Am 4. November fand im Zollhaus in Kamsdorf die diesjährige Mitgliederversammlung mit Wahl eines neuen Vorstandes für den Kreisbauernverband Saalfeld-Rudolstadt (SFR) statt.

Der Kreisvorsitzende Dirk Reichelt berichtete von den Verbandsaktivitäten 2024/2025 und verwies u.a. auf den positiven Verlauf der Umsetzung des LEADER-Projektes. Dieses widmet sich im Verbund mit den Kreisbauernverbänden Saale-Orla-Kreis und Saale-Holzland-Kreis der Organisation von monatlichen Lehrunterweisungen für Azubis.

Nach dem Vortrag von Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfung erfolgte die Entlastung von Vorstand und Kassenprüfung.

Neu in den Vorstand gewählt wurde Ronny Jahn, Agrar GmbH Dorfilm. Dirk Reichelt, Agrargenossenschaft e.G. Kamsdorf, übernimmt weiterhin den Vorstandsvorsitz. Stellvertretender Vorsitzender bleibt Dr. Stefan Gutbier, Schmiedefelder Alm.

Beate Köber-Fleck, Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes, berichtete über die aktuelle Situation in der Landwirtschaft und agrarpolitische Aktivitäten des Verbandes in Thüringen und über die Landesgrenzen hinaus. Sie verwies im Speziellen auf die anstehenden Verhandlungen zur GAP auf europäischer Ebene.

Der Amtstierarzt Dr. Jan Scheinert referierte zu aktuellen Themen der Tiergesundheit, insbesondere zu Vogelgrippe, TBC sowie Blauzungenkrankheit.

Hervorzuheben ist der Redebeitrag von Annerose Blöttner, Landseniorenverband SFR. Diese berichtete über eine hohe regionale Nachfrage nach Schulungsangeboten z.B. zur Verkehrssicherheit, häufig umgesetzt in der Domäne Groschwitz.

Abschließend bedankte sich Reichelt bei den Mitgliedern für deren aktive Mitarbeit und verwies auf die Notwendigkeit der fortgeführten Interessenvertretung gegenüber der Politik.

Thematische Gespräche zwischen Mitgliedern und anwesenden Gästen aus Verwaltung, Politik und branchennahen Verbänden begleiteten das abschließende gemeinsame Abendessen.

Der Bundestag hat in 2./3. Lesung am 6. November die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung beschlossen. Der Thüringer Bauernverband begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung: Das ist ein wichtiger Erfolg für unseren Berufsstand und ein deutliches Signal an die Landwirtschaft in Deutschland. Die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe im europäischen Binnenmarkt und sorgt für mehr Planungssicherheit. Das gemeinsames Engagement, der Landwirtinnen und Landwirte über die Kreis- und Landesverbände bis hin zum Deutschen Bauernverband, hat sich ausgezahlt. Wir haben geschlossen argumentiert, demonstriert und auf allen politischen Ebenen überzeugt. Damit ist ein erster Schritt getan: Jetzt gilt es, weitere Entlastungen und strukturelle Verbesserungen umzusetzen. Dazu gehören steuerliche Maßnahmen, eine wirksame Entbürokratisierung sowie die Einführung einer steuerfreien Risikorücklage. Nur so können unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen dauerhaft wirtschaftlich arbeiten und ihrer Aufgabe als Versorger, Arbeitgeber und Gestalter des ländlichen Raums gerecht werden.

Die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach § 57 Energiesteuergesetz wäre sonst nach der enttäuschenden Entscheidung der Ampelregierung am 31. Dezember 2025 ausgelaufen. Ab 1. Januar 2026 beträgt die Agrardieselrückvergütung nun wieder wie vor der Absenkung 214,80 Euro je 1.000 Liter.

Im Herzen Europas machte die Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK-Ost) heute (6. November) in Brüssel deutlich: Die europäischen Regionen und Ostdeutschland im Besonderen sind engagierte Gestalter europäischer Politik. Ziel der heutigen MPK-Ost im BIP (Brussels Info Place) war es, die Rolle Ostdeutschlands als politische Kraft und wirtschaftliche Kompetenzregion in Europa in das europäische Zentrum zu rücken – als Partner auf Augenhöhe.

Diesen Anspruch machten die Länderchefs auch in Gesprächen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, dem EU-Kommissar für Migration Magnus Brunner, dem EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission sowie EU-Kommissar für Kohäsion Raffaele Fitto und dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel, Thomas Ossowski deutlich. Gleichzeitig betonten die Regierungschefs, dass Ostdeutschland als Region seit 1990 in besonderem Maße von der europäischen Integration profitiert habe. Auch künftig lägen große Chancen für wirtschaftliches Wachstum und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe in der Europäischen Union.

Ergebnis der Beratungen ist eine gemeinsame Europa-Erklärung der ostdeutschen Länder. Sie formuliert elf zentrale europapolitische Forderungen und unterstreicht den Anspruch der ostdeutschen Länder, die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten.

Thüringens Ministerpräsident und Vorsitzender der MPK-Ost, Mario Voigt, betonte: „Ostdeutschland hat die Transformation zur modernen Industrieregion Europas geschafft. Diese Erfahrung macht uns zu Experten für Wandel und Zukunftsgestaltung. Europa muss wieder handlungsfähig werden: mit weniger Bürokratie, schnelleren Entscheidungen und der Freiheit für die Regionen, selbst zu gestalten. Wir wollen, dass die Länder auch künftig selbst entscheiden, wo europäische Mittel am besten wirken – nah an den Menschen und den Bedürfnissen unserer Regionen. Neben einer solchen Kohäsionspolitik brauchen wir ebenso eine Gemeinsame Agrarpolitik, die die besonderen Strukturen und Leistungen unserer ostdeutschen Landwirtschaft bei der Finanzverteilung anerkennt." 
Auf Bundesebene sei die für 2026 geplante, vollständige Wiedereinführung des Rückvergütungssystems für Agrardiesel in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal für die ostdeutsche Landwirtschaft. Die Entscheidung aus Berlin schaffe Planungssicherheit und stärke die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Agrarbetriebe.

Mit Blick auf die heutigen Beratungen in Brüssel resümiert der Thüringer Ministerpräsident: „Die Gespräche mit insgesamt drei EU-Kommissaren sowie dem EVP-Fraktionsvorsitzenden haben gezeigt: Ostdeutschland wird in Brüssel gehört – und es hat Gewicht. Klar ist: Die Zukunft Europas entscheidet sich in seinen Regionen – in der Wirtschaft, in der Energiepolitik, in der Sicherheit. Wir verstehen uns als Reformmotor und Mitgestalter eines starken Europas – und das wurde in den heutigen Gesprächen auch von den Kommissionsvertretern anerkannt." 

Die beschlossene Europa-Erklärung finden Sie hier. 

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist als Durchsetzungsbehörde für die Einhaltung des Verbots Unlauterer Handelspraktiken (UTP) nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) tätig. Auf ihrer Website sind verschiedene Meldemöglichkeiten, wie das anonyme Online-Hinweisgebersystem, und weitere Informationen zu dem Thema UTP zu finden. Ebenso veröffentlicht die BLE hier ihren Tätigkeitsbericht.

Mit Blick auf die derzeitige Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene bittet der Deutsche Bauernverband zudem darum, ihn über in der Praxis vorkommende unlautere Handelspraktiken sowie über unangemessen wirkende Klauseln in Kenntnis zu setzen. Es ist im Gesetzgebungs-/ Anpassungsprozess von großer Wichtigkeit, die Argumentation für dieses Instrument mit konkreten Beispielen aus der Praxis zu untermauern, um bestehende Regelungslücken des Gesetzes zu erkennen und entsprechende Hinweise im Evaluierungsprozess einbringen zu können.

Wir bitten daher um Mitteilungen an Nadja Gipser unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. oder Tel.: +49 (0)361 262 533 20, wenn Ihnen hierzu etwas Unlauteres in Ihrer Praxis begegnet ist.

Am vergangenen Dienstag und Mittwoch tagte der Fachausschuss Rindfleisch des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Präsenz in Berlin. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Günther Felßner und einem Grußwort der DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet eröffnete ein Marktüberblick die inhaltliche Auseinandersetzung. Es folgte ein Beitrag des Fachbereichsleiters Roger Fechler zur regulatorischen Situation in der Nutztierhaltung sowie zu den aktuellen privatwirtschaftlichen Aktivitäten im Rindfleischsektor.

