CDU/CSU und SPD haben ein Sondierungspapier verabschiedet, dass bzgl. der Ausführungen zum Thema Mindestlohn bei den Arbeitgeberverbänden für große Unruhe geführt hat, insbe­sondere durch Äußerun­gen von SPD-Politikern, man habe sich auf einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 verständigt.

In dem Sondierungspapier heißt es:

„Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der ge­setzliche Min­destlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Min­destlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabi­len Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindest­lohn­kommission halten wir fest. Für die weitere Ent­wicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifent­wick­lung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientie­ren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

Daraus entnehmen wir, dass es keine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns geben, sondern die Anpas­sung auf Vorschlag der Mindestlohnkommission erfolgen soll. Andernfalls ergäbe das Festhalten an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission keinen Sinn. Dass sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifent­wick­lung als auch an 60 % des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren wird, hat diese in ihrer Geschäftsordnung festgelegt.

Der anschließend genannte Wert von 15 Euro, der auf Grundlage dieser Berechnung erreich­bar sein soll, ist allerdings nicht nachvollziehbar.

Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dulger, hat dies in einer Pressemeldung bereits beanstandet und gefordert, dass solche sachlichen Feh­ler, wie die Behaup­tung, es gebe eine Grundlage für eine Mindestlohnhöhe von 15 Euro im Jahr 2026, nicht in den Koalitions­vertrag aufgenommen werden dürfen. Darauf gilt es nun in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu achten.

Der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), der DBV sowie weitere wichtige Verbände der grünen Branche haben sich zu einem Aktionsbündnis zusam­mengeschlossen. In einem gemeinsamen Schreiben wurden die Ver­handler von CDU/CSU und SPD auf die besondere Bedeutung der Agrar- und Ernährungs­branche, des Gartenbaus sowie der Forst- und Holzbran­che hingewiesen und um Unterstüt­zung bei der Schaffung angemessener politischer Rahmenbedingungen gebeten. Im Aktions­bündnis besteht Einigkeit, dass für die grüne Branche eine sektorale Ausnahme vom gesetzli­chen Mindestlohn, insbesondere auch bei der Saisonarbeit geschaffen werden muss. Neben dem Thema Mindestlohn wurden weitere Kernforderungen u.a. Regelungen zur Sicherung der Wettbewerbsfä­higkeit land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, zur kurzfristigen Beschäfti­gung von Saisonkräften, der Ver­besserung des Arbeitsmarktzugang für Helfer aus Drittstaa­ten, die Stabilisierung der agrarsozialen Siche­rung sowie zum Abbau bürokratischer Belastun­gen eingebracht.

Der Präsident des GLFA Benno Wichert hat bereits CDU-Generalsekretär Dr. Linnemann diese Kernforde­rungen persönlich übergeben und das Thema Mindestlohn am vergangenen Freitag im Spitzengespräch der Wirtschaft auch an CDU-Parteichef Merz adressiert. Ferner wurden die Mitglieder der Ver­handlungsgruppen Agrar und Arbeit/Soziales ange­schrieben und es werden aktuell entspre­chende Gespräche mit den Mitgliedern dieser Verhandlungsgruppe geführt. Hierzu hatte sich die Vertreter der Mitgliedsverbände des GLFA zur kurzfristig einberufenen Videokonferenz am 13. März verständigt. In der Sitzung wurde auch die weitere Begleitung der Koalitionsverhandlungen erörtert. Über den weiteren Verlauf zum Thema Mindestlohn etc. wer­den wir zeitnah informieren.

Am vergangenen Donnerstag (13. März) tagte der Fachausschuss Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Bauernverbandes (TBV) unter Leitung des Vorsitzenden Toralf Hildebrand.

