Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Fragen-und-Antworten-Katalog (FAQ) zum Aktivrentengesetz veröffentlicht. Darin werden unter anderem die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie den weiteren Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft aufgeworfenen Fragen zur konkreten Umsetzung des Gesetzes beantwortet.
Bei dem FAQ-Katalog handelt es sich jedoch lediglich um eine Orientierungshilfe und nicht um eine Verwaltungsanweisung. Die enthaltenen Informationen entfalten – worauf ausdrücklich hingewiesen wird – weder Rechts- noch Bindungswirkung.
Es bleibt daher abzuwarten, ob das BMF die Anregung der BDA aufgreift und durch ein entsprechendes BMF-Schreiben zum Aktivrentengesetz rechtlich verbindliche Regelungen mit Vertrauensschutz schafft. Der FAQ-Katalog wird in der Datenbank des Arbeitgeberverbandes hinterlegt.