Der Bundestag hat heute dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung abschließend zugestimmt. Trotz massiver Forderungen des Berufstandes nach einer zeitlich verzögerten und nur stufenweisen Anpassung des Mindestlohns in der Landwirtschaft wurde das Gesetz ohne entsprechende Änderungen verabschiedet. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied hat in einer Pressemitteilung die geplante ausnahmslose Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro erneut scharf kritisiert und ein sofortiges Einfrieren des derzeitigen Gesetzgebungsprozesses gefordert. Gestoppt werden kann das Gesetz allerdings nur noch vom Bundesrat oder dem Bundespräsidenten. Der Bundesrat wird das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz voraussichtlich am 8. Juli abschließend beraten. Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes…

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügi­gen Beschäftigung erhoben. Am 19. Mai hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags mit dem Gesetzentwurf befasst. In der vorangegangenen Anhörung am 16. Mai 2022 hatte die Bun­desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), die als Sachverständige ge­hört wurde, noch einmal eindringlich auf die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen den Gesetzentwurf bestehen und von zwei Rechtsgutachten belegt werden, hingewie­sen. Unbeeindruckt hiervon hat der Ausschuss den Gesetzentwurf ohne Änderungen mit der Mehrheit der Stimmen der…