Agrarpolitisches Forum auf der agra am 10. April: Ein Jahr nach der Bundestagswahl – eine Standortbestimmung

Agrarpolitisches Forum auf der agra am 10. April: Ein Jahr nach der Bundestagswahl – eine Standortbestimmung

Am 10. April wurde im Rahmen des Forums „Ein Jahr nach der Bundestagswahl – eine Standortbestimmung“ eine Zwischenbilanz der aktuellen agrarpolitischen Entwicklungen gezogen. Im Fokus standen die gegenwärtige Ausrichtung der Bundesagrarpolitik, wirtschaftliche Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe sowie Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau administrativer Hürden.

An der Diskussion beteiligten sich Silvia Breher, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Karsten Schmal, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Lars Lindemann, verantwortlich für Geschäftskunden bei der Deutschen Kreditbank, sowie Christian Teppe, Fachanwalt für Agrarrecht und zugleich als Content Creator tätig. Die Moderation übernahm Heike Zeller.

Silvia Breher verwies darauf, dass innerhalb des vergangenen Jahres bereits mehrere konkrete Anpassungen umgesetzt worden seien. Dazu zählten unter anderem die Abschaffung der Stoffstrombilanz sowie die Rückkehr zur ursprünglichen Regelung beim Agrardiesel. Gleichzeitig stellte sie klar, dass Maßnahmen früherer Bundesregierungen nicht pauschal aufgehoben würden. Stattdessen gehe es darum, bestehende Regelungen so zu überarbeiten, dass sie in der Praxis besser anwendbar sind. Ein zentrales Anliegen sei zudem, keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen zu schaffen und den Dialog mit der Landwirtschaft wieder zu intensivieren.

Karsten Schmal bestätigte, dass sich der Austausch zwischen Berufsstand und Ministerium verbessert habe und wieder verlässlicher stattfinde. Auch er bewertete einzelne politische Entscheidungen positiv, etwa die sogenannte 90-Tage-Regelung. Zugleich betonte er, dass insbesondere im Bereich der Tierhaltung weiterhin erheblicher Handlungsbedarf bestehe. Aufgrund sich wandelnder gesetzlicher Anforderungen werde ein erheblicher Teil der Betriebe in den kommenden Jahren investieren und ihre Produktionssysteme anpassen müssen. Neben finanzieller Unterstützung seien dafür vor allem realistisch umsetzbare Vorgaben erforderlich.

Lars Lindemann hob hervor, dass landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer im Umgang mit Krisen erfahren seien und wirtschaftlich professionell agierten. Vor dem Hintergrund zeitweise verbesserter Erzeugerpreise im Jahr 2025 habe die Nachfrage nach Investitionen, insbesondere im Bereich der Tierhaltung, wieder zugenommen. Dies deute darauf hin, dass viele Betriebe weiterhin Vertrauen in diesen Produktionszweig hätten.

Christian Teppe kritisierte vor allem die bestehenden Verwaltungs- und Regulierungsstrukturen. Seiner Einschätzung nach reiche es nicht aus, bestehende Prozesse lediglich zu digitalisieren; vielmehr sollten zahlreiche Regelungen grundsätzlich hinterfragt und gegebenenfalls gestrichen werden. Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz müssten darauf abzielen, Verfahren zu vereinfachen, statt sie nur technisch abzubilden. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik stärker zusammenzuführen und Verwaltungsstrukturen zu verschlanken. Voraussetzung dafür seien klare politische Zielvorgaben sowie eine stärkere Verantwortung auf kommunaler Ebene.

Olaf Feuerborn unterstützte diese Einschätzung und plädierte ebenfalls für mehr Entscheidungsspielräume vor Ort. Regionale und lokale Akteure könnten vielfach sachgerechte Lösungen entwickeln, sofern eindeutige Rahmenbedingungen und praktikable Grenzwerte vorgegeben seien. Die Bundespolitik müsse daher stärker akzeptieren, dass Entscheidungen nicht ausschließlich zentral getroffen werden, sondern auch auf nachgeordneten Ebenen sinnvoll verortet sein können.

In der anschließenden Fragerunde richtete sich ein Großteil der Beiträge aus dem Publikum an Silvia Breher. Ein zentrales Thema war die künftige Ausgestaltung der sogenannten roten Gebiete. Breher erklärte, dass im Ministerium derzeit an einer Lösung gearbeitet werde, die stärker auf betriebsindividuellen Kriterien basiert. Ziel sei es, nachvollziehbare und gerechte Entscheidungsgrundlagen zu schaffen, die unter bestimmten Voraussetzungen auch Befreiungen von Auflagen ermöglichen könnten.

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