Wochenbericht

Verfassungsbeschwerde gegen Mindestlohn: Thüringer Landwirt noch immer gesucht!

Nach dem Bruch der Ampelregierung in Berlin wird es in absehbarer Zeit vorgezogene Wahlen zum Deutschen Bundestag ge­ben. Wie bereits zur letzten Bundestagswahl werden sich dann auch wieder einige Parteien in ihren Wahlver­sprechen einen Überbietungswettbewerb in Sachen Mindestlohnerhö­hung liefern. Die verfassungsrechtli­che Prü­fung, dass die Festlegung des Mindestlohnes ausschließlich Sache der hierfür vorgesehenen Mindest­lohnkommission ist und nicht im Belieben der Politik festge­legt werden darf, ist daher dringend gebo­ten.

Kürzlich informierten wir, dass nach Kenntnis der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber­ver­bände (BDA) ein Thüringer Landwirt Verfassungsbeschwerde gegen den Mindestlohn eingelegt hat. Die BDA hat sich an den Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeber­ver­bände (GLFA) gewandt und würde den Landwirt im Klageverfahren gern unterstützen.

Wir bitten daher den Landwirt dringend sich bei uns zu melden, damit wir den Kontakt zum BDA herstellen können.

Melden Sie sich bitte bei:

RA Uwe Ropte,

Geschäftsführer Land- und Forstwirtschaftlicher Arbeitgeberverband Thüringen e.V. (LuFAGV)

mobil: +49 (0)170 56 34 255,

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Umfrage zu Biosicherheit in Schweine- und Geflügelbeständen

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) und die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf (HSWT) beschäftigen sich im Rahmen eines gemeinsamen Forschungsprojektes („ÖTiKlis-Projekt“) mit dem Thema "Biosicherheit in tierhaltenden Betrieben".

Aufgrund des aktuellen Ausbruchsgeschehens der Afrikanischen Schweinepest sowie der Geflügelpest ist die Tierseuchenlage in Deutschland dynamischer denn je. Um die Wahrscheinlichkeit eines Tierseucheneintrags in den Bestand zu verringern, ist ein gut durchdachtes Biosicherheitskonzept entscheidend.

In diesem Kontext wird im Rahmen des ÖTiKlis-Projekts eine anonyme Online-Umfrage (Bearbeitungszeit: ca. 15 Minuten) durchgeführt, deren Ziel es ist, zu ermitteln, welche Biosicherheitsmaßnahmen aktuell in der Praxis ergriffen werden. Anhand der Auswertung der Daten sollen Lücken in den umgesetzten Biosicherheitsmaßnahmen erkannt und im Anschluss daran Verbesserungspotenziale und praktische Maßnahmen abgeleitet werden.

Über die untenstehenden Links gelangen Sie zu den entsprechenden Fragebögen:

Schwein – Stall- und Auslaufhaltung 

Schwein – Freilandhaltung

Geflügel – Mobilstallhaltung 

Geflügel – Stallhaltung 

Geflügel – Freilandhaltung 

Die Ergebnisse der Umfrage werden nach Ende des Befragungszeitraums auf der ÖTiKlis-Projektseite veröffentlicht.

 

 

Neuaufstellung des Praxiszentrums Ökologischer Landbau am TLLLR

Das Praxiszentrum Ökologischer Landbau (PÖL) wurde im Jahr 2018 als Anlaufstelle zur Förderung des ökologischen Landbaus in Thüringen gegründet. Seit dem 01. Oktober leitet Alexandra John das Praxiszentrum Ökologischer Landbau am Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR), welches künftig über drei Personalstellen verfügen wird und direkt an das Fachreferat „Pflanzenbau und Ökologischer Landbau“ des TLLLR angegliedert wurde. Diese neu gewonnenen Kapazitäten sollen dazu beitragen, das PÖL zu einer Plattform für die angewandte Forschung, Praxis und Beratung auszubauen, um nachhaltige Anbaumethoden weiterzuentwickeln und den Austausch zwischen Landwirten, Beratern und Forschern zu fördern. Insbesondere auf den Austausch von Erfahrungen zwischen den Betrieben wird künftig ein noch größerer Stellenwert gelegt. Das bestehende Netzwerk wird zu diesem Zweck reaktiviert und ausgebaut, sodass das PÖL ein möglichst vielseitiges und regionaltypisches Spektrum an ökologischen Betriebskonzepten in Thüringen abbildet. Ausgewählte Referenzbetriebe sollen als „Best-Practice Beispiel“ für umstellungsinteressierte und bereits ökologisch wirtschaftende Betriebe fungieren. Neben dem Bereich des Ackerbaus werden dabei auch Themen der Viehhaltung sowie des Gartenbaus thematisiert und durch Unterstützung der jeweiligen Fachreferate des TLLLR bearbeitet. Für die Präsenz des Thüringer Ökolandbaus spielen eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Vernetzung eine wesentliche Rolle. Regelmäßig wird das PÖL zu diesem Zweck Veranstaltungen wie Feldtage und Fachworkshops organisieren, bei denen Praktiker als auch Produzenten Einblicke in die neuesten Entwicklungen im Bereich der ökologischen Landwirtschaft erhalten.

Kontakt
Alexandra John

Tel.: +49 361 574 067 018
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

 

Sitzung des DBV-Fachausschusses Agrarrecht

Der Fachausschuss Agrarrecht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) tagte am 06. November online. Themen waren u.a. Aktuelles zum Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOlkG) sowie zur UTP-Richtlinie. Bei dieser Richtlinie geht es um

Erinnerung: Meldepflicht für Mastschweinehalter im Rahmen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Mit dem Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) ist jeder Halter von Mastschweinen, dessen Tiere für die Lebensmittelerzeugung gehalten werden, dazu verpflichtet, Informationen zur Haltungsform an die zuständige Behörde, dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) zu melden. Meldefrist war der 01. August 2024.

Der Thüringer Bauernverband (TBV) informierte hierzu im Wochenbericht in den Kalenderwochen 29 und 30: Umsetzung der Betriebsregistrierung Mastschwein nach Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in Thüringen

Wie dem Bauernverband und der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Thüringen mitgeteilt wurde, haben sich noch nicht alle Mastschweine haltenden Betriebe beim TLV zurückgemeldet, was die Übermittlung der Haltungsform(en) angeht.

Wir möchten daher nochmals alle Halterinnen und Halter von Mastschweinen in Thüringen, die ihrer Meldepflicht noch nicht nachgekommen sind, daran erinnern, die geforderten Informationen zur Haltungsform an das TLV zu melden. Nutzen Sie hierfür den Meldebogen.

Der ausgefüllte Meldebogen kann zusammen mit den relevanten Nachweisen entweder postalisch oder elektronisch an die zuständige Stelle des TLV gesendet werden.

Auf der Homepage des TLV ist zudem auch ein Informationsblatt hinterlegt.

Bitte beachten: Die Meldepflicht betrifft nur Mastschweinehaltungen, deren Tiere für die Gewinnung und den Verkauf von gewerblich hergestellten Lebensmitteln gehalten werden. Mastschweinehaltungen zur Erzeugung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch müssen nicht melden.

Vorstandswahlen in der Region Mittelthüringen

Bei allen Mitgliederversammlungen der Region Mitte standen 2024 Neuwahlen der Kreisvorstände auf den Tagesordnungen. Nachdem der Kreisbauernverband (KBV) Erfurt-Sömmerda bereits im Mai seine Wahl durchgeführt hatte, haben nun auch der KBV Weimarer Land am 28. Oktober in Mellingen und die KBV Gotha und Ilm-Kreis am 29. Oktober in Mühlberg ihre Kreisvorstände neu besetzt bzw. bestätigt.

Im Weimarer Land wurde Holger Heyse, Agrargenossenschaft Rannstedt eG, zum neuen Kreisvorsitzenden berufen, nachdem der langjährige Vorsitzende Steffen Steinbrück nur noch für eine „einfache“ Mitgliedschaft im Kreisvorstand angetreten war. Zu seinen Stellvertretern wurden Annett Scheide, AG Großromstedt, und Dr. Lars Fliege, Agrargesellschaft Pfiffelbach, erkoren. Im Übrigen sprach die Mitgliedversammlung allen bisherigen Vorstandsmitgliedern erneut das Vertrauen aus.

Besondere Höhepunkte waren, neben der Wahl, die durch den Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes (TBV) Dr. Klaus Wagner vorgenommenen Ehrungen von Steffen Steinbrück und Hans-Otto Sulze, dem Regionalreferenten des KBV Weimarer Land mit der Goldenen Ehrennadel des TBV. Beide haben sich in ihren langjährigen Tätigkeiten im Bauernverband und für die Region eine hohe Anerkennung im Berufsstand erarbeitet und mit Ihrem Engagement die Landwirtschaft im Weimarer Land gestärkt und geprägt, was TBV und KBV mit der Ehrung angemessen würdigten.

Im Kreis Gotha wurde der in seiner bisherigen Besetzung wiedergewählte Vorstand mit zwei neuen Mitgliedern erweitert. Benjamin Degenhardt von der Landgut Kornhochheim GmbH und Moritz Engelhardt vom Landwirtschaftsbetrieb Kurmann-Nölken werden zukünftig den Kreisvorstand verstärken, wobei Engelhard zudem noch zum stellvertretenden Vorsitzenden berufen wurde.

Im Ilm-Kreis traten Dorothee Schröder, Martin Heyder, Ingo Adomeit und Reinhard Gebser nicht mehr zur Wahl für den Kreisvorstand an. Die übrigen Vorstandsmitglieder wurden einstimmig wiedergewählt. Ralf Gumpert wurde als Kreisvorsitzender, Michael Kaiser und Rainer Ackermann wurden als Stellvertreter erneut von der Mitgliedschaft in ihren Ämtern bestätigt.

Selbstverständlich standen die Mitgliederversammlungen auch im Zeichen des Rückblicks auf das vergangene Jahr und des Ausblicks auf die Herausforderungen 2024/25. Inhaltlich wurden die Grußworte des Landrates Onno Eckert, der Landrätin Christiane Schmidt-Rose, des TBV-Präsidenten Wagner sowie auch die Rechenschaftsberichte vom Rückblick auf die Bauernproteste Anfang des Jahres, die unverändert notwendige Diskussion um Bürokratieabbau, das Superwahljahr 2024, die Arbeit des Berufstandes insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Bildung und Agrarpolitik sowie die Leistung der Bauern zur Sicherung der Lebensmittelversorgung geprägt.

Trotz schwieriger politischer und witterungsbedingter Rahmenbedingungen haben sich die Vertreter des Berufsstandes in der Region Mitte engagiert für die Interessen der Landwirte eingesetzt und Akzente setzen können. Dennoch sind noch viele Themenfelder wie Landwirtschaft und Auswirkungen von Wassermangel, die GAP 2027, die Herausforderungen der Vereinbarkeit von Naturschutz und Landwirtschaft sowie der Energiewende weiterhin zu bearbeiten.

 

Foto: Goldenen Ehrennadel für Steffen Steinbrück (2.v.l.) und Hans-Otto Sulze (r.) überreicht durch TBV-Präsident Dr. Klaus Wagner (2.v.r.) und den neuen Vorsitzenden des KBV Holger Heyse.

Eigenstrom – und wie weiter?

Trotz politisch sehr ungewisser Zeiten, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, ist für eine Weiterentwicklung der Biogasbranche der ein oder andere Denkanstoß enorm wichtig, so Toralf Müller Vizepräsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV) in der Begrüßungsrede zur Biogasfachtagung in Mellingen. Über 100 Teilnehmende diskutierten dort zum Thema „Eigenstrom - und wie weiter?“.

Der Fachverband Biogas (FvB), einer der Organisatoren der Veranstaltung, berichtete von den kleinen Signalen auf Bundesebene, welche eine echte Chance für die Biogasbranche bieten, allerdings müssen sich die Betreiber auf die Rahmenbedingungen einstellen. Eines ist klar, es werden Märkte der Zukunft entwickelt und das EEG kommt zum Ende. Ein wichtiger Baustein auf Bundesebene wird nach wie vor sein, den bürokratischen Aufwand (insbesondere bei Zertifizierungen und Netzzugang) zu minimieren, welcher übergreifend bremst.

Das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR), dritter Partner neben FvB und TBV in der Organisation, informierte vom Negativtrend der Biogasproduktion in Thüringen. Insgesamt seien 21 Biogasanlagen nicht mehr in Betrieb. Allein in den letzten 12 Monaten wurden elf Anlagen stillgelegt. Aus Sicht des TLLLR sind damit enorme entgangene Methanerträge zu kompensieren und höhere Emissionen durch den Wiedereinsatz von fossilen Brennstoffen geschaffen. Das führt unweigerlich dazu, dass die Klimaziele im Sektor Landwirtschaft durch eine abnehmende Wirtschaftsdüngervergärung in Gefahr geraten.

Welche Potentiale im Bereich Eigenstrom liegen und was in Bezug auf die Steuerproblematik zu beachten ist, erläuterte Michael Höhn von der IBEEA GmbH & Co. KG. Seine Empfehlung an die Anlagenbetreiber lautet – Prüfung möglicher Steuerpflicht für die Stromsteuer bei Eigenstromnutzung, gleichzeitig aber auch Prüfung der Steuerentlastung für die Stromsteuer sowie Prüfung von Meldepflichten für die Energiesteuer.

Sowohl Edgar Dänner (Agrargenossenschaft „Rhönland“ eG Dermbach) in seinem Praktikerbericht als auch Lutz Streiber (Agrargenossenschaft Mellingen) im Exkursionsteil der Tagung zeigten innovative Lösungen auf, welche allerdings immer sehr individuell an den Betrieb sowie den Standort angepasst sind. Die Möglichkeit Biogasanlagen über Rohbiogasleitungen zu verbinden und welche Herausforderungen aber auch Chancen dadurch bestehen stellte Georg Siegert vom Institut für Biogas, Kreislaufwirtschaft und Energie Weimar vor.

Alle Vorträge der Tagung können unter "Biogasfachtagung" hier nachgelesen werden.

 

Foto: Exkursionsteil der Biogasfachtagung zum Thema Wärmenetz in der Agrargenossenschaft Mellingen

Thüringer Bauernverband e.V.
Alfred-Hess-Straße 8
99094 Erfurt

Tel.: +49 (0)361 262 530
Fax: +49 (0)361 262 532 25
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Kontakt
1000 Zeichen noch.