Nach der Eröffnung und Begrüßung wurden unter dem ersten Tagesordnungspunkt die Aktionen und Veranstaltungen des TBV 2024 zusammengefasst und ausgewertet. Der Jahresbeginn war geprägt von Protestaktionen, wie Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen, im Laufe des Jahres schlossen sich Landwirte-Camps an. Es wurde umfassend diskutiert, ob und in welchem Rahmen die Protestaktionen weitergeführt werden sollen. Derzeit ist eine Vorplanung schwer möglich, Regierungsbildung und weitere Beschlüsse bleiben abzuwarten. Zudem gilt, so die Meinung im Fachausschuss, Aktionen mit Augenmaß zu planen und durchzuführen. Muss zunächst auf Hintergrundarbeit und Dialog gesetzt werden, sollen dennoch, wenn nötig, weitere Protestaktionen sensibel und schnell organisiert werden, um die Glaubwürdigkeit des Berufsstandes zu erhalten. Dabei dürfen die positiven Effekte der bisherigen Protestaktionen, der Zusammenhalt im Berufsstand und die positive Wahrnehmung der Landwirtschaft in der Gesellschaft nicht durch überzogene Forderungen oder Aktionen gefährdet werden. Außerdem, so eine Erkenntnis des Fachausschusses, muss für zukünftige Aktionen des TBV die Information an alle Mitgliedsbetriebe schneller und umfassender erfolgen.

Nachfolgend wurden die derzeit geplanten Veranstaltungen des TBV für das Jahr 2025 im Fachausschuss vorgestellt und weitere Ideen der Mitglieder gesammelt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt tauschen sich die Fachausschussmitglieder über die beiden Messen, die agra und die Grüne Tage Thüringen, aus. Da beide Messen nach und wegen der Coronapandemie nun immer im selben Jahr stattfinden, wurde umfassend diskutiert, ob und in welchen Rahmen der TBV weiterhin an den Messen als Aussteller teilnehmen soll. Der Fachausschuss kam zu dem Schluss, dass der TBV weiterhin auf beiden Messen vertreten sein muss. Die Form des Auftrittes des Verbandes muss jedoch aufgrund des gestiegenen finanziellen und personellen Aufwandes überdacht, überarbeitet und konkretisiert werden.

Einen weiteren Schwerpunkt des Ausschusses stellten die Aktivitäten des TBV in den Sozialen Medien dar. Mit Unterstützung eines externen Dienstleisters seit Mai 2024, wurde zu den bisher bespielten Kanälen ein Instagram-Kanal eingerichtet. Die Nutzerzahlen und Reichweiten wurden den Ausschussmitgliedern vorgestellt, bestehende Probleme, Kommunikationsziele und geplante Strategien in einer engagierten Diskussion erörtert.
Die Initiative Heimische Landwirtschaft stellte dem Ausschuss im Anschluss daran ihre Arbeit im Bereich der Sozialen Medien, mit einer klaren Strategie, Zielen und Themen, vor. Der Schwerpunkt der Initiative liegt auf der Verbraucherkommunikation.

Resümierend stellte der Fachausschuss einen Forderungskatalog zusammen, der dem Präsidium zur Klausurtagung erläutert wird.

Die Landwirtschaftsbetriebe werden immer häufiger mit Anfragen zu erneuerbaren Energie­projekten wie Windkraft-, Solar- oder Speicheranlagen konfrontiert. Viele Landwirte beschäf­tigen sich bereits selbst mit der Umsetzung solcher Projekte, doch spätestens, wenn Investo­ren auf sie oder ihre Verpächter zukommen, müssen sie sich mit dem Thema intensiv ausei­nandersetzen. Um Landwirten eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bieten, organisier­ten der Bauernverband Kyffhäuserkreis e.V. und die Kyffhäusersparkasse gemeinsam ein Landwirtschaftsforum mit dem Titel „Photovoltaik und Wind – der Schlüssel zum Glück für Landwirte?“. Ziel der Veranstaltung war es, Hintergrundwissen zu vermitteln, aktuelle Ent­wicklungen aufzuzeigen und praxisnahe Lösungsansätze vorzustellen.

Am 12. März folgten zahlreiche interessierte Landwirte der Einladung in den Versammlungs­raum der Kyffhäusersparkasse. Drei Experten gaben Einblicke in die wichtigsten Aspekte rund um Photovoltaikanlagen in der Landwirtschaft.

