Wochenbericht

Realismus bei Wolfsdebatte in Brandenburg

"Realismus bei der Wolfsdebatte in Brandenburg" forderte Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Brandenburg. Nun wurde er von seinen Aufgaben entbunden.

Wie der rbb auf seiner Internetseite berichtet, wollte Beyer eine realistische Debatte um die Wolfszahlen und den Umgang mit dem Wolf in Brandenburg. Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) verweigerte indes eine weitere Diskussion darüber. Zuletzt habe es vermehrt Uneinigkeit beim Umgang mit Wölfen gegeben. Staatssekretär Beyer brachte eine Abschussquote mehrfach ins Gespräch „mindestens 1.000, wahrscheinlich aber 1.500 bis 1.600 Tiere sei die Wolfspopulation groß, da müsse es eine Abschussquote von bis zu 35 Prozent geben", so der ehemalige Staatssekretär. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist die Grundlage dafür, die Aufgaben meines Ministeriums und die Herausforderungen, die vor uns stehen, entschlossen anzugehen und zu bewältigen. Dieses Vertrauen war zuletzt nicht mehr gegeben", so die Ministerin zur Entlassung von Beyer.

 

Bauernverband begrüßt Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung und sieht darin auch einen großen Erfolg in der Arbeit des DBV: „Wir sind alle gemeinsam mit Traktoren auf die Straße gegangen und haben deutlich gemacht, dass diese Kürzungen im Etat für die Landwirtschaft nicht hinnehmbar waren. Unsere Branche braucht Entlastungen statt Kürzungen. Wer hochwertige Lebensmittel aus Deutschland haben will, muss die Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken.“

Jahresmitgliederversammlung des GLFA in Apolda

Am 3. und 4. September 2025 fand in Apolda die Jahresmitgliederversammlung des Gesamt­verban­des der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) statt. Damit kehrte die Veranstaltung erstmals seit 2009 wieder nach Thüringen zurück. Zahlreiche Präsidenten und Ge­schäftsführer der Landesverbände, darunter auch Vertreter des Gartenbaus, nahmen daran teil.

Ein zentrales Thema war die aktuelle Mindestlohnpolitik. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hatte kürzlich eine beantragte Sonderregelung für Saisonbeschäftigte abgelehnt. Ge­meinsam mit weiteren Verbänden will der GLFA nun ein Gutachten in Auftrag geben, welches die rechtli­chen Möglichkeiten einer solchen Regelung prüft.

Im Zusammenhang mit der Mindestlohnfrage wurde auf eine aktuelle Umfrage der Bertels­mann Stif­tung verwiesen. Demnach bevorzugt fast jeder fünfte Jugendliche den direkten Ein­stieg ins Berufsle­ben gegenüber einer Ausbildung – auch wenn dies bedeutet, ohne Qualifika­tion in einfachen Tätigkei­ten zu verbleiben. Diese Entwicklung verstärkt die Sorge vor einer weiteren Verschärfung des Fach­kräftemangels.

Positiv bewertet wurde der Beschluss des Bundeskabinetts, die kurzfristige Beschäftigung von bislang 70 auf 90 Arbeitstage auszuweiten, eine Forderung des Berufsstandes. Diese Regelung gilt künftig ganzjährig und nicht mehr nur für die Saisonbetriebe im Obst-, Gemüse- und Weinbau. Ergänzend wurde die alternative Zeitgrenze von drei Kalendermonaten auf 15 Wo­chen verlängert. Nach Ein­schätzung der Versammlungsteilnehmer bleibt jedoch weiterhin eine rechtssichere Ausgestaltung dieser Beschäftigungsform dringend erforderlich.

Beraten wurde auch über die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit. Da dies für die Berufs­genossenschaften erhebliche Zusatzkosten nach sich zieht, betonten die Teilnehmer die Notwendig­keit einer wissenschaftlich fundierten und differenzierten Prüfung.

Ein weiteres Anliegen der Versammlung war die Forderung, die Ernährungssicherung als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.

Im organisatorischen Teil wurden turnusgemäß Wahlen durchgeführt. Präsident Hans-Benno Wi­chert, seit 2022 im Amt, wurde einstimmig bestätigt. Auch die Vizepräsidenten Ulrich Löhr und Lutz Eimecke er­hielten das Vertrauen der Delegierten. Neu in das Präsidium gewählt wurde Alexandra Schneider, Prä­sidentin des Hessischen Land- und Forstwirtschaftlichen Ar­beitgeberverbandes. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurden die Rechnungsprüfer.

Als politischer Gast nahm Staatssekretär Marcus Malsch vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und ländlichen Raum teil. Er stellte den neuen Politikstil der Lan­desregierung vor und erläuterte die agrarpolitischen Leitlinien des Landes. Malsch betonte die Notwen­digkeit einer politischen Neuausrichtung. Strukturen müssten überprüft, Bürokratie auf das Wesentli­che reduziert und der Austausch mit der Praxis gestärkt werden. Sein Leitmo­tiv: „Miteinander reden – Problem verstehen – Problem lösen.“ Im An­schluss wurden die zu­vor diskutierten Themen mit ihm vertieft und in einer lebhaften Debatte weitergeführt.

Auch das Rahmenprogramm bot interessante Einblicke in Kultur und Landwirtschaft der Re­gion. So besuchten die Teilnehmer das Kloßmuseum in Heichelheim, wo sie mehr über die Geschichte und Ur­sprünge des Thüringer Kloßes erfuhren – das traditionelle Kartoffelge­richt, das seit dem 18. Jahrhun­dert fest zur regionalen Küche gehört und heute als Thüringer Kultur­gut gilt. Außerdem wurden noch weitere Produkte vorgestellt, die dort aus Kartoffel her­gestellt werden.

Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch der Agrargesellschaft Pfiffelbach mbH. Der Be­trieb be­wirtschaftet rund 5.000 Hektar im Weimarer Land mit Schwerpunkt auf Getreide, Raps, Kartoffeln, Leguminosen, Zuckerrüben und Futterpflanzen. Zudem hält das Unterneh­men über 1.100 Milchkühe in modernen Laufställen und ist in der Ferkelaufzucht aktiv. Durch Photovoltaik- und Biogasanlagen erzeugt der Betrieb nachhaltig Strom und Wärme und folgt konsequent dem Prinzip der Kreislaufwirt­schaft. Vorgestellt wurde die Agrargesellschaft von Geschäftsführer Dr. Justus Lattke, zugleich Präsidi­umsmitglied des Thüringer Arbeitgeberver­bandes, sowie von seiner Kollegin Katharina Witt, die den Bereich Milchwirtschaft vorstellte. Die Ausführungen stießen auf großes Interesse.

Aufruf zur Beteiligung: Natur-Wiederherstellungsverordnung

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Natutschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat in der vergangenen Woche sein Beteiligungsverfahren zur Natur-Wiederherstellungsverordnung online geschaltet und gestartet. Alle Bürgerinnen und Bürger haben nun bis Anfang Oktober Zeit, ihre Meinung zu den Plänen des Bundesministeriums zur „Wiederherstellung der Natur“ abzugeben, die zentralen Themenfelder zu
kommentieren bzw. Hinweise für die Durchführungsplanung der Wiederherstellungsverordnung zu geben.

Insbesondere bei dem nationalen Beteiligungsprozess des BMUKN sind alle Landnutzerverbände und auch die Mitglieder gefordert, eine breite Beteiligung zu erreichen. 

Der Thüringer Bauernverband ruft alle Landwirtinnen und Landwirte zur Teilnahme an dem Beteiligungsverfahren auf. 

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DBV-Fachausschuss Recht tagte in Koblenz

Am 1. und 2. September kamen die Juristen der 18 Landesbauernverbände sowie des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zu einer Sitzung des DBV-Fachausschusses „Agrarrecht“ beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) in Koblenz zusammen. Inhaltlich hatte die zweitägige Fachtagung

