Am 13. August kamen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der ostdeutschen Bauernverbände zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Dessau zusammen. Ziel des Treffens war es, aktuelle agrarpolitische Entwicklungen zu beraten, gemeinsame Positionen abzustimmen und die Interessenvertretung der Landwirtschaft in Ostdeutschland weiter zu stärken.
Schwerpunkte der Beratungen
Im Mittelpunkt des Austauschs standen insbesondere das Düngerecht, die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 sowie die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe. Einen besonderen Schwerpunkt bildete die weitere Entwicklung des Düngerechts. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der daraus resultierenden Unwirksamkeit bisheriger Landesdüngeverordnungen wurde die bisherige Regelung zu den sogenannten „Roten Gebieten“ intensiv diskutiert. Die Vertreter der ostdeutschen Bauernverbände verständigten sich darauf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass es im zukünftigen Düngerecht ab 2028 nicht zu einer Rückkehr zu den bisherigen Regelungen der Roten Gebiete kommt. Ziel ist ein modernes, rechtssicheres Düngerecht, das sich stärker an den tatsächlichen Anforderungen der landwirtschaftlichen Praxis orientiert. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt war die GAP ab 2028. Dabei wurden die Anforderungen an die zukünftige europäische Agrarpolitik sowie die Notwendigkeit verlässlicher und langfristig planbarer Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe erörtert.
Wirtschaftliche Situation der Betriebe
Auch die derzeitige wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Unternehmen nahm breiten Raum in den Gesprächen ein. Als ein Beispiel für die Herausforderungen, mit denen die Betriebe aktuell konfrontiert sind, wurde das Thema Pflanzenschutz genannt. Die zunehmend eingeschränkte Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzmittel kann sich unmittelbar auf die Ertragssicherheit und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft auswirken. Der Rapsanbau verdeutlicht diese Problematik beispielhaft. Die Entwicklung der Rapserträge zeigt, wie wichtig es ist, den Betrieben wirksame und praxistaugliche Instrumente zur Absicherung des Anbaus zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere die Verfügbarkeit geeigneter Beizverfahren thematisiert. Gerade in der sensiblen Phase der Jugendentwicklung können Schädlinge die Bestände erheblich beeinträchtigen und das Ertragspotenzial mindern.
Aus Sicht der Verbände braucht es deshalb praxistaugliche Lösungen, die den Anforderungen des Umwelt- und Gewässerschutzes ebenso Rechnung tragen wie der Notwendigkeit, Erträge zu stabilisieren und einen wirtschaftlich tragfähigen Rapsanbau zu gewährleisten.
Die Klausurtagung verdeutlichte die enge Zusammenarbeit der ostdeutschen Bauernverbände. Bei den zentralen agrarpolitischen Themen besteht das gemeinsame Ziel, die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber Politik und Verwaltung geschlossen zu vertreten.