabgeordneter aus Sachsen, der die Verhandlungen zum neuen MFR im Europäischen Parlament begleitet.

Beim Besuch von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer in Thüringen in der vergangenen Wochen, war der Thüringer Bauernverband (TBV) vertreten durch Dr. Klaus Wagner und Dr. Wolfgang Peter aus dem Vorstand, Dr. Lars Fliege (Agrargesellschaft Pfiffelbach mbh) und Beate Köber-Fleck.

Die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stand im Mittelpunkt des Besuchs von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am 28. Oktober in Thüringen. Thüringen erhält derzeit 270 Millionen Euro jährlich aus der GAP, u.a. zur Sicherung von Einkommen und Investitionen der Landwirtschaftsbetriebe, für den Tier-, Landschafts- und Umweltschutz die Förderung des ländlichen Raums.

Nach aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission soll die GAP ab 2028 von 387 auf weniger als 294 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Vertreter des TBV haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Kürzungspläne inakzeptabel sind. Dies schließe ausdrücklich auch die von der EU geplante Degression und Kappung der Direktzahlungen mit ein. Landwirtschaftsministerin Boss-John betont ebenfalls, dass gerade Ostdeutschland von dieser Regelung überproportional betroffen wäre. „Größere, regional verankerte Agrarbetriebe, wie sie vor allem in Ostdeutschland die Regel sind, benötigen auch in Zukunft die volle Unterstützung der EU-Agrarpolitik.“ Bliebe es bei den derzeitigen Vorschlägen, würde Thüringen ca. 50 Prozent der Direktzahlungen verlieren, dies würde ungefähr 260 Mitgliedsbetriebe des TBV betreffen.

Als Beispiel für einen landwirtschaftlichen Betrieb besichtigte die thüringische Landwirtschaftsministerin Boos-John gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Rainer die Agrargesellschaft Pfiffelbach.

Am Mittwoch, den 22. Oktober fand in der Landgaststätte Moorgrund in Gumpelstadt die diesjährige Mitgliederversammlung des Kreisbauernverbandes Eisenach/Bad Salzungen statt.

Der Vorsitzende Florian Anderseck gab in seinem Bericht einen Überblick der Aktivitäten in den Jahren 2024/25.

Vorstand und Geschäftsführung wurden für den Berichtszeitraum Entlastung erteilt.

Mit Heike Ezell (Barchfeld) und Albert Wiegand (Bremen) wurden zwei verdienstvolle langjährige Vorstandsmitglieder verabschiedet.

Neu in den Vorstand des Kreisbauernverbandes gewählt wurden Winfried Schütz (Bremen) und Thomas Christ (Vacha).

Der Amtstierarzt Dr. Silvio Knyrim machte im Anschluss Ausführungen zu aktuellen Themen der Tiergesundheit, hier insbesondere zu TBC sowie Blauzungenkrankheit.

Der Präsident des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner stimmte die Anwesenden auf die anstehenden Verhandlungen zur GAP ab 2028 ein. Er betonte die Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens des Berufsstandes, bei der Umsetzung der Forderungen hierzu, sowohl auf Bundes- und Landesebene.

In der anschließenden Diskussion wurden die aufgeworfenen Themen intensiv diskutiert und von den anwesenden Mitgliedern nachgefragt.

Mit einem Dank an alle Mitglieder für die aktive Mitarbeit im Kreisbauernverband Eisenach/Bad Salzungen und einem gemeinsamen Mittagessen wurde die Mitgliederversammlung beendet.

Am 24. Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Bayrische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung unwirksam ist und damit zentrale Kritikpunkte aus der Landwirtschaft bestätigt. Die Ausweisung der Nitrat- und Phosphatkulisse ist damit in Bayern für die Verwaltung und für die Landwirtschaft wirkungslos. Das Urteil hat Strahlkraft für alle anderen Bundesländer.

Warum ist die Ausweisung unwirksam?