TBV - Journal

Juni 2021

Themenschwerpunkt:

Borchert-Plan. Umbau der Nutztierhaltung

 
Inhalt:

Plakataktion gestartet 3

Bauernmilliarde 6

Service-Paket DüV 7

Rücksicht macht Wege breit 9

 
Kommentar:

Der Umbau der Nutztierhaltung erfordert einen finanziellen Ausgleich

von Bert Kämmerer, Vorsitzender des TBV-Fachausschusses Vieh und Fleisch, Tierwohl

Die von der Bundesregierung eingesetzte Borchert-Kommission plant in drei Stufen den Umbau der deutschen Nutztierhaltung. Gestartet werden soll mit der Schweinehaltung. Die Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Ab 2040 sollen alle Schweine mindestens in Tierwohlstufe 2 gehalten werden.

Wer also heute investieren will, wäre gut beraten sich am Borchert-Plan zu orientieren. Hier zeichnet sich aber bereits eine erste Kalamität ab. Der aktuelle Kriterienkatalog für Schweine schreibt vor, dass in der Tierwohlstufe 2 „Außenklimareize“ zu gewährleisten sind. Das bedeutet offene Ställe mit zusätzlichen Emissionen. Eine zielgerichtete Abluftführung oder gar Abluftreinigung, wie sie von der TA- Luft für größere Bestände in Zukunft gefordert wird, ist somit für unsere Bestände nicht umsetzbar. Es ist für uns Thüringer Schweinehalter daher essenziell, dass der sich abzeichnende Zielkonflikte zwischen Tier- und Emissionsschutz schnell gelöst wird. Anderenfalls hätten wir überhaupt keine Chance, unsere Betriebe in Richtung Tierwohl weiterzuentwickeln.

Der Umbau der Schweinehaltung wird auch viel Geld Kosten. Geld, dass bei den meisten Schweinehaltern durch Corona und ASP nicht vorhanden ist. Nur eine attraktive Investitionsförderung und eine langfristig gesicherte Tierwohlprämie zum Ausgleich der laufenden Tierwohlmehrkosten können für die Betriebe einen ausreichenden Investitionsanreiz setzen. Auch zur Finanzierung hat die Borchert-Kommission der Politik Vorschläge unterbreitet, beschlossen aber wurde noch nichts. Es wird höchste Zeit, dass die Vorschläge nun auch von den politischen Entscheidungsträgern aufgegriffen werden und der politische Entscheidungsprozess in Gang kommt. Die Unsicherheit über die zukünftige Ausrichtung der Nutztierhaltung und der Stillstand in den Betrieben muss ein Ende haben.

Wir brauchen endlich Entscheidungen, die uns Planungssicherheit für zukunftsorientierte Bau- und Genehmigungsverfahren in mehr Tierwohl bieten.

Sollte sich der politische Entscheidungsprozess noch lange hinziehen, befürchte ich einen weiteren deutlichen Abbau der Schweinebestände in Thüringen – im „Land der Wurstmacherkunst“.

 

Mai 2021

Themenschwerpunkt:

Wahljahr 2021: Forum und Forderungen. Wer vertritt die Anliegen der Landwirtschaft?

 
Inhalt:

BUGA 2/8

Feldmäuse 3

TBV-Klausurtagung 3

Düngeverordnung 6

 
Kommentar:

Es geht um jede einzelne Wählerstimme: Doch wer vertritt uns Landwirte?

von Katrin Hucke, Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes

Am 26. September ist es wieder so weit. Wir alle sind aufgefordert, den Bundestag neu zu wählen und eventuell auch unseren Thüringer Landtag. Da einige Landtagsabgeordnete Angst haben, ihr Mandat zu verlieren, ist die Neuwahl im Freistaat aber alles andere als sicher.