Robert Römer von der Initiative Tierwohl gab einen Statusbericht und skizzierte die Herausforderungen der EmpCo-Richtlinie im Kontext der Haltungsform sowie der Vielzahl von Programmen. Den Abschluss des ersten Tages bildete ein Rundgespräch zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung in der Fleischrinderhaltung.

Der zweite Sitzungstag widmete sich dem Monitoring der QS-Schlachtbefunddaten, der Risikoampel Rind von trafo:agrar und dem Thema Wolf in der Weiderinderhaltung. Ein zentrales Element war die Weiterentwicklung der Mastrinderhaltung, die in einer vertieften Aussprache behandelt wurde. Zum Abschluss wurde die Planung der nächsten Sitzung angestoßen, bei der eine Betriebsbesichtigung als praxisnaher Impuls für den weiteren Austausch vorgesehen ist. Mit fast dreißig Teilnehmern war der Fachausschuss sehr gut besucht.

Die Vertreterversammlung des Landseniorenverbandes Thüringen am 30. Oktober stand ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Als Gäste konnte Präsident Gerold Schmidt Thüringens Staatssekretär für Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Marcus Malsch und die Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes, Beate Köber-Fleck, begrüßen.

Präsident Schmidt verwies in seiner Begrüßung auf das Positionspapier des Landseniorenverbandes, das die Probleme, die die Menschen in den Dörfern beschäftigen, auflistet. Sowohl die Seniorinnen und Senioren als auch die Landwirtschaftsbetriebe kritisieren immer wieder die große Bürokratie, die viele Initiativen hemmt und die Arbeit enorm erschwert. Staatssekretär Marcus Malsch griff das auf und ging in seiner Rede zur Neuausrichtung der Thüringer Landwirtschaftspolitik darauf ein. Ein Entbürokratisierungsgesetz sei in Arbeit, aber man müsse auch bedenken, dass viele Regelungen auf Bundesgesetzen beruhen. Er betonte, dass mehr Pragmatismus benötigt wird und viele wieder lernen müssten, selbst zu entscheiden. Der Staatssekretär informierte auch über den Besuch des Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer in Thüringen. Schwerpunkt der Gespräche waren die neuen Vorschläge der EU-Kommission, die 20 Prozent weniger Mittel für die Landwirtschaftsbetriebe beinhalten. Damit kämen in den neuen Förderperiode große Probleme auf die Landwirtschaft zu. Einig sei man sich mit Bundesminister Rainer, dass es keine Kappung geben dürfe.

Neben den Problemen, die aus der demografischen Entwicklung resultieren und den stark gestiegenen Kosten in der Pflege ging Malsch auch auf die Fragen der Entwicklung des ländlichen Raumes ein. Wir leisten uns im Haushalt einen zu großen konsumtiven Anteil, meinte der Politiker. Den Erwartungen vieler Bürger, dass sich nichts ändere, widersprach er heftig und forderte mehr Mitmacher und weniger Miesmacher, um die derzeitigen Probleme zu lösen.

Beate Köber-Fleck, Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes, sieht in den EU-Vorschlägen für die Förderperiode ab 2028 eine große Herausforderung für die Thüringer Landwirtschaft. Trotz der guten Ernte in den meisten Betrieben gebe es aber keinen Grund in Jubel auszubrechen. Sie erläuterte dies am Beispiel der Entwicklung der Getreidepreise; gegenwärtig habe der Preis für Weizen das niedrige Niveau von 2022 erreicht, bei deutlich höheren Priduktionskosten. Auch die Alterstruktur und deren voraussichtliche Entwicklung wirken sich drastisch auf die Landwirtschaft aus. Nicht nur die Verfügbarkeit von Fachkräften sei entscheidend, wie die landwirtschaftliche Produktion künftig aussehe, vorallem der Konsument bestimme, was angebaut und produziert werde. Gleichzeitig müssten betriebswirtschaftliche Möglichkeiten erschlossen werden, um noch stärker Kosten zu sparen. In diesem Zusammenhang plädierte sie für die Erstellung von Klimabilanzen durch die Betriebe. An die Politik gewandt, forderte die Hauptgeschäftsführerin, den Ausbau von schnellen Internetzugängen auf dem Land zu forcieren. Es werde dringend von den Landwirtschaftsbetrieben sowohl in den Büros, den Ställen und auf dem Feld benötigt.