Aktuelle Entwicklungen im Photovoltaik-Ausbau in Thüringen

Daniel Krieg, Projektleiter der Servicestelle Solarenergie der Thüringer Energieagentur (ThEGA), informierte über den Stand des Photovoltaik-Ausbaus in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die ThEGA als Landesenergieagentur berät Kommunen, Unterneh­men und Bürger neutral und unabhängig im Auftrag der Landesregierung. Er zeigte auf, wie der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik in den letzten Jahren gewachsen ist und welche Prognosen für die kommenden Jahre bestehen. Er stellte unterschiedliche Anlagenvarianten vor, darunter klassische Freiflächen-PV sowie Agri-PV, eine Form der Doppelnutzung, bei der Solarmodule mit landwirtschaftlicher Produktion kombiniert werden. Zudem erklärte er den Planungsprozess und die verschiedenen rechtlichen Privilegierungen, die bei der Genehmi­gung eine Rolle spielen.

Ein wesentlicher Punkt war die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen. Anhand konkreter Bei­spiele zeigte Krieg, welche Faktoren die Rentabilität beeinflussen und in welchen Fällen sich eine Investition lohnt. Sein Fazit war, dass der Anteil landwirtschaftlicher Flächen, die für Photovoltaikanlagen genutzt werden, insgesamt gering bleibt. Für Landwirte mit eigenen Flä­chen kann eine Teilverpachtung oder Agri-PV ein stabiles finanzielles Standbein schaffen. Pächter von Flächen haben hingegen nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, es sei denn, sie können mit ihrem Verpächter ein gemeinsames Konzept erarbeiten.

Erfahrungen aus der Praxis: Planung und Umsetzung von PV-Anlagen

Mathias Golle, Projektleiter Photovoltaik bei der GLU GmbH Jena, teilte seine langjährige Er­fahrung aus der praktischen Planung von PV-Anlagen. Als Planungsbüro mit 25 Jahren Erfah­rung und Vorstandsmitglied einer Energiegenossenschaft mit den Schwerpunkten Windener­gie, Photovoltaik und Stromvertrieb konnte er wertvolle Einblicke geben. Er stellte konkrete Projekte vor und sprach über Kooperationsmöglichkeiten zwischen Landwirten und Energie­unternehmen, Herausforderungen beim Netzanschluss sowie planungsrechtliche Hürden auf kommunaler Ebene. Besonders der Netzanschluss bleibt trotz gesetzlicher Neuregelungen ein zentrales Problem. Da viele Kommunen keinen Flächennutzungsplan besitzen, sind oft städtebauliche Entwicklungskonzepte oder vorhabenbezogene Bebauungspläne mit Bauan­trag und Genehmigungsverfahren notwendig.

Bei der Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen ist die Stromvermarktung ein entscheidender Fak­tor. Während die Einspeisevergütungen teilweise attraktiv erscheinen, gibt es auch Phasen mit nega­tiven Strompreisen, in denen Erzeuger leer ausgehen. In Zukunft wird deshalb der Eigenverbrauch und die Speicherung von Strom immer wichtiger, wobei die hohen Inves­titionskosten für Speicheranlagen berücksichtigt werden müssen.

Auch zum Thema Agri-PV gab Golle wertvolle Hinweise. Hierbei müssen mindestens 66 Pro­zent des ursprünglichen landwirtschaftlichen Ertrags nach der Errichtung der Anlage erhalten bleiben. Das landwirtschaftliche Nutzungskonzept muss zertifiziert werden und wird wäh­rend des Betriebs alle drei Jahre überprüft. Für die Genehmigung sind zahlreiche zusätzliche Gutachten notwendig, darunter eine Betriebsflächenanalyse. Zudem erfordert die Umset­zung eine langfristige Abstimmung zwischen Landwirt, Behörden und Agri-PV-Betreiber.

Juristische Fallstricke: Verträge zwischen Landwirten und Projektierern

Den Abschluss des Forums bildete ein Vortrag von Nadja Gipser, Referatsleiterin Recht beim Thüringer Bauernverband, die über Vertragsfragen und Haftungsrisiken informierte. In der Praxis gibt es viele Vertragsmuster, die nicht immer zugunsten der Landwirte gestaltet sind. Sie warnte vor langfristigen Bindungen mit unklaren Regelungen, unfairen Haftungsklauseln und verborgenen Kostenrisiken. Viele problematische Aspekte sind nicht sofort erkennbar, weshalb sie dringend empfahl, Verträge vor Unterzeichnung gründlich juristisch und steuerlich prüfen zu lassen, um unerwartete Nachteile zu vermeiden.

Fazit des Forums

Das Landwirtschaftsforum verdeutlichte, dass Photovoltaik und erneuerbare Energien so­wohl Chancen als auch Herausforderungen für Landwirte mit sich bringen. Die Nutzung von Flächen zur Energieerzeugung kann sich wirtschaftlich lohnen, erfordert jedoch eine umfas­sende Planung und fundierte Entscheidungen. Eine frühzeitige Informationsbeschaffung ist essenziell, um gut vorbereitet zu sein. Die Wirtschaftlichkeit hängt von vielen Faktoren ab, darunter die Strompreise und Netzanschlussmöglichkeiten. Rechtliche Fallstricke in Verträgen sollten nicht unterschätzt werden, weshalb eine juristische Beratung ratsam ist. Die Umset­zung von Agri-PV erfordert detaillierte Konzepte und behördliche Genehmigungen. Kommu­nen spielen eine zentrale Rolle bei der Flächennutzungs- und Bauleitplanung.

Nach Versendung der Beitragsbescheide zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung im Januar 2025 gab es verschiedentlich Kritik an den der Beitragsbemessung seit 2025 zugrunde liegenden Standardeinkommenswerten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat entsprechende Hinweise über die Landesverbände gesammelt und zur Überprüfung an die Sozial-Versicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) weitergegeben.

Fehler bei einzelnen Katasterarten im Rahmen der Überprüfung festgestellt

Bei der Überprüfung ist aufgefallen, dass es bei den Beitragsbescheiden für die Produktionsbereiche Mähdrusch und Hopfen Fehler gab und zwar in allen Landkreisen:

• Mähdrusch: ein Wirtschaftsjahr wurde falsch berechnet,
• Hopfen: die Trocknungskosten/variablen Maschinenkosten wurden zu gering bemessen.

Infolge dieser Fehler kam es zu einem zu hohen Ansatz des Standardeinkommens.

Information über Fehler und Korrektur der Beitragsbescheide

• Die SVLFG hat die betroffenen Verbände DBV, Zentralverband Gartenbau und Verband deutscher Hopfenbauer informiert. Der DBV hatte kurzfristig am Freitag, 7. März 2025, eine digitale Besprechung der Sozialreferenten der Landesbauernverbände mit Herrn Fanck zum aktuellen Stand der Überprüfung, den festgestellten Fehlern und dem weiteren Vorgehen durchgeführt.
• Alle, von den fehlerhaften Standardeinkommenswerten betroffenen Versicherten erhalten von der SVLFG vssl. bis Ende März 2025 einen rückwirkend korrigierten Beitragsbescheid.
  • Dies gilt allerdings nur, wenn sich durch die Neuberechnung eine Änderung der Beitragsklasse ergibt.
  • Die Korrektur erfolgt bei allen betroffenen Versicherten – auch wenn kein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid erhoben wurde. Ein Antrag auf Neubescheidung ist nicht erforderlich.
• Die SVLFG hat am 10. März 2025 die Fehler und die sich daraus ergebenden Folgen kommuniziert.

Bearbeitung weiterer Beanstandungen

Die SVLFG wird die Überprüfung weiterer Beanstandungen fortsetzen.

Soweit keine weiteren Fehler festgestellt werden, sollen Verbesserungen durch die Vertreterversammlung mit Wirkung zum 1. Januar 2026 beschlossen werden.

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