Mit den Wahlen stellt sich wieder die Frage, wer uns Landwirtinnen und Landwirte, wer unsere berechtigten Interessen als Landwirtschaft am besten vertreten kann. Um ehrlich zu sein, bin ich persönlich nach unserem agrarpolitischen Forum am 22. April nicht wirklich weiter. Keiner der Anwesenden hat mich überzeugt, vieles blieb im Ungefähren. Auch ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien, soweit sie überhaupt vorliegen, bringt einen nicht wirklich weiter. Gefühlt versprechen alle Parteien Alles. Auffällig ist allenfalls, dass bei den meisten Parteien, mit Ausnahme von BÜNDIS90/DIE GRÜNEN, landwirtschaftliche Themen, wenn überhaupt, eine untergeordnete Rolle spielen. Die detaillierten Positionen von BÜNDIS90/DIE GRÜNEN sind für mich aber kein Lichtblick. Hiermit werden lediglich die bekannten Glocken für eine Agrarwende geläutet, die aus meiner Sicht wirtschaftlich ins Nichts führt und Landwirtinnen und Landwirte zu bloßen Landschaftspflegern degradiert. Dass wir hierzulande nach dem Strom zukünftig unsere Lebensmittel überwiegend importieren wollen (und damit weltweit die Feuer in den Regenwäldern anfachen), ist für mich keine erstrebenswerte Option.

Auch ein Blick auf mögliche Regierungskoalitionen nach der Wahl – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – trägt wenig zu Klarheit bei. Erwartbar ist nur, dass es Koalitionsregierungen aus zwei oder drei demokratischen Parteien sein werden. Egal ob Schwarz-Grün, Ampel oder ein Bündnis aus den Kräften Links der Mitte – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden hierbei BÜNDIS90/DIE GRÜNEN, zumindest auf Bundesebene, an einer solchen Koalitionsregierung beteiligt sein. Damit aber kommt den Abgeordneten aus den anderen Koalitionsparteien eine besonders wichtige Rolle zu. Es darf nicht sein, dass diese alles abnicken und ihr Fähnchen gerade in Fragen der Landwirtschaft stetig nach dem Wind ausrichten.

Als Landwirtschaft brauchen wir Abgeordnete, die ihre Politik an der Wirklichkeit orientieren, die mit Realitätssinn politische Ideen dahingehend bewerten, ob diese auch praktisch umsetzbar sind. Wir brauchen Abgeordnete, die für die Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte in den Koalitionen streiten, sich dafür einsetzen und bis zu einem befriedigenden Ergebnis standhaft bleiben. Davon gab es für mich bisher viel zu wenige, so dass zuletzt, häufig außer warmen Worten wenig geblieben ist. Standhaft bleiben aber nur Abgeordnete, die in ihrer Region verwurzelt sind, die bereits lange vor Ort die Landwirtschaft, ihre Sorgen und Probleme kennen. Standhaft bleiben nur jene Abgeordneten, die sich für die Landwirtschaft interessieren, die nicht nur gewählt werden wollen, um ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen oder sich die eigenen Taschen zu füllen. Hier, bei den Personen, die für den Bundes- und Landtag kandidieren, liegt unsere Chance: Lassen sie uns gemeinsam diejenigen identifizieren, die in den zukünftigen Koalitionen die Kraft haben, sich zu behaupten, weil sie ein wirkliches Interesse an der Landwirtschaft in Thüringen und an der Wirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum haben.

Der TBV wird in den nächsten Wochen und Monaten Gelegenheiten schaffen, zu denen wir alle Kandidatinnen und Kandidaten kritisch befragen können, wie sie zur Landwirtschaft, zu uns stehen. Seien Sie dabei und bilden Sie sich Ihre Meinung! Es geht um jede einzelne Wählerstimme, es geht um die Zukunft unserer Thüringer Landwirtschaft.

 

April 2021

Themenschwerpunkt:

Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023: Kurzsichtige Politik über die Schmerzgrenze hinaus

 
Inhalt:

BUGA-Start 2

Tierschutznutztierhaltungsverordnung 6

Aktionsprogramm Insektenschutz 7

Milchforum 8

 
Kommentar:

„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“

von Dr. Lars Fliege, Vizepräsident des Thüringer Bauernverbandes

Leider ist in Vergessenheit geraten, warum die Landwirte hierzulande staatliche Gelder überhaupt bekommen. Es ist der Preis, den unsere Gesellschaft zahlt, um die weltweiten Exportmärkte für all unsere begehrten Industriegüter offen zu halten. Und es lohnt sich. Unsere Gesellschaft profitiert von der Globalisierung und vom Welthandel. Der Wohlstand wächst und gibt uns die Chance Themen wie Klimawandel und Biodiversität in den Fokus zu rücken.

