Im Herzen Europas machte die Regionalkonferenz der Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK-Ost) heute (6. November) in Brüssel deutlich: Die europäischen Regionen und Ostdeutschland im Besonderen sind engagierte Gestalter europäischer Politik. Ziel der heutigen MPK-Ost im BIP (Brussels Info Place) war es, die Rolle Ostdeutschlands als politische Kraft und wirtschaftliche Kompetenzregion in Europa in das europäische Zentrum zu rücken – als Partner auf Augenhöhe.
Diesen Anspruch machten die Länderchefs auch in Gesprächen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, dem EU-Kommissar für Migration Magnus Brunner, dem EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission sowie EU-Kommissar für Kohäsion Raffaele Fitto und dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel, Thomas Ossowski deutlich. Gleichzeitig betonten die Regierungschefs, dass Ostdeutschland als Region seit 1990 in besonderem Maße von der europäischen Integration profitiert habe. Auch künftig lägen große Chancen für wirtschaftliches Wachstum und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe in der Europäischen Union.
Ergebnis der Beratungen ist eine gemeinsame Europa-Erklärung der ostdeutschen Länder. Sie formuliert elf zentrale europapolitische Forderungen und unterstreicht den Anspruch der ostdeutschen Länder, die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten.
Thüringens Ministerpräsident und Vorsitzender der MPK-Ost, Mario Voigt, betonte: „Ostdeutschland hat die Transformation zur modernen Industrieregion Europas geschafft. Diese Erfahrung macht uns zu Experten für Wandel und Zukunftsgestaltung. Europa muss wieder handlungsfähig werden: mit weniger Bürokratie, schnelleren Entscheidungen und der Freiheit für die Regionen, selbst zu gestalten. Wir wollen, dass die Länder auch künftig selbst entscheiden, wo europäische Mittel am besten wirken – nah an den Menschen und den Bedürfnissen unserer Regionen. Neben einer solchen Kohäsionspolitik brauchen wir ebenso eine Gemeinsame Agrarpolitik, die die besonderen Strukturen und Leistungen unserer ostdeutschen Landwirtschaft bei der Finanzverteilung anerkennt."
Auf Bundesebene sei die für 2026 geplante, vollständige Wiedereinführung des Rückvergütungssystems für Agrardiesel in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal für die ostdeutsche Landwirtschaft. Die Entscheidung aus Berlin schaffe Planungssicherheit und stärke die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Agrarbetriebe.
Mit Blick auf die heutigen Beratungen in Brüssel resümiert der Thüringer Ministerpräsident: „Die Gespräche mit insgesamt drei EU-Kommissaren sowie dem EVP-Fraktionsvorsitzenden haben gezeigt: Ostdeutschland wird in Brüssel gehört – und es hat Gewicht. Klar ist: Die Zukunft Europas entscheidet sich in seinen Regionen – in der Wirtschaft, in der Energiepolitik, in der Sicherheit. Wir verstehen uns als Reformmotor und Mitgestalter eines starken Europas – und das wurde in den heutigen Gesprächen auch von den Kommissionsvertretern anerkannt."
Die beschlossene Europa-Erklärung finden Sie hier.