Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügi­gen Beschäftigung erhoben. Am 19. Mai hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags mit dem Gesetzentwurf befasst. In der vorangegangenen Anhörung am 16. Mai 2022 hatte die Bun­desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), die als Sachverständige ge­hört wurde, noch einmal eindringlich auf die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen den Gesetzentwurf bestehen und von zwei Rechtsgutachten belegt werden, hingewie­sen. Unbeeindruckt hiervon hat der Ausschuss den Gesetzentwurf ohne Änderungen mit der Mehrheit der Stimmen der…

Trotz intensiver Bemühungen und dem Einsatz umfassender Bekämpfungsmaßnahmen breitet sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) in einigen Regionen in der deutschen Wildschweinpopulation aus. Da alle Jagdausübende bei der ASP-Bekämpfung eine entscheidende Rolle spielen, hat das Institut für Epidemiologie am Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) für diesen Personenkreis einen Fragenbogen entwickelt, der zur Durchführung einer Studie „Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Wildschweinbeständen Deutschlands“ dient. Mit diesem Fragebogen will das FLI einen Einblick in die Meinungen, Ideen und Bedenken  der Jägerinnen und Jäger bezüglich der Unterstützung von Bekämpfungsmaßnahmen gegen die ASP beim Schwarzwild erhalten. Mit den Ergebnissen kann das FLI die angewendeten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit…