In der vergangenen Woche zeigte der Thüringer Bauernverband (TBV) erneut Präsenz zur Agrarministerkonferenz (AMK) in Oberhof. Für zwei Tage errichtete der TBV vom 12. bis 13. September ein Landwirte-Camp vor dem Tagungshotel. Mit einem „Schilderwald“ zum Bürokratiedschungel, Strohballen und Trettraktoren, Gummistiefeln und Plakaten machte die berufsständische Vertretung auf ihre, seit den Bauernprotesten im Dezember 2023 noch immer bestehenden Forderungen an Bund und Land aufmerksam. Zudem wurden die 194 Forderungen zum Bürokratieabbau an Ballons gebunden, die in die Luft flogen, im Himmel verpufften oder wieder herunterfielen und hoffentlich auf "fruchtbaren Boden" landeten. Und die Proteste in den verschiedensten Formen sowie die Gesprächsrunden zum Bürokratieabbau auf Landesebene haben ihre Wirkung nicht verfehlt.
Wesentliche Forderungen wurden nun im Ergebnis der AMK umgesetzt: Die aktuelle Stoffstrombilanzierung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgesetzt. Die dafür ersatzweise geplante Nährstoffbilanz wird es in absehbarer Zeit nicht geben, so Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Gespräch mit Vizepräsident Dr. Lars Fliege und weiteren Landwirten des TBV am vergangenen Freitag.
Er freue sich, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, dass die Länder auf der Herbstkonferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister in Oberhof auf das Angebot des Bundes eingegangen sind, die Verordnung aufzuheben. Dieses Angebot hatte man den Ländern bereits im Juli im Bundesrat unterbreitet, so Özdemir weiter. Damals fiel die Novelle des Düngegesetzes, mit der unter anderem eine verschärfte Stoffstrombilanzierung geregelt werden sollte, durch den Bundesrat. Auf das Angebot gemeinsam eine neue Nährstoffbilanzierung zu erarbeiten, ließen sich die Länder nicht ein und warfen dem Bundesministerium vor, lediglich eine „Umetikettierung“ zu betreiben. Mit einem einstimmigen Beschluss forderten die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder Özdemir jetzt auf, zügig eine Monitoring-Verordnung zur Düngeverordnung vorzulegen. Anders als bei der Stoffstrombilanzierung kann damit schlaggenau und einzelbetrieblich das Stickstoffmanagement abgebildet und verursachergerecht bewertet werden. Erwartet wird, dass der Bund in Kürze den Vermittlungsausschuss anruft. So könnte dann das im Bundesrat an der Stoffstrombilanz gescheiterte Düngegesetz, dass auch die Grundlage für eine Monitoringverordnung bildet, verabschiedet werden. Özdemir zufolge sollen die Regeln für das Monitoring mit der EU-Kommission unter Einbeziehung der Länder erarbeitet werden.
Weitere kleine Schritte hin zum Bürokratieabbau, auf die sich Bund und Länder auf der AMK einigten, sind etwa die Verlängerung der Fristen von Aufzeichnungspflichten für Düngemaßnahmen und eine Reduktion von Dokumentations- und Informationspflichten bei der Tierhaltung. Das schließt die Vereinheitlichung der Alters- und Größenklassen und -kategorien sowie Meldetermine in der Schweinehaltung oder die Verkürzung der einschlägigen Zweckbindungsfristen für investive Maßnahmen ein. Diese soll der Bund nun als nächsten Schritt umsetzen, erklärte Karawanskij.
Weitere Themen, mit denen sich die AMK beschäftigte, waren etwa die Kosten und das Management der Afrikanischen Schweinepest oder die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Özdemir hat die EU-Kommission aufgefordert, den Anwendungsstart der EUDR um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben, was bei den Ländern auf Zustimmung traf.
Einstimmig forderten die Länder den Bund auf, über den Klima- und Transformationsfonds Mittel für Maßnahmen gegen die Waldkrise sicherzustellen.
Ein weiterer Schwerpunkt galt dem Risikomanagement in der Landwirtschaft durch Mehrgefahrenversicherungen. Hier fordern die Länder den Bund auf, sich über die GAK an der Finanzierung geförderter Versicherungsprämien zu beteiligen. Auch erwarten die Länder, dass Özdemir EU-Nothilfen für die vom Frost geschädigten Obst- und Weinbauern nach Deutschland lenkt.
Alle Ergebnisse der AMK können Sie hier nachlesen. Das endgültige Ergebnisprotokoll wird zeitnahe hier nachzulesen sein.
Alles in allem haben die Proteste der Landwirte einiges in Bewegung gebracht. Die Stoffstrombilanz auszusetzen, war eine zentrale Forderung des Berufsstandes. Mit Nachdruck hat der TBV mit seinen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern immer wieder in Gesprächsrunden, mit Protesten und Aktionen darauf hingewirkt. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die uns dabei geholfen haben und hoffen auf weitere tatkräftige Unterstützung aus dem Berufsstand. Gemeinsam bleiben wir dran und sehen den Prozess an Veränderungen damit erst am Anfang – wir machen weiter.
