Wie muss die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 ausgestaltet werden, damit sie den unterschiedlichen Betriebsstrukturen in Europa gerecht wird und gleichzeitig Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie Klima- und Umweltziele berücksichtigt? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Agrarpolitischen Forums des Thüringer Bauernverbandes (TBV) auf den Grünen Tagen Thüringen. Unter dem Titel „GAP nach 2027: Steht die Landwirtschaft im Osten vor dem Strukturbruch?“ diskutierten Vertreter aus Landwirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Pläne der Europäischen Kommission und deren mögliche Folgen insbesondere für ostdeutsche Betriebe.
Auf dem Podium diskutierten TBV-Präsident Dr. Klaus Wagner, DBV-Vizepräsident Karsten Schmal, Prof. Dr. Alfons Balmann vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) und Felix Lutz für die Europäische Kommission. Auch Vertreter aus Landes- und Bundespolitik sowie Landwirte aus dem Publikum brachten sich in die Debatte ein. Den Ausgangspunkt der Diskussion bildete die aktuelle wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Steigende Kosten treffen auf verhaltene Erzeugerpreise. Gleichzeitig belasten unter anderem Energie- und Dieselkosten, CO₂-Bepreisung sowie die zunehmenden Einschränkungen beim Pflanzenschutz die Betriebe. Hinzu kommt der Druck, sich stärker an Klimaveränderungen anzupassen und zugleich die Versorgung mit Lebensmitteln zuverlässig sicherzustellen. TBV-Präsident Dr. Klaus Wagner machte deutlich, dass Landwirtschaft nicht allein unter dem Gesichtspunkt staatlicher Unterstützung betrachtet werden dürfe. Ziel müsse vielmehr sein, Betrieben dauerhaft wirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen. Landwirtschaft müsse Einkommen am Markt erwirtschaften können und zugleich für gesellschaftlich gewünschte Leistungen angemessen honoriert werden. Entsprechend intensiv wurde über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Neuordnung der flächenbezogenen Einkommensstützung diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die vorgesehene Degression der Zahlungen sowie eine mögliche Kappung bei 100.000 Euro je Betrieb und Jahr. Für die Landwirtschaft in Thüringen ist diese Diskussion von besonderer Bedeutung. Die historisch gewachsenen Betriebsstrukturen unterscheiden sich erheblich von vielen anderen Regionen Europas. Betriebsgröße, so die wiederkehrende Botschaft aus dem Forum, dürfe deshalb nicht automatisch mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder hohen Gewinnen gleichgesetzt werden. Wagner sprach sich dafür aus, den Mitgliedstaaten genügend Spielraum zu lassen, um bei Degression, Kappung oder gekoppelten Zahlungen die jeweiligen nationalen und regionalen Strukturen berücksichtigen zu können. Felix Lutz verwies für die Europäische Kommission darauf, dass die Mitgliedstaaten innerhalb des europäischen Rahmens grundsätzlich Möglichkeiten erhalten sollen, unterschiedlichen Betriebsformen Rechnung zu tragen. Gleichzeitig stehe hinter der stärkeren Zielorientierung der Förderung das Anliegen, die verfügbaren Mittel gezielter einzusetzen.
Die Diskussion machte jedoch deutlich, wie schwierig eine gesamteuropäische Regelung angesichts sehr unterschiedlicher Agrarstrukturen ist. Was in Regionen mit kleineren Betrieben sinnvoll erscheinen kann, kann in ostdeutschen Strukturen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. DBV-Vizepräsident Karsten Schmal warnte insbesondere mit Blick auf tierhaltende Betriebe vor pauschalen Schlussfolgerungen aus der Betriebsgröße. Gerade in der Milchviehhaltung sei die GAP weiterhin ein wichtiger Bestandteil des betrieblichen Einkommens. Auf Grünland gebe es vielerorts zudem kaum alternative Nutzungsmöglichkeiten. Größe sei deshalb kein verlässlicher Maßstab für wirtschaftlichen Erfolg oder Gewinn.
Gute Wirtschaftsjahre seien in vielen Betrieben genutzt worden, um Fremdkapital abzubauen und Eigenkapital aufzubauen. Gleichzeitig seien Investitionen, etwa in neue Ställe, erheblich teurer geworden. Weitere Einschnitte bei der Förderung könnten deshalb Investitionsentscheidungen zusätzlich erschweren. Auch Prof. Dr. Alfons Balmann verwies darauf, dass eine Kappung gerade für große und sehr große, tierhaltende Betriebe wirtschaftliche Folgen haben könne. Zugleich stellte er die grundsätzliche Frage, wie Landwirtschaft langfristig unabhängiger von Direktzahlungen werden könne. Dabei müsse die gesamte Wirkungskette betrachtet werden. Landwirtschaftliche Unternehmen seien keine isolierten Einheiten. Pachtzahlungen, Beschäftigung, Investitionen und Wertschöpfung wirkten weit in die ländlichen Räume hinein. Kürzungen bei großen Betrieben hätten deshalb nicht nur Auswirkungen auf die Unternehmen selbst. Ein weiterer Schwerpunkt war die Finanzierung künftiger Umwelt- und Klimamaßnahmen. Mehr Gestaltungsspielraum für Mitgliedstaaten und Regionen wirft zugleich die Frage auf, wie zusätzliche nationale oder regionale Finanzierungsanteile dargestellt werden sollen. Thüringens Staatssekretär Marcus Malsch machte in der Diskussion deutlich, dass zusätzliche Anforderungen an die nationale oder regionale Kofinanzierung angesichts der angespannten Haushaltssituation nur schwer finanzierbar seien. Damit verbindet sich die grundsätzliche Frage, wie viel Verantwortung auf die Mitgliedstaaten und Regionen übertragen werden kann, wenn dafür die notwendigen finanziellen Spielräume fehlen.
Breiten Raum nahm auch die Frage der Ernährungssicherheit ein. Für Wagner gehört dazu nicht nur die kurzfristige Versorgung mit Lebensmitteln, sondern auch die Fähigkeit Europas, diese Lebensmittel weiterhin in ausreichendem Umfang selbst erzeugen zu können. Ernährungssouveränität müsse deshalb bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Schmal warnte insbesondere vor einem weiteren Rückgang der Tierhaltung in Deutschland. Wenn heimische Produktion verschwinden und Lebensmittel anschließend aus anderen Teilen der Welt importiert würden, könne dies langfristig die Versorgungssicherheit und die Wertschöpfung im ländlichen Raum schwächen. Lutz stellte dem die europäische Perspektive gegenüber. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei auf EU-Ebene derzeit grundsätzlich gesichert. Gleichzeitig dürften Klimaveränderungen und die Bedeutung des internationalen Handels für die Versorgung nicht außer Acht gelassen werden. Gerade diese unterschiedlichen Sichtweisen zeigten, dass Versorgungssicherheit nicht allein anhand aktueller Produktionsmengen bewertet werden kann. Es geht ebenso um langfristig wettbewerbsfähige Betriebe, Produktionskapazitäten, Investitionen und die Fähigkeit, auf Krisen reagieren zu können. Deutlich wurde in der Diskussion auch, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission noch nicht in Stein gemeißelt ist. Die kommenden Verhandlungen werden darüber entscheiden, wie die GAP nach 2027 tatsächlich ausgestaltet wird. Für den TBV ist dabei entscheidend, dass die besonderen Strukturen der ostdeutschen Landwirtschaft nicht aus dem Blick geraten. Eine gemeinsame europäische Agrarpolitik muss unterschiedliche Betriebsgrößen und Rechtsformen ermöglichen, anstatt bestimmte Strukturen politisch vorzugeben. Ebenso deutlich wurde der Wunsch nach weniger Komplexität, mehr Vertrauen in die Betriebe und Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln wieder stärker ermöglichen. Langfristig wird sich die Zukunft der Landwirtschaft nicht allein an der Höhe einzelner Förderzahlungen entscheiden. Entscheidend wird sein, ob Betriebe wirtschaftlich arbeiten, investieren, junge Menschen für die Landwirtschaft gewinnen und zugleich die von Gesellschaft und Politik erwarteten Leistungen erbringen können.
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