Förderprogramm InnoInvest wird ausgeweitet und vereinfacht

Mit dem Förderprogramm InnoInvest unterstützt das Thüringer Wirtschaftsministerium seit 2022 kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen investieren. Bis 2029 stehen dafür noch rund 40 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung. Im Zuge der Entbürokratisierungsoffensive hat das Ministerium das Programm jetzt noch einmal deutlich vereinfacht und gleichzeitig den Adressatenkreis erweitert. Das neue InnoInvest ist zum 1. September gestartet.
„Mit InnoInvest wollen wir mittelständische Unternehmen in Thüringen dabei unterstützen, noch innovativer und wettbewerbsfähiger zu werden“, sagte Colette Boos-John, Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum. Neben neuen Produkten und Dienstleistungen werden z.B. auch neue Produktionsverfahren gefördert, die dazu beitragen, Produkte kostengünstiger oder ressourcenschonender herzustellen. „Dazu zählen auch Investitionen in Energieeffizienz oder die Einsparung von Energie“, so die Ministerin. Förderfähig sind aber auch die Umsetzung neuer Geschäftsmodelle oder Investitionen in die Digitalisierung von Prozessen und Verfahren.
In Zukunft sollen mehr Unternehmen von der Förderung profitieren. „Wir haben die förderfähigen Projektgrößen nach oben und unten kräftig ausgeweitet“, sagte Boos-John. Künftig können Vorhaben mit einem Volumen zwischen 5.000 und einer Million Euro unterstützt werden (bisher: zwischen 20.000 und 250.000 Euro), die mögliche Förderung wurde von 50.000 auf maximal 200.000 Euro erhöht. Mit der Absenkung des Mindestinvestitionsvolumens auf 5.000 Euro bekämen auch kleine Unternehmen die Möglichkeit, eine Unterstützung für ihre innovativen Vorhaben zu erhalten, so die Ministerin.
Der Fördervollzug ist so einfach wie möglich gehalten: Der InnoInvest-Zuschuss wird als Pauschalbetrag ausgezahlt und orientiert sich an festgelegten Intervallen der Ausgabenhöhe. Beispielsweise liegt die Förderung für Investitionsvorhaben am unteren Ende – d.h. zwischen 5.000 und 10.000 Euro – pauschal bei 2.500 Euro, am oberen Ende (800.000 bis 1 Million Euro) beim Maximalbetrag von 200.000 Euro. „Komplizierte Berechnungen von Förderhöhen auf Euro und Cent entfallen damit“, so die Ministerin.
Die gesamte Antragstellung und Förderabwicklung kann digital über das EFRE-Portal der Thüringer Aufbaubank (TAB) erfolgen. Zudem müssen keine Rechnungen eingereicht, sondern lediglich der Nachweis erbracht werden, dass die Investition, wie beantragt, umgesetzt wurde.
Zum Adressatenkreis der Förderung zählen neben Industrie, Handwerk und den produktionsnahen Dienstleistungen auch der Handel, das Gast- und Beherbergungsgewerbe, der Dienstleistungssektor, die Veranstaltungswirtschaft sowie wirtschaftsnahe und kreativwirtschaftliche Freiberufler und Existenzgründer. Seit Start des Programms im Oktober 2022 haben bisher 230 Unternehmen Förderung in Höhe von 5,8 Millionen Euro erhalten und damit Investitionen im Umfang von 22 Millionen Euro umgesetzt.

Förderprogramm InnoInvest wird ausgeweitet und vereinfacht

Erntegespräch 2025 im Landkreis Nordhausen

Am 2. September hatte der Kreisbauernverband (KBV) Nordhausen, den Kreistagsausschuss für Umwelt, Landwirtschafts- und Forsten sowie Landrat Matthias Jendricke (SPD) zum Erntegespräch 2025 in die Agrar GmbH Mauderode-Herreden eingeladen. Zu Beginn der Veranstaltung stellte Markus Bertuch, Geschäftsführer, die Agrar GmbH Mauderode-Herreden vor.

Betina Pietzer, Kreisvorsitzende des KBV, gab die vorläufige Erntebilanz des Landkreises Nordhausen bekannt, die leicht überdurchschnittlich ausgefallen ist. Ausdrücklich hingewiesen wurde hierbei auch auf standortbedingte Unterschiede bei den Ernteerträgen sowie auf die gesunken unbefriedigten Preise beim Getreide, die keine Freude aufkommen lassen. „Unsere Ernte ist das, wovon wir ein Jahr lang leben müssen und alles bereits vorfinanziert haben“, so Pietzer.

Im Anschluss des Ernteberichtes gab es noch die Gelegenheit zum gemeinsamen Austausch zwischen den Ausschussvertretern und unseren Vorstandsmitgliedern, wo die Situation der Landwirtschaft rundum, aber auch regionale Belange angesprochen wurden. Fazit der Veranstaltung: Im offenen Gespräch lassen sich so manche Angelegenheit lösen und dies sorgt für ein gutes Miteinander.

 

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