DBV Bauerninfo Geflügel 09/2026

DBV fordert Reform des Verbandsklagerechts

Anlässlich der ersten Lesung zur Reform des Verbandsklagerechts im Deutschen Bundestag fordert die DBV-Generalsekretärin, Stefanie Sabet, die Bundesregierung auf, das Verbandsklagerecht sowohl im nationalen und europäischen Recht als auch im Rahmen der Vertragsweiterentwicklung der Aarhus- Konvention auf den Prüfstand zu stellen und dem Prinzip „Blockade durch Klage“ endlich ein Ende zu setzen. „Die Betriebe brauchen Rechts- und Planungssicherheit statt Blockade“. Das aktuelle Verbandsklagerecht führe zu erheblichen Verzögerungen bei betrieblichen Entwicklungen. „Es verhindert Planungssicherheit, etwa bei Stallbauten. Für viele Familienbetriebe bedeutet das: Investitionen werden blockiert, Existenzen gefährdet. Daher müssen die Ausschlussregelungen nachgeschärft werden. Die Betriebe brauchen Rechtssicherheit statt potenzieller Klageverfahren ...