Doch jetzt geschieht etwas, was auch anderen weit entwickelten Gesellschaften widerfahren ist. Wir verstricken uns in endlosen Debatten, wollen alles regeln und verlieren dabei das Wesentliche aus dem Blick. Politik und Administration entfernen sich von den Bürgern, werden missverstanden und schaffen es nicht, die komplexen Themen unserer Zeit zu erklären – keine gute Basis in einem Wahljahr.

Klimawandel- und Biodiversität sind wichtig, doch zu Gunsten dieser Themen die Erzeugung von Nahrungsmitteln im eigenen Land zu riskieren, ist vielleicht der „Grüne Weg“, aber es ist ein Irrweg! Die deutsche Umwelt- und Landwirtschaftspolitik ist dabei, unsere Tierhaltung ins Ausland zu verlagern. Immer mehr Auflagen bei einem ungeschützten offenen Markt sind finanziell einfach nicht darstellbar. Parallel dazu wird der Ackerbau mit Beschränkungen, Verboten und Extensivierungsprogrammen in immer größere staatliche Abhängigkeit getrieben. Das wird in Zukunft sehr viel (Steuer)Geld kosten. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass Lebensmittel künftig teurer werden. Nein, sie werden hier bei uns nur teurer produziert. Wenn Lebensmittel tatsächlich mehr Geld kosten würden, dann müssten Hartz 4 Sätze angehoben werden, es gäbe Inflation und ganz Südeuropa wäre pleite. Außerdem hat keine Regierung Interesse an steigenden Lebensmittelpreisen, wenn bei 30 Prozent der Bürger am Ende des Monats das Geld alle ist. Das ist der Rahmen, in dem die neuen Spielregeln für die Landwirtschaft bis etwa 2030 beschlossen werden.

Wie sollen wir Landwirte damit umgehen? Am liebsten würden wir Kühe melken, Weizen anbauen und am Ende des Tages genügend Geld für unsere Familien mit nach Hause bringen. Das funktioniert aber leider nicht mehr und deshalb kann unsere kurzfristige Forderung an die Politik nur darin bestehen, mit Umwelt- und Klimamaßnahmen auch Geld verdienen zu dürfen. Eine Firma wie VW würde auch keinen Golf produzieren, wenn sie beim Verkauf maximal die Kosten decken dürfte.

 

März 2021

Themenschwerpunkt:

Ein Jahr Corona-Pandemie in der Landwirtschaft: Herausforderungen der heimischen Landwirte

Inhalt:

Insektenschutzgesetz 3

Ein Jahr Corona in der Landwirtschaft 4-5

Bauernmilliarde 6

Zukunft der Landwirtschaft 9

 
Kommentar:

Ein heilloses Durcheinander in unserem Land

von Gunnar Jungmichel, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Saale-Orla-Kreis

Am 2. März 2020 trat der erste Fall von Covid-19 in Thüringen auf. Einen Tag später wurde mein Kollege in Quarantäne geschickt – für fast 6 Wochen! Ein Zeichen dafür, dass alle Behörden im Umgang mit dieser Pandemie total überfordert waren. Das erschien am Anfang normal. Später war es schon verwunderlich, dass wir als Tierhalter für Seuchenfälle umfangreiche Notfallpläne zu erarbeiten hatten, dies jedoch in den Landkreisen und anderen Verwaltungsebenen nicht so zu sein schien. Die direkten Auswirkungen des vergangenen Jahres auf unsere Branche waren zum Glück nur gering. Wenige Mitarbeiter*innen sind aufgrund einer Infektion direkt ausgefallen. Ganze Betriebsschließungen waren nicht notwendig und möglich – im Gegenteil, für eine kurze Zeit wird unsere Branche als „die Durchhalter“ und „die Versorger“ in der Bevölkerung wahrgenommen. Eine sehr angenehme und wohltuende Aufmerksamkeit. Leider ist diese Darstellung in der Öffentlichkeit sehr schnell wieder verblasst. Und wir haben es auch nicht verstanden, diesen positiven Schwung längerfristig zu nutzen. Hierzu müssen wir selbstkritisch hinterfragen, warum das nicht gelang. Viel umfangreicher waren die indirekten Auswirkungen, leider auch mit meist negativen Folgen. Dies begann mit Ausfällen unserer Mitarbeiter*innen aufgrund der fehlenden Kinderbetreuung. Es setzte sich fort mit massiv sinkenden Umsätzen in Bereichen der Fleischproduktion, wegfallenden Lieferungen an Gastrobetriebe, Tierstau in den Ställen durch fehlende Schlachtkapazitäten oder Ausfällen durch Quarantäneanweisungen.

Wie so oft war derjenige klug beraten, der besonnen darauf reagierte und getreu dem Motto „Hilf dir selbst, dann wird dir geholfen!“ handelte. Dies äußerte sich natürlich in vielfältiger Weise: von Planungen von Arbeitsquarantäne-Schichten im Melkstand über die Verschiebung der Warenströme in der Direktvermarktung bis zur Aufstellung von Hygieneregeln im Betrieb oder der eigenständigen Kinderbetreuung für Mitarbeiterkinder, wo es keine Notbetreuung gab.

Vor allem für Betriebe, die auf ausländische Saisonarbeiter angewiesen waren, wurde das Einreiseverbot im Frühjahr 2020 zur Zitterpartie. Kreative Ideen zur Rettung der Ernte von Spargel oder Erdbeeren und Unkrautpflege von Pfefferminze waren hier gefragt. Alles Aufgaben, die sich auch langgediente Betriebsleiter bisher haben nicht träumen lassen.

Enttäuschend ist jedoch, dass auch ein Jahr später offensichtlich ein heilloses Durcheinander in unserem Land herrscht. Schlagworte, wie Lockdown, Impfreihenfolge, Masken- und Impfskandal, Mutationen und andauernde Schulschließungen zeigen, wie ungeordnet das Leben läuft. Dazu macht die Kleinstaaterei auf allen Ebenen nicht nur das Leben der Landwirte schwer. Anscheinend ist man mit der Situation überfordert wie am ersten Tag.

Hier muss dringend von Seiten der politisch Verantwortlichen eine längerfristig gültige Marschrichtung her, die sowohl den Betrieben, als auch der Bevölkerung verständliche und nachvollziehbare Regeln und eine realistische Aussicht auf ein Beherrschen der Krise aufzeigt.

Noch wichtiger für das Wohl der Betriebe wären aber ein auskömmliches Preisniveau für die erzeugten Produkte und langfristige Planungssicherheit für unsere Investitionen – mit so vielen Wünschen sind unsere Volksvertreter sicher überfordert, erwähnen müssen wir sie trotzdem, immer wieder. Bleiben Sie gesund!

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Februar 2021

Insektenschutzpaket beschlossen. Aktionen und Proteste gehen weiter

Kommentar:
Öffentliche Leistungen brauchen öffentliches Geld
von Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes

Das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung haben das Kabinett passiert. Werden sie rechtskräftig, sind damit weitreichende Einschränkungen für die Landbewirtschaftung verbunden. Die Landwirtschaft hat ihren Anteil am Rückgang der Insekten. Das ist richtig. Aber die Logik der Gesetzesvorhaben ist doch allzu simpel: weniger Pflanzenschutzmittel gleich mehr Insekten. Also verbietet man einfach die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Folgenabschätzung? Kompensation? Fehlanzeige!

Von dieser Art der Zieldefinierung, ohne zu wissen, wie das Ziel erreicht werden soll und welche Kollateralschäden die Zielerreichung mit sich bringt, ist nicht nur die Landwirtschaft betroffen. Atom- und Kohleausstieg sind beschlossen. Für Verbrennungsmotoren hat die EU-Kommission Abgasnormen festgelegt, die faktisch das Aus für den Verbrenner bedeuten. Andere Staaten gehen noch weiter und verbieten den Verbrenner gleich ganz. Das alles wird versehen mit dem Etikett der Transformation hin zu einer ökologisch sozialen Marktwirtschaft. Die Folge: Der eine Teil der Wirtschaft internationalisiert sein Geschäft. Der andere Teil macht mit, in der Hoffnung, von diesem Transformationsprozess zu profitieren. Internationalisierung ist für den einzelnen Landwirtschaftsbetrieb aber keine Option. Man stelle sich mal vor, der Atom- und Kohlausstieg wäre beschlossen worden, ohne Förderung erneuerbarer Energien über das EEG? Die EEG-Umlage beläuft sich allein 2020 auf ca. 26 Milliarden Euro. Für den Kohleausstieg investiert der Staat noch einmal 60 Milliarden Euro. Die Umstellung auf Elektromobilität wird mit direkten Kaufprämien und Steuervorteilen gefördert. Nur wir in der Landwirtschaft sollen froh und dankbar darüber sein, dass das EU-Agrarbudget auf dem bisherigen Niveau erhalten bleibt und ca. 5 Milliarden Euro pro Jahr in die heimische Landwirtschaft fließen? Ein Budget, das aus einem ganz anderen Sinn und Zweck heraus entstanden war (und für diesen nach wie vor berechtigt) als die Erbringung von Ökosystemdienstleistungen.

Der Schutz der Biodiversität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Als Landwirtschaft sind wir uns unserer Verantwortung bewusst und wollen unseren Beitrag dazu leisten. Wir können das aber nicht allein, vor allem nicht ohne Kompensation. Es gilt wie in den anderen Fällen auch: Öffentliche Leistungen brauchen öffentliches Geld! Dazu brauchen wir die Unterstützung der politischen Akteure, die erkannt haben, dass Insektenschutz und Artenschutz nur mit der Landwirtschaft gehen. Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung muss durch den Bundesrat, das Insektenschutzgesetz durch den Bundestag. Hier müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die unsere Demokratie bietet, um auf Änderungen zu drängen. Die Folgen müssen kompensiert, die Möglichkeiten des kooperativen Naturschutzes erhalten bleiben.

Inhalt:
  • Verbot Kükentöten 3
  • Gewässerschutzkooperationen 6
  • Betretungsrecht 7
  • Fachausschuss Vieh und Fleisch 9

 

Januar 2021

Eine Perspektive geben

von Dr. Gerd Schaller, Revisionskommission des Thüringer Bauernverbandes

Kommentar: Auch im begonnen Jahr haben wir nach der biblischen Verheißung „Solange die Erde steht soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ (1. Mose 8.22), eine weitere Chance, unserer Berufung im Aufgabendreieck: Verfügbarmachung agrarischer Rohstoffe (Lebensmittel)/ Umwelt- und Naturschutz/ Einkommenserzielung nachzugehen und dabei der besonderen Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung gerecht zu werden. Dafür wünsche ich uns einen Geist der Kraft, Liebe und Besonnenheit, der uns auch bei der Durchsetzung berufsständischer Interessen tragen möge. Mut machendes Beispiel erfolgreicher berufsständischer Arbeit bleibt der im zurückliegenden Jahr erzielte Kompromiss bei der Findung und Abgrenzung angemessener Nährstoffüberschussgebiete im Freistaat Thüringen. Dass die Beharrlichkeit der Organe des TBV in Erfurt, unterstützt durch die Spontanität und Kreativität, der im Herbst 2019 formierten Bewegung „Land schafft Verbindung“ (LsV) erst dieses Ergebnis ermöglichten, bleibt gleichermaßen unbestritten wie bemerkenswert. Dabei zeigte sich neben dem Potenzial einer solchen Zusammenarbeit auch das weite Feld an leidenschaftlich für den Berufsstand engagiertem Nachwuchs, den es, falls noch nicht erfolgt, für die Mitarbeit im TBV zu mobilisieren gilt. In Frage kommen sowohl die, in den arbeitsteilig organisierten bzw. familiengeführten Betrieben abhängig beschäftigten Mitarbeiter*innen als auch die, in den Familienbetrieben selbständig wirtschaftenden Landwirt*innen. Ein Schlüssel zu diesem Potenzial der Erneuerung unseres Verbandes könnte, wie mir scheinen will, im Stolz darauf liegen, diesem Berufsstand anzugehören – Bäuerin/Bauer zu sein. Grundlage dafür bleibt die Wahrnehmung unseres Verbandes als einflussreiche, integrierende Kraft, die auf dem Fundament einer wissensbasierten Meinungsbildung und Argumentation steht. Mit der gelungenen Neubesetzung der ehrenamtlichen Spitzenfunktionen behält der TBV nicht nur seine Handlungsfähigkeit, sondern auch seine Aufgeschlossenheit und Wandlungsfähigkeit gegenüber bevorstehenden Herausforderungen. Wünschenswert bliebe, dass mehr geeignete, möglichst auch weibliche Mitglieder in Zukunft den Mut zu einer Kandidatur fassen. Zusammen mit einem weiteren Kollegen habe ich das Privileg, im Rahmen der Revision gemeinsam mit einer Kollegin für den Verband tätig zu werden. Mit der Wahl von Claudia Schulze aus Leimbach in die Revisionskommission liegt die Frauenquote in den neubesetzten Ehrenämtern bei ca. 14 Prozent. Gut, dass diese Situation mit ca. 79 Prozent Frauen im Hauptamt des TBV quasi ausgeglichen wird. Auch für den Berufsstand gilt es 2021 zahlreiche Problemfelder einer Lösung näher zu bringen: Wie die mit den Begriffen Umwelt- und Klimakrise sowie Artensterben beschriebenen Entwicklungen (Insektenschutz, TA-Luft, PSM-Zulassung, EEG, DÜV, GAP, Wasserschutz, Schlachthöfe, SüdLink, alternative Züchtungsmethoden, etc.). Die Eigentümer- bzw. Hofnachfolge, die untrennbar mit der Einkommenssituation der Betriebe, dem Leitbild der Alterssicherung der Landwirte und der Attraktivität der landwirtschaftlichen Berufsbilder in Zusammenhang steht, wird ein Thema bleiben. Ob eine Regulierung der Agrarstruktur und eine Ausschließung außerlandwirtschaftlichen Kapitals dafür geeignete Lösungsansätze bieten, stelle ich an dieser Stelle in Zweifel. Die lange vernachlässigte Erlangung von Einkommen über eine „anständige“ Entlohnung in der Primärproduktion und der Verarbeitung erbrachter Leistungen am Markt (insb. im Lebensmitteleinzelhandel, insb. bei Milchprodukten) wird Thema bleiben, ebenso wie die Einflussnahme auf die zunehmende Entfremdung weiter Bevölkerungsteile von der Agrarwirtschaft und deren Entwicklung, mit Initiativen wie der „Heimischen Landwirtschaft“ oder Projekten wie dem „Lernort Bauernhof“. Weiterhin müssen wir uns der Aufrechterhaltung einer flächendeckenden, den natürlichen Gegebenheiten angemessenen und weitgehend aus sich heraus tragfähigen Landnutzung bei einem adäquaten Ausgleich für natürlich benachteiligte Gebiete widmen. Diesen Inhalten mit lösungsorientierten, inspirierenden Ansätzen eine Perspektive zu geben, ist ureigene Aufgabe des Berufsstandes. Der TBV und seine regionalen Untergliederungen bleiben dafür ein Werkzeug, das es weiter zu vervollkommnen gilt: Durch Solidarität, durch Mitgliedschaft, durch aktive Mitarbeit.

Dezember 2020

Kampf gegen Windmühlen?

von Katrin Hucke, Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes

Kommentar: Die Stimmung in der Landwirtschaft ist zum Ende des Pandemiejahres 2020 schlecht. Ein Blick auf die VEZG-Notierung des Schlachtschweinepreises zeigt mit nur noch 1,19 EUR/kg Schlachtgewicht einen neuen Tiefpunkt, die absehbaren Folgen des Aktionsprogramms Insektenschutz lässt viele Landwirt* innen um ihre Existenz fürchten. Beide Beispiele illustrieren treffend die Ursachen für die schwierige Situation, in der sich die Landwirtschaft auch 2020 befand: Es ist auf der einen Seite die angespannte Lage auf den Märkten und der (Preis-)Druck von Seiten des Einzelhandels. Ein Preissturz wie durch den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und des Corona-bedingten Schlachtstaus wird über den Markt nicht kompensiert, auch die viel zu niedrigen Milchpreise spotten nach wie vor jeder Beschreibung. Auf der anderen Seite beglücken uns unsere Politiker*innen mit immer neuen GRÜNEN Ideen, die selten auf Fakten beruhen, die den Landwirt*innen aber teuer zu stehen kommen. So führte das absurde politische Theater zwischen den Thüringer Regierungsparteien und Ministerien bei der Frage der Feldmausbekämpfung aufgrund der Halsstarrigkeit der GRÜNEN Umweltministerin zu keinem brauchbaren Ergebnis. Die betroffenen Landwirt*innen und mit ihnen der ländliche Raum zahlten den Preis. Es war nicht das einzige Mal in diesem Jahr, dass (insbesondere GRÜNE) politische Protagonisten offenbarten, wie wenig landwirtschaftliche Expertise und wie wenig Interesse sie an Belangen der Thüringer Landwirtschaft haben. Als Bauernverband haben wir auch 2020 versucht, die Interessen des Berufsstandes zu wahren und energisch für deren Berücksichtigung gestritten. Blickt man zurück, fragen sicher viele: War es ein vergeblicher Kampf, ein Kampf gegen Windmühlen? Ich denke nicht. So haben wir Anfang des Jahres als geeinter Berufsstand gegen die Düngeverordnung und die Ausweisung der Roten Gebiete mobil gemacht. Wir standen mit hunderten Traktoren vor dem Landtag und haben die politisch Verantwortlichen gezwungen, uns zuzuhören und die notwendigen Messstellen zuzulassen. Zusammen mit dem Engagement des Deutschen Bauernverbandes auf Bundesebene gelang es so, die Roten Gebiete in Thüringen um rund 127.000 ha landwirtschaftliche Fläche zu reduzieren. Das kann sich sehen lassen und wäre ohne uns nicht erreicht worden. Nun müssen wir die Kraft in vernünftige Maßnahmen stecken und zusammen mit der Wasserwirtschaft darauf hinwirken, die leider noch ausgewiesenen Gebiete zu verkleinern. Auch auf europäischer Ebene gelang es den deutschen Bauernverbänden im Verbund mit ihren europäischen Kolleg* innen, die Höhe des Budgets für die zukünftige GAP zu erhalten. Auch wenn die Ausgestaltung nicht endgültig klar ist, zeigen die wütenden öffentlichen Reaktionen von Seiten der Umweltverbände und deren politischer Vertretung klar, dass diese ihre Ideen nicht wie gewünscht durchsetzen konnten. Auch der bundesdeutsche Gesetzesentwurf gegen unlautere Handelspraktiken ist ein erstes positives Ergebnis des Drucks der Bauernverbände im Kampf gegen die Marktmacht des Einzelhandels. Umfragen zeigen auch, dass es uns gelungen ist, die Preisproblematik stärker in das Bewusstsein der Verbraucher*innen zu rücken. Gleiches gilt für die Kosten des Tierwohls. Wir müssen den Druck auf die politischen Akteure aufrechterhalten, damit diese Themen auf der Tagesordnung bleiben. 2020 war insgesamt ein schwieriges Jahr für die Landwirtschaft, 2021 wird es absehbar auch sein. Wir müssen auch im neuen Jahr verhindern, dass die Landwirtschaft zwischen Markt und GRÜNEN Fantasien zerrieben wird. Erfolge und Misserfolge werden sich in diesem Kampf abwechseln. Gerade aber der Blick auf das in diesem Jahr Erreichte zeigt, was wir als Verband und als Berufsstand bewirken können, wenn wir einig und geschlossen handeln. Aufgeben ist keine Option.

Thüringer Bauernverband e.V.
Alfred-Hess-Straße 8
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