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Agrarpolitik: Austausch auf „Brüsseler Parkett“

  Anja Nußbaum      04. Dezember 2025

Die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 liegen seit Juli 2025 auf dem Tisch und sie haben eine bemerkenswerte Dynamik ausgelöst. Kaum veröffentlicht, sorgten sie europaweit für intensive Debatten und deutliche Reaktionen. Genau vor diesem Hintergrund trafen sich die Vertreter der Landesbauernverbände (LBV) am 2. und 3. Dezember in Brüssel zu einer Reihe hochkarätiger Gespräche mit Entscheidungsträgern des „Brüsseler Parketts“. Mit dabei: Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments sowie COPA-COGECA, die Stimme der europäischen Landwirtschaft.

In der Brüsseler Verwaltung scheint klar zu sein, dass die Landwirtschaft mit der Ernährungssicherung zu den Prioritäten gehört. Die Einkommenssicherung ist unstrittig im Vergleich der volkswirtschaftlichen Betrachtung, denn dieses liegt aktuell bei lediglich 41 Prozent. Dennoch gäbe es viele neue zusätzlich Prioritäten zu bedienen. Der neue ambitionierte MFR mit 2.000 Milliarden Euro erscheint dabei dennoch sehr schmal. Aus diesem Grund gilt es aus Sicht der Kommission zielgerichteter das Geld zu verteilen, flexibler die Programme zu gestalten und einfachere Strukturen mit weniger Fonds zu schaffen. Und genau hier setzt die Kritik an.

Im Austausch mit Parlamentariern und der Generalsekretärin von COPA-COGECA erhielten die LBV-Vertreter einen klaren Blick hinter die Kulissen. Schon der aktuelle GAP-Strategieplan, aber auch der neue geplante Nationale und Regionale Partnerschaftsplan zeigen eine deutliche Zentralisierung und damit eine Schwächung der Regionen. Die geplante Ein-Fonds-Struktur und die fehlende Zuordnung konkreter Mittel zu einzelnen Aufgabenfeldern werfen erhebliche Fragen auf. Für die LBV-Vertreter steht fest: Hier droht ein ernstzunehmender Verlust regionaler Gestaltungskraft und wirtschaftlicher Stabilität.

Im Europäischen Parlament laufen derweil die Vorbereitungen auf Hochtouren. Alle vorliegenden Texte werden bewertet, Chancen und Risiken abgewogen, mögliche Bündnisse ausgelotet. Im Januar 2026 starten dann die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat. Da sowohl die finanzielle Ausgestaltung als auch viele Strukturfragen noch völlig offen sind, ist jetzt der ideale Moment für eine klare Positionierung des DBV-Fachausschusses Agrarpolitik.

Die Sitzung des Fachausschusses fand bewusst in Brüssel statt und der Zeitpunkt hätte kaum besser gewählt sein können. Denn unmittelbar nach Sitzungsende trafen sich die Agrarminister der Bundesländer zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz, ebenfalls in Brüssel. Eine kleine Delegation des DBV nutzte die Gelegenheit zum direkten Austausch und übergab das frisch beschlossene Positionspapier „Zukunftsfähige Landwirtschaft braucht eine starke GAP“ mit zehn zentralen Forderungen und Korrekturen an den Vorschlägen der EU-Kommission.

 

 

 

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