Das Europäische Parlament hat am 21. Januar mehrheitlich beschlossen, die weitere Ratifizierung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens zunächst auszusetzen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Verträgen zu bitten. Damit ist das bereits im Januar unterzeichnete Abkommen vorerst „auf Eis gelegt“, bis der EuGH seine rechtliche Bewertung vorlegt.

Die Entscheidung fiel knapp aus: In der Abstimmung votierten 334 Abgeordnete dafür, 324 dagegen, bei 11 Enthaltungen. Sollte der EuGH zu dem Schluss kommen, dass Teile des Abkommens nicht EU-rechtskonform sind, wäre eine Überarbeitung und erneute Zustimmung erforderlich. Rechtsgutachten vor dem EuGH dauern üblicherweise mehrere Monate bis Jahre, was eine erhebliche Verzögerung für das Abkommen bedeutet.

Vor der Parlamentssitzung hatten vor dem Gebäude Landwirte protestiert, ein Hinweis auf die kritische Position vieler Bauernverbände, die befürchten, durch das Mercosur-Abkommen könnten vermehrt agrarische Importe mit niedrigeren Standards in den europäischen Markt drängen.

Befürworter des Deals im Parlament und in der EU-Kommission sehen in der rechtlichen Prüfung eine legitime Absicherung, während Kritiker sie als politischen Schritt werten, der das Abkommen faktisch blockieren könnte. Die EU-Kommission hat bereits betont, dass sie den Vertrag für rechtlich solide hält und das Gutachten abwarten will, bevor über weitere Schritte entschieden wird.

Zugleich gibt es politische Stimmen, etwa aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament und von Mitgliedstaaten, die fordern, das Abkommen vorläufig anzuwenden, um wirtschaftliche Chancen nicht zu verspielen, insbesondere angesichts geopolitischer Herausforderungen und der Bedeutung des Marktzugangs zu Südamerika.

An dieser Stelle sei nochmal auf den Beitrag "Reaktionen des TBV-Vorstandes auf das Mercosur-Thema" aus der vergangenen Woche verwiesen, in dem der Vorstand des Thüringer Bauernverbandes sich zum Thema positioniert.