Die Diskussionen um die Vorschläge der EU-Kommission zur GAP und zum MFR ab 2028 nehmen auf europäischer und nationaler Ebene weiter an Fahrt auf.
Beim EU-Agrarrat am Montag (22. September) in Brüssel kritisierten zahlreiche Agrarminister die geplanten Kürzungen im Agrarbudget, die Zusammenlegung vieler Förderinstrumente im neuen Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) sowie die Abschaffung der über viele Jahrzehnte bewährten Zwei-Säulenstruktur. Die Wortmeldungen reichten von „nicht alles schlecht“ bis „teilweise katastrophal“. Laut Deutschem Bauernverband (DBV) versuchte EU-Agrarkommissar Hansen, die Kritik der EU-Agrarminister zu entkräften, verwies auf mögliche nationale Aufstockungen des GAP-Mindestbudgets und versprach die Beibehaltung von LEADER- und Schulmilch-Programmen. Dennoch bleibt die Sorge groß, so die Einschätzung des DBV, dass die Kommissionsvorschläge zu einer massiven Renationalisierung der GAP führen.
Ende letzter Woche richtete sich national der Blick auf die Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg. Auch hier standen MFR und GAP ab 2028 auf der Tagesordnung. Nach den Kommissionsvorschlägen soll das Budget der GAP von 387 auf 300 Millionen Euro gekürzt, die Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe auf 100.000 Euro gekappt und die Förderung insgesamt degressiv gestaltet werden. Neben Mittelkürzungen im Agrarbereich solle in der Folge auch die bisherige Eigenständigkeit der GAP und damit das bisher eigenständige Förderbudget für den ländlichen Raum oder den Landschafts- und Tierschutz aufgegeben werden.
Der DBV hat sich im Vorfeld mit klaren Forderungen an die Länderagrarminister gewandt: Er fordert inflationsbereinigte GAP-Mittel, eine verlässliche Einkommensstützung für alle Betriebsformen, den Erhalt der Zwei-Säulen-Logik - insbesondere zur Sicherung der GAK-Kofinanzierung - sowie ein eigenständiges Budget für die Entwicklung der ländlichen Räume. Die Integration in den NRP-Fonds sowie die Vorschläge zur Kappung und Degression lehnt der DBV vehement ab. Förderinstrumente müssen gerecht, einkommenswirksam und nachvollziehbar für alle Betriebsgrößen ausgestaltet sein.
Laut Pressemeldung von Ministerin Colette Boos-John (Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TMWLLR)) zur AMK sei aus ostdeutscher Perspektive insbesondere die geplante Degression und Kappung der Direktzahlungen kritisch bewertet worden. Die historisch gewachsenen landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen würden damit in den neuen Ländern massiv benachteiligt, das sei keinesfalls zu akzeptieren. Weiterhin wird in der Pressemeldung des TMWLLR informiert, dass dies vom überwiegenden Teil der Agrarminister sowohl der ost- als auch der westdeutschen Länder so gesehen würde. Auf großes Unverständnis sei bei den meisten Länderkolleginnen und ‑kollegen dabei allerdings gestoßen, dass sich die drei grünen Agrarminister aus Niedersachsen, Hamburg und Bremen dieser Forderung nicht anschließen wollten und dafür ausdrücklich auch die Zerstörung der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen in den neuen und teilweise auch ihren eigenen Ländern billigend in Kauf nehmen würden. Einstimmig verständigen konnten sich die Agrarminister auf ihrer Konferenz zu:
- ausreichende finanzielle Ausstattung der GAP mindestens auf Höhe des gegenwärtigen Budgets
- Erhalt der GAP als eigenständiger Fonds, der exklusiv zur Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume zur Verfügung steht
- langfristige Absicherung der finanziellen Förderung des ländlichen Raums, insbesondere der Dorferneuerung.