Die Agrarministerinnen und -minister sowie die Vertreter der Bauernverbände der ostdeutschen Bundesländer haben sich am Rande der Grünen Woche am 18. Januar in Berlin geschlossen gegen die aktuellen Reformpläne der EU zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 positioniert. In einer gemeinsamen „Berliner Erklärung“ wenden sie sich insbesondere gegen die geplante Kappung und Degression der Direktzahlungen sowie gegen eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung als Förderkriterium.
Aus Sicht der Ost-Länder würden diese Instrumente die historisch gewachsenen Betriebsstrukturen in Ostdeutschland systematisch benachteiligen. Große, regional verankerte Betriebe bewirtschaften hier den überwiegenden Teil der landwirtschaftlichen Flächen, halten den Großteil der Tiere und stellen den größten Teil der Arbeitsplätze im Agrarsektor. Eine Kürzung der Direktzahlungen allein aufgrund der Betriebsgröße ignoriere nach Ansicht der Minister den tatsächlichen Arbeitskräfteeinsatz, die regionale Wertschöpfung sowie die Beschäftigungswirkung dieser Betriebe.
Der Thüringische Staatssekretär für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Marcus Malsch betonte, dass die Landwirtschaft vielfältige gesellschaftliche Aufgaben erfülle, von der Lebensmittelproduktion über den Umwelt- und Naturschutz bis hin zur Stärkung des ländlichen Raums. Diese Leistungen seien nicht zum Nulltarif zu haben. Die EU-Agrarpolitik müsse daher auch künftig mit einem ausreichend ausgestatteten Budget unterlegt werden. Die derzeit diskutierten Kürzungspläne seien aus thüringischer Sicht nicht akzeptabel.
Der Freistaat erhält aktuell rund 270 Millionen Euro jährlich aus der GAP. Diese Mittel sichern Einkommen, Investitionen sowie Maßnahmen im Tier-, Umwelt- und Landschaftsschutz und in der ländlichen Entwicklung. Würden die aktuellen Vorschläge umgesetzt, würde dies die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Landwirtschaft deutlich schwächen.
Klar lehnt Thüringen, gemeinsam mit den anderen Ost-Ländern, die geplante Degression und Kappung der Direktzahlungen ab. Die zentrale Forderung lautet: Jeder Hektar muss gleich viel wert sein.
Ein weiterer Schwerpunkt der Erklärung betrifft die Junglandwirteförderung. Derzeit sind insbesondere Einzelbetriebsübernahmen förderfähig. Der Einstieg junger Landwirte in Genossenschaften oder GmbHs bleibt hingegen weitgehend unberücksichtigt. Die Ost-Länder fordern daher Förderinstrumente, die auch Beteiligungen, schrittweise Übernahmen und den Einstieg in Betriebe aller Rechtsformen ermöglichen und damit die realen Strukturen in Ostdeutschland abbilden.
Zudem müsse die Entwicklung der ländlichen Räume weiterhin ein zentrales Element der GAP bleiben. Programme wie LEADER seien dauerhaft finanziell abzusichern, um wirtschaftliche Perspektiven, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu gewährleisten.
Mit der Berliner Erklärung senden die ostdeutschen Agrarminister gemeinsam mit den Bauernverbänden ein deutliches Signal nach Berlin und Brüssel: Die GAP ab 2028 muss Einkommen sichern, Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die spezifischen Strukturen der ostdeutschen Landwirtschaft anerkennen. Eine Politik, die leistungsfähige Betriebe allein aufgrund ihrer Größe benachteiligt, wird entschieden abgelehnt.