Wochenbericht

Agrarförderung: Berliner Fachausschuss Betriebswirtschaft diskutiert

Erste betriebswirtschaftliche Analysen zum Jahresabschluss 2023/2024 sowie das Konjunkturbarometer der Landwirtschaftlichen Rentenbank zeigen, dass sich die Wirtschaftlichkeit in vielen Betriebszweigen deutlich nach unten bewegt und kaum noch ein Betrieb bereit ist zu investieren. Die anhaltend unsicheren politischen Zeiten und die Ungewissheit zur zukünftigen Ausrichtung spiegeln sich in den Ergebnissen wider.

Am 12. Dezember wird der endgültige Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) veröffentlicht und gleichzeitig darauf basierende die Wahlforderungen gestellt. Unstrittig ist, dass im Forderungskatalog auch der Bürokratieabbau enthalten sein wird. Stellt uns doch die Bürokratie jeden Tag aufs Neue vor Herausforderungen.

Vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft war zur Sitzung zu erfahren, dass die Novellierung des Agrarstatistikgesetzes in Verbindung mit dem Bürokratieentlastungsgesetz zwar mehr Daten erfassen soll, diese aber zur Entlastung der Betriebe nicht direkt von ihnen zu liefern seien. Hintergrund für die zusätzlichen Daten sind die EU-Forderungen nach sozialer sowie ökologischer Nachhaltigkeit. Einen kleinen Vorboten dazu kennen wir hier in Thüringen bereits, das Flächenregister im Antragsportal PORTIA. Grundvoraussetzung ist natürlich eine gute Digitalisierung. Wie unterschiedlich die Bundesländer an dieses Thema herangehen, zeigte in der Sitzung Bayern mit seinem geplanten Agrardatennetzwerk, Schleswig-Holstein mit seiner diskutierten Datensäule nach Vorbild der dänischen Datenerfassung sowie Thüringen mit dem bereits eingeführten Portal PORTIA inklusive Flächenregister. Wichtig war allen, dass es zu einer echten Entbürokratisierung kommen muss, man auch mal über Landesgrenzen schauen darf und die Grundlage für ein solides System mit einer zentral gut aufgestellten IT-Abteilung braucht.

 

 

Fachausschuss Bildung tagte in Erfurt

Trotz einiger Terminüberschneidungen trafen sich zahlreiche Mitglieder des Fachausschusses Bildung des Thüringer Bauernverbandes am 05. November in Erfurt im Haus der Grünen Verbände, um sich zu Bildungsfragen auszutauschen.

Zunächst informierte

Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren Batterierecyclinganlage Gera Cretzschwitz – Einwendungen der Landwirte wurden vorgebracht

Der südkoreanische Konzern SungEel will bis 2025 eine Batterie-Recyclinganlage eröffnen. Der geplante Standort ist das Gewerbegebiet in Gera-Cretzschwitz.

Vom 06. bis 08. November fand im Kultur- und Kongresszentrum Gera, dem größten Veranstaltungssaal der Region, unter großer Anteilnahme von Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von Behörden, Gemeinden und Firmen der Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren statt.

7.798 Einwände gegen die geplante Batterierecyclinganlage in Gera-Cretzschwitz gingen bis Ende März 2024 beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz in Weimar ein.

Gegen das hoch umstrittene Vorhaben hatte auch der Bauernverband als Vertretung der regionalen Landwirte seine Einwendungen eingereicht. Regionale Landwirte und Vertreter des Bauernverbandes waren bei der Erörterung vor Ort. Einige vor dem Kongresszentrum abgestellte Traktoren unterstrichen, neben den Redebeiträgen, die geforderte Stringenz, die vorgebrachten Einwendungen hieb- und stichhaltig zu prüfen. Besonders stößt der geplante Verzicht auf ein vorgelagertes Umweltprüfungsverfahren auf Unverständnis.

In den drei Tagen Erörterung wurden nur 3 von 8 Seiten Inhaltsverzeichnis durchgearbeitet. Eine Fortsetzung dieser öffentlichen Veranstaltung ist daher nötig. Diese ist am 25. und voraussichtlich am 26. November jeweils ab 09:30 Uhr geplant.

Weiterführende Informationen:

Auch Rudolstadt war für die Ansiedlung der Batterie-Recyclinganlage im Gespräch gewesen. Doch dort zog sich der Investor nach massiven Einwänden zurück.

Im September 2023 wurde die BürgerInitiative Gera Cretzschwitz gegründet mit dem Ziel der Moderation des Ansiedlungsverfahrens.

Auch der MDR berichtete am 06. November über das Vorhaben,.

 

Informationen zum Ampel-Aus, zur Planung der Neuwahlen sowie zu Reaktionen und Konsequenzen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, forderte vergangene Woche nach dem Ende der Ampel-Koalition schnelle Neuwahlen: „Das Ende der Ampel war absehbar und folgerichtig. Dieser ständige Streit in der Regierung musste beendet werden. Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, eine Hängepartie können wir uns nicht leisten. Deutschland braucht endlich eine stabile, vertrauensbildende Regierung, auch um die bedeutende Rolle in Europa nicht zu verlieren. Wir benötigen einen echten Politikwechsel mit einem Signal des Aufbruchs für unser Land. Eine Minderheitsregierung wäre sicherlich das Gegenteil. Die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft brauchen Perspektiven und eine Agenda, wie unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig gemacht werden können. Ein echter Bürokratieabbau und Gesetze, die die Wirtschaft nicht weiter belasten, sondern entlasten sind jetzt dringend notwendig.“

Informationen zum Ampel-Aus, zur Planung der Neuwahlen sowie zu Reaktionen und Konsequenzen finden Sie hier.

Update: Informationen zum Ampel-Aus, zur Planung der Neuwahlen sowie zu Reaktionen und Konsequenzen II

TBV plus:

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, forderte  nach dem Ende der Ampel-Koalition schnelle Neuwahlen: „Das Ende der Ampel war absehbar und folgerichtig. Dieser ständige Streit in der Regierung musste beendet werden. Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, eine Hängepartie können wir uns nicht leisten. Deutschland braucht endlich eine stabile,

Neue dbk ist da: Agrarpolitik-Schwerpunkte, Verbandsnachrichten und Positionen kostenfrei

Die neue Ausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk) ist da - Fakten, News und Argumente - hier lesen Sie als Mitglied des Thüringer Bauernverbandes die monatlichen Agrarpolitik-Schwerpunkte, Verbandsnachrichten und Positionen des Deutschen Bauernverbandes (DBV). 

Die dbk ist das Mitgliedermagazin des DBV und ein unverzichtbarer Informationspool für Landwirte und für Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.

Seit Januar 2024 ist die dbk 100Prozent digital. 

Das E-Paper der dbk steht seit Januar 2024 allen Mitgliedern im Bauernverband zur Verfügung. Die Kosten dafür übernehmen die jeweiligen Landesbauernverbände für ihre Mitglieder. 

Wo Sie die kostenfreie App finden und wie Sie sie nutzen können, lesen Sie weiter unten in diesem Wochenbericht und hier.

Wasserstoff-Kernnetz von Bundesnetzagentur genehmigt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Ende Oktober das von den Fernleitungsnetzbetreibern vorgeschlagene Wasserstoff-Kernnetz genehmigt. Das Netz umfasst insgesamt ca. 9.000 km Leitungen, die schrittweise bis 2032 in Betrieb genommen werden sollen. Etwa 60 Prozent

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