Themenschwerpunkt:

Landwirtschaft in schwerem Fahrwasser. Agrar- und Umweltpolitik sorgen für große Unzufriedenheit

Inhalt:

Bauernproteste in Goslar    3

Jahrestagung IG Bena    8

Schutz der Rehkitze    9

Workshop „Stark sein im Gegenwind“    14

Kommentar von Katrin Hucke, Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes

In schwerem Fahrwasser

Gleichzeitig mit unserer Jahresabschlussveranstaltung in Apfelstädt hat der Deutsche Bauernverband mit seinem Situationsbericht die landwirtschaftlichen Buchführungsergebnisse veröffentlicht. Hierbei zeigte sich, dass sich die Wirtschaftsergebnisse im Vergleich zu den Vorjahren verbessert haben. Das Ergebnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Landwirtschaft insgesamt in schwerem Fahrwasser befindet. Die Politik will oder kann keine langfristigen Perspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte aufzeigen. Im Gegenteil: Viele der neuen Regeln aus Brüssel und Berlin werden unseren Betrieben das Leben schwer machen, Investitionen verhindern, die Wirtschaftlichkeit infrage stellen. Das drohende Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, das EU Nature Restoration Law oder die Baurechtsnovelle sind einige der vielen Felder, auf denen um die Zukunft der Landwirtschaft gerungen wird.

Die grundsätzliche Richtung der Politik ist nicht oder nur wenig zu ändern. So ist die politisch gewollte Extensivierung der Landwirtschaft aktuell ebenso wenig umzukehren wie der, zumindest in Kauf genommene, Abbau der Tierbestände. Als Verband können wir aber einige der schlimmsten Auswüchse verhindern, können helfen, Ideen und Wege aufzuzeigen, wie man sich am besten an die Entwicklung anpassen kann.

Das haben wir auch in diesem Jahr getan. Die neuen Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) wurden immer konkreter und zugleich auch immer komplizierter. Hier haben wir als Verband viel Aufklärungsarbeit geleistet, haben gemeinsamen mit der Landvolkbildung und den beteiligten Ministerien eine Schulungsreihe zu Neuerungen in der Förderperiode ab 2023 gestartet. Nach dem holprigen Start des, für die KULAP-Programme eingerichteten Webportals PORTIA, haben wir versucht, offene Fragen durch die Einrichtung einer Telegramgruppe zu beantworten und programmseitige Korrekturen durchzusetzen. Nachdem bekannt wurde, dass das satellitengestützte Flächenmonitoring nicht so funktioniert, wie die Agrarverwaltung gedacht hatte, haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die damit verbundene Auszahlung der Basisprämie im Dezember nicht gefährdet wird. Hier haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zahlstelle mit den Agrarförderzentren viel geleistet. Gerade in solchen Situationen ist es wichtig, dranzubleiben und nachzuhaken, aber auch immer wieder auf die sachliche Ebene zurückzukommen und im Gesprächsmodus zu bleiben. Das fällt manchmal schwer, ist aber in unser aller Interesse unabdingbar.

Auch die zähen Verhandlungen zu dem Rahmenvertrag für die von der Erdkabeltrasse SüdLink betroffenen Flächenbewirtschafterinnen und -bewirtschafter haben wir gegen alle Widerstände fortgeführt. Hoffentlich gelingt es uns, diese zum Jahresende noch zum Abschluss zu bringen.

Mit der gleichen Ausdauer haben wir in diesem Jahr das Thema Rote Gebiete begleitet und werden das auch nächstes Jahr tun. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Nach der durch die EU-Kommission erzwungenen methodischen Anpassung gibt es in Thüringen keinen größeren Flächenzuwachs der Roten Gebiete. Die teilweise mehr betroffenen Betriebe werden wir weiterhin unterstützen. Zugleich haben wir ein Projekt gestartet, um das Thema Stickstoffmanagement in der Landwirtschaft auf eine fachliche fundierte Grundlage zu stellen.

Besonders schmerzlich war es in diesem Jahr zu sehen, dass es die politischen Entscheidungsträger in Berlin nicht geschafft haben, den schweinehaltenden Betrieben einen zukunftssichernden Weg aufzuzeigen. Eine Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission ist heute so weit weg wie nie. Um unseren schweinehaltenden Betrieben Mut zu machen und die aktuellen Rahmenbedingungen mit ihren Chancen und Hindernissen auszuleuchten organisieren wir gemeinsam mit der Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Thüringen im Februar 2023 einen neuen Schweinegipfel. Dies zeigt, dass wir auch im neuen Jahr unsere Arbeit fortführen und im Interesse der Landwirtschaft streiten werden. Wir werden weiterhin versuchen, Perspektiven aufzuzeigen und Antworten auf die Fragen zu verlangen, die von der Politik bislang unbeantwortet